Neue Ära der Repression

Menschenrechte der Krimtataren schwer verletzt

Meinung08.11.2017Beate Apelt
Putin
Für die Krimtataren wiederholt sich das Trauma russischer Gewaltherrschaft. iStock/ benstevens bearbeitet

Politische Prozesse, Folter, Hausdurchsuchungen, Einschüchterung: Die russische Okkupationsmacht geht massiv gegen die Krimtataren vor. Aktivisten versuchen aufzuklären und Verfolgten zu helfen. Oder stellen sich als einsame Demonstranten an den Straßenrand – und riskieren damit ihre Freiheit.

Die Krim wird seit der russischen Annexion am 18.03.2014 in Europa hauptsächlich als geopolitisches Thema wahrgenommen. Tatsächlich markierte die zunächst durch „grüne Männchen“ verschleierte militärische Besetzung und die anschließende Eingliederung in die Russische Föderation einen schweren Bruch aller völkerrechtlichen Verpflichtungen und das Ende der friedlichen Nachkriegsordnung in Europa. Zugleich – und weniger im westlichen Bewusstsein – ist die Krim jedoch ein Brennpunkt schwerer Menschenrechtsverletzungen, die sich in erster Linie gegen die autochthone Bevölkerung, die Krimtataren, richten. Für die Krimtataren scheint sich damit ein Trauma russischer Gewaltherrschaft zu wiederholen, das nur wenige Jahrzehnte zurück liegt.

Schwere Menschenrechtsverletzungen

Vom 18. bis 20. Mai 1944 ließ Stalin etwa 189.000 Menschen von der Krim nach Zentralasien deportieren, unter dem Vorwurf der Kollaboration mit Nazideutschland. Die Schätzungen zu den Opferzahlen des unmenschlichen Transports liegen zwischen 22 und 46 Prozent. Erst seit 1989 durften die Krimtataren in ihre Heimat zurückkehren – allerdings nicht in ihre inzwischen von der slawischen Bevölkerung genutzten Siedlungsgebiete. Vor diesem Hintergrund ist es nicht erstaunlich, dass die krimtatarische Bevölkerung der russischen Annexion von 2014 geschlossen mit Ablehnung begegnete. Diese wiederum reagiert mit harter Repression sowohl gegen Einzelpersonen als auch gegen krimtatarische Organisationen. Der 18. Mai, Tag des Gedenkens an die Deportation, darf nicht mehr als solcher begangen werden; die krimtatarischen Selbstverwaltungsorganisationen (siehe Artikel von Eskander Bariiev unten) wurden als extremistisch eingestuft und sind verboten; politisch Aktive werden strafrechtlich verfolgt, in Prozessen fern jeder Rechtsstaatlichkeit teils mit mehrjährigen Haftstrafen belegt; Menschen verschwinden; Inhaftierte sind Folter ausgesetzt; bereits kritische Äußerungen auf Facebook können behördliche Verfolgung nach sich ziehen; Hausdurchsuchungen sind an der Tagesordnung; Menschen werden ohne erkennbaren Anlass vorgeladen und erkennungsdienstlich behandelt. Allgemein werden die Krimtataren in vielfältiger Weise als „extremistisch“ und „islamistisch“ stigmatisiert, was sich zum Beispiel in massenhaften Personenkontrollen von Menschen „nichtslawischen“ Aussehens manifestiert.

Kiew
Eine Demonstration von Krimtataren in KiewElvir Sagirman

Keine leichten Lösungen

Was können die Krimtataren selbst in dieser Situation tun? Die Möglichkeiten sind eingeschränkt. Zum einen versuchen sie, die Welt – internationale Organisationen und Öffentlichkeit – über die Lage auf der Krim zu informieren und das Thema beständig wach zu halten. Viele Aktivisten sind aus dem Kiewer Exil tätig. Hier setzt auch die Arbeit der Stiftung für die Freiheit an, die krimtatarische Partner durch Trainings unterstützt, effektiver über ihre Lage aufzuklären und um internationale Unterstützung zu werben. Zum anderen organisiert die krimtatarische Community Hilfe für die Angehörigen von Inhaftierten oder „Verschwundenen“, da die Familien ohne ihren Ernährer oft in existentielle Schwierigkeiten geraten.

Beate Apelt ist Projektleiterin der Stiftung für die Freiheit für die Ukraine & Belarus mit Sitz in Kiew.