Neues Datenabkommen wird scheitern

Unser Vorstand Sabine Leutheusser-Schnarrenberger schreibt im Weser Kurier über "Privacy Shield"

Meinung06.07.2016Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Datenschutz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, IT-Sicherheit, Greifswald, David Wulff
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

Dieser Artikel ist am Mittwoch, den 6. Juli 2016 im Weser Kurier erschienen und ist online auch hier zu finden. 

Auch wenn Europa tief in der Krise steckt, eines wird oft übersehen: Der Europäische Gerichtshof hat die Grundrechte der Europäer in den vergangenen Jahren massiv gestärkt. Erst im vergangenen Herbst wurde ein europäisch-amerikanisches Datenabkommen zu Fall gebracht, das Datenschützern schon immer ein Dorn im Auge war.

„Safe Harbor“, so nannte sich diese aberwitzige Konstruktion. Der „sichere Hafen“, das sollten nach dem Abkommen die US-Unternehmen sein, die Daten aus der EU empfangen und verarbeiten, wenn sie sich auf gewisse Datenschutz-Standards verpflichten. Dafür reichte 15 Jahre lang eine Art selbst ausgestelltes Zertifikat. Vergleichbar mit einem Persilschein attestierten sich Facebook, Google und Co., sie würden mit aus Europa stammenden Daten grundrechtskonform umgehen. Edward Snowden hat bekanntlich gezeigt, dass das eine Fiktion ist.

Die Straßburger Richter kamen wenig überraschend zu einem anderen Schluss. Informationen aus der EU seien in den USA nicht ausreichend geschützt, weder vor dem Zugriff der US-Behörden noch vor dem Zugriff der amerikanischen Geheimdienste. Es ist das Verdienst des österreichischen Juristen Maximilian Schrems, dass dieses Abkommen scheiterte. Schrems klagte sich jahrelang durch Europa, weil er einen starken europäischen Grundrechtsschutz einforderte.

Das Nachfolgeabkommen, dass diese Woche überraschend in Kraft treten soll, tritt diese Idee mit Füßen. Die offizielle EU-Rhetorik mit dem Namen „Privacy Shield“ macht es auch nicht besser. Die USA geben sich nicht einmal die Mühe zu verhehlen, dass die Massenüberwachung ungerührt weiter geht. Zusicherungen gegen das Ausforschen durch den Geheimdienst NSA gibt es nicht. Dem Dokument zufolge soll Überwachung künftig nur „zweckmäßig“ sein. Dafür soll ein Ombudsmann installiert werden, der nicht unabhängig ist und nichts darf. Beschwerden von EU-Bürgern landen nämlich künftig bei den US-Diensten selbst. Dieses Abkommen wird keinen Bestand vor dem Europäischen Gerichtshof haben.

Rechtliche und tatsächliche Änderungen im amerikanischen Recht sind unumgänglich. Kommen sie nicht, dann werden die in die USA übermittelten Daten von deutschen und europäischen Unternehmen nur noch auf Rechnern außerhalb der USA, in der EU, gespeichert werden dürfen. Ihnen ist nicht geholfen, wenn die EU-Staaten ein neues Abkommen durchwinken, das zum Scheitern verurteilt ist. Die Bundesregierung sollte der EU-Kommission die Rote Karte zeigen. Nur Verhandlungsdruck gegenüber den USA wird helfen, die Grundrechte der Europäer besser zu schützen.