Polen

Noch ist Polen nicht verloren

Ein Ausblick auf die polnischen Parlamentswahlen

Meinung09.01.2019Detmar Doering
Grzegorz Schetyna
Grzegorz Schetyna, Parteivorsitzen der christdemokratische Bürgerplattform (PO) picture alliance / NurPhoto

Die Chance eines Sieges der Opposition bei den polnischen Parlamentswahlen 2019 schienen bis vor kurzem so groß wie nie. Das Bündnis der bürgerlichen Oppositionellen bekommt mittlerweile zwar Risse, darf aber immer noch hoffen.

Nach den Regional- und Kommunalwahlen im November 2018 sah es in Polen fast so aus, als hätte die Opposition so etwas wie eine gemeinsame strategische Linie gegen die nationalkonservative Regierung gefunden. Die beiden bürgerlichen Mitteparteien, die christdemokratische Bürgerplattform (PO) und die kleine liberale Nowoczesna (N), hatten eine Listengemeinschaft, die so genannte Bürgerkoalition (KO), gebildet und ihr Vorgehen auch mit anderen Oppositionsparteien abgestimmt. Die Belohnung: Der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) gelang es nicht, auch nur eine größere Stadt zu erobern. Sie war als stärkste Partei zwar nicht geschlagen, aber immerhin angeschlagen. Kommentatoren bewerteten die Chance eines Sieges liberaler Kräfte bei den nationalen Parlamentswahlen im Herbst 2019 als besser denn je.

Überläufer

Für die bei den Wahlen klug agierende Opposition war das ein Grund zur Freude – eine Freude, die nur bis zum Beginn des nächsten Monats andauerte. Denn im Dezember kam die Nachricht, dass sieben Abgeordnete der liberalen Nowoczesna zur konservativeren Bürgerplattform übergelaufen seien. Das warf kein besonders gutes Licht auf das Verhältnis der beiden Parteien zueinander. Für Nowoczesna bedeutete der Exodus sogar den Verlust der für die Ressourcenverteilung so wichtigen Fraktionsstärke. Nur durch den Eintritt des ehemaligen PO-Abgeordneten Jacek Protasiewicz in die Nowoczesna-Fraktion konnte der Fraktionsstatus der Liberalen wieder hergestellt werden.

Kamila Gasiuk-Pihowicz
Kamila Gasiuk-Pihowicz picture alliance / NurPhoto

Seltsames Spiel von Schetyna

Zu den Überläufern zur PO gehört unter anderem die bisherige rechtspolitische Sprecherin der Fraktion, Kamila Gasiuk-Pihowicz, die in ihrer neuen politischen Heimat gleich mit dem Vize-Fraktionsvorsitz belohnt wurde. Vielen roch das stark nach einer geplanten Abwerbeaktion der PO. Schon seit einiger Zeit hatte Grzegorz Schetyna, Vorsitzender der Bürgerplattform, verdeutlicht, dass er die Koalition mit der Nowoczesna nicht unbedingt als ein Bündnis gleichberechtigter Partner sieht.

Zuvor war in der Nowoczesna diskutiert worden, ob man auch zur im Mai 2019 anstehenden Europawahl eine Listenverbindung mit der PO eingehen sollte. Aus wahltaktischen Gesichtspunkten ist eine solche Allianz unnötig, weil es bei der Wahl der Europa-Parlamentarier nicht um die Vergabe von Direktmandaten geht. Dennoch versuchte Schetyna der Nowoczesna einzureden, sie solle auf eine eigenständige Kampagne verzichten. Eine Mehrheit der Fraktion von Nowoczesna lehnte die Listenverbindung trotzdem ab. Eine Minderheit wechselte daraufhin zur PO und wurde mit guten Positionen belohnt.

Dazu passte auch, dass Schetyna schon kurz darauf seine Bürgerplattform in Bürgerplattform-Bürgerkoalition (PO-KO) umtaufte, was den Eindruck erwecken sollte, seine Partei (Bürgerplattform) und die vorherige Listenverbindung (Bürgerkoalition) seien schon ein und dasselbe. Selbst in seiner eigenen Partei wird das Vorgehen Schetynas, der als machtbewusst, aber wenig charismatisch gilt, teilweise kritisch gesehen, denn in mancher Hinsicht erreichte er mit seinem Manöver das Gegenteil des Gewollten. Nowoczesna hat ihren Fraktionsstatus wieder erlangt. Die Umfragewerte fielen zwar eine Zeit lang unter die 5%-Hürde, bewegen sich seitdem aber wieder aufwärts. Selbst in der PO ahnt man, dass die Idee, die Partner-Partei zu zerstören, nur die eigenen Wahlchancen 2019 mindert.

Vertrauensverlust

Schlimmer ist noch, dass andere Akteure zunehmend Zweifel an den Intentionen Schetynas zu hegen beginnen. Dieser fährt offenbar einen immer stärkeren Ego-Kurs, der auf das Amt des Ministerpräsidenten abzielt. Damit aber spaltet er die Opposition und macht eher den Weg frei für einen neuerlichen Wahlsieg der PiS. So verkündete Władysław Kosiniak-Kamysz, Vorsitzender der Bauernpartei (PSL, die wie die PO zur christdemokratischen EVP gehört), dass seine Partei nun nicht mehr über einen Beitritt zur Listenkoalition verhandeln werde. Das ist kein gutes Omen, denn eine Ablösung der PiS von der Regierung ist ohne die Unterstützung der PSL kaum denkbar.

Parteichef Schetyna befindet sich in Umfragen auf einem Allzeittief. Auf die Frage, wer denn der erfolgversprechendste Oppositions-Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten sei, landete er mit 10% Zustimmung unter den Befragten nur auf Platz 4. Der konfrontative Kurs der PO bewährt sich offenkundig nicht. Auch wenn Schetynas Verhalten die Sache deutlich schwieriger gemacht habe, so meint Katarzyna Lubnauer, Vorsitzende der Nowoczesna, müsste der Kurs einer einigermaßen geschlossen agierenden Opposition fortgesetzt werden. Nowoczesna stehe heute geschlossen da. Sollte diese Einstellung auch bei der PO wieder Anklang finden, so würde dies die Chancen der Opposition bei den Wahlen 2019 deutlich erhöhen.

Die PiS fischt am rechten Rand

Und dann kann man ja noch auf die PiS selbst hoffen, die in letzter Zeit viele Fehler gemacht hat. Als sie 2017 den als gemäßigt geltenden Mateusz Morawiecki zum Ministerpräsidenten kürte, tat sie das in der Absicht, Stimmen in der Mitte zu gewinnen. Wie wenig Macht Morawiecki jedoch hat, zeigte sich zuletzt bei seiner Zustimmung zur Nominierung des neuen Vizeministers für Digitalisierungsfragen, Adam Andruszkiewicz. Dieser hat bisher keinerlei Erfahrungen in Sachen Digitales, aber nachweislich Verbindungen in die rechtsextreme Szene. In früheren Jahren war er Chef der radikalen nationalkatholischen Allpolnischen Jugend und die angesehene Tageszeitung Rzeczpospolita attestierte ihm die „Ausstrahlung eines Football-Hooligans“. Seine Rücksichtnahme auf rechtsextreme Kräfte könnte für Morawiecki bald ein echtes Problem werden. Und sie könnte eine echte Chance für die gemäßigte bürgerliche Opposition werden. Die muss sich dafür aber erst einmal wieder zusammenraufen. Dass sie das kann, hat sie ja im November gezeigt.

Für Medienanfragen kontaktieren Sie unseren Experten der Stiftung für die Freiheit:

Dr. Detmar Doering
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit - Tschechien
Tel.: +420 267 311 910