Nicht in die Falle laufen

Unser Vorstand Sabine Leutheusser-Schnarrenberger plädiert dafür, an einem Dialog mit der Türkei festzuhalten

Meinung21.03.2017Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Leutheusser Schnarrenberger
Tobias Koch

Dieser Artikel ist zuerst am Dienstag, den 21.März 2017 in der Printausgabe des Handelsblatt erschienen.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstand der Stiftung für die Freiheit, besuchte in der letzten Woche die Türkei, um sich vor Ort ein Bild der Lage zu machen. Für sie ist klar: Die Europäer müssen klar an Bürger- und Menschenrechten festhalten und sich dennoch um einen Dialog mit der Türkei bemühen.

"Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan war vergangenes Wochenende wieder einmal mit unerhörten Vorwürfen zu vernehmen. Dabei sind diese Verbalausfälle Teil einer größeren Strategie. Das bestätigten auch meine Gesprächspartner in der Türkei letzte Woche, als ich für die Friedrich-Naumann-Stiftung mehrere Tage dort unterwegs war. Anwälte und Bürgerrechtler deuten die Rhetorik des türkischen Präsidenten als den Versuch, Wähler für das Verfassungsreferendum zu mobilisieren. „Wir gegen die“ - das soll helfen. Am Ende dieser Entwicklung soll ein autoritäres System stehen, das ganz auf eine Person zugeschnitten ist. Europa hat dieser schleichenden Entwicklung schon lange vor dem Putsch tatenlos zugesehen. Jetzt fühlen sich viele engagierte Demokraten in der Türkei im Stich gelassen. Viele meiner Gesprächspartner haben Angst, dass morgens die Polizei vor der Tür steht. In den türkischen Gefängnissen sitzen nicht erst seit dem Putsch Tausende Unschuldige, die keinerlei Chance auf ein faires rechtsstaatliches Verfahren haben. Wenn jetzt, wie im Fall des unschuldigen Journalisten Denis Yücel auf den Rechtsstaat verwiesen wird, dann weckt das dunkle Vorahnungen. Willkür und politische Steuerung der Justiz sind nie Zufälle, sondern immer Absicht und geplant.

Dennoch plädiere ich für einen differenzierten Weg. Pauschale Einreiseverbote unterstützen Erdogan, weil sie Wähler mobilisieren. Jede rhetorische Eskalation in Europa wird für türkische Verschwörungstheorien missbraucht. Wir dürfen uns Stil und Haltung nicht von Erdogan aufzwingen lassen. Stattdessen müssen wir Gesprächskanäle zu den demokratischen Kräften in der Türkei halten und intensivieren. Es gibt viele Türken, die keinen autoritären Staat wollen. Die wirtschaftliche Elite des Landes blickt voller Sorgen in den Abgrund. Ohne ein Minimum an rechtsstaatlichen Regeln wird das türkische Wirtschaftswunder wie ein Kartenhaus zusammenbrechen. Wenn die Europäer eine harte Haltung für Bürger- und Menschenrechte einnehmen und dennoch alles daran setzen, dass die Türkei nicht abdriftet, haben die Menschen in der Türkei eine Chance."