Nahost

Erdogan und Putin: Gefährliche Seilschaften

Anlässlich der Eröffnung der Erdgaspipeline TurkStream trafen sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan und der russische Präsident Wladimir Putin in Istanbul. Um Energiepolitik sprachen die beiden allerdings nur am Rande. Vielmehr ging es darum, ihre Nahost-Politik in Libyen und Syrien zu koordinieren, wo Russland und die Türkei unterschiedliche Seiten unterstützen. Zusätzlich riefen Erdoğan und Putin alle Konfliktparteien in Libyen zu einer Waffenruhe auf.

Recep Tayyip Erdoğan ist ein Freund großer Worte: „Unser Ziel ist es, die Türkei zu einem Energieknotenpunkt zu machen,“ sagte der türkische Präsident anlässlich der Eröffnung der Erdgaspipeline TurkStream in Istanbul. Die neue Pipeline verläuft unter dem Schwarzen Meer und soll russisches Gas in die Türkei transportieren; eine zweite Röhre soll Gas aus Russland nach Südosteuropa, am Ende gar bis nach Österreich befördern. Das Infrastrukturprojekt hat politische Signalwirkung. Mit der Pipeline rücken Moskau und Ankara energiepolitisch näher zusammen. Nach Deutschland ist die Türkei bereits jetzt der größte Abnehmer von russischem Gas.

Ankaras Energiepolitik ist keinesfalls nur auf den Osten fixiert. Zu einem konfliktgeladenen Politikum sind türkische Explorationen und Gebietsansprüche im östlichen Mittelmeer geworden. Es geht im Kern um Erdgasvorkommen unter dem Meer. Die Nachbarstaaten – allen voran Griechenland und Zypern – weisen die türkischen Ansprüche zurück. Auch die EU hat das Vorpreschen Ankaras als völkerrechts- und seerechtswidrig bezeichnet. Erdoğan zeigt sich davon unbeeindruckt: In Istanbul hat er noch einmal betont, kein Projekt, das die Türkei ausklammere, werde in der Region umgesetzt werden.

Westliche Regierungen – allen voran Washington – verfolgen die Annäherung des NATO-Verbündeten Türkei und des NATO-Gegners Russland mit Argwohn. Ob in der Flüchlingspolitik, der Syrien-Frage oder nun im östlichen Mittelmeer: Mit ihren außenpolitischen Alleingängen hat die Türkei viel Frust in der westlichen Allianz verursacht. Experten diskutieren bereits darüber, ob es nicht an der Zeit sei, über eine NATO ohne das anatolische Land nachzudenken.

Trügerische Harmonie

Bei ihren Beratungen in Istanbul sprachen Erdoğan und Putin jedoch nur am Rande über Energie; es ging vor allem um Syrien und Libyen. Nach der Lektüre der Abschlussdeklaration könnte man meinen, die türkisch-russischen Beziehungen seien frei von Störungen. Das Bild trügt: Das bilaterale Verhältnis ist komplex; es besteht ein Nebeneinander von Konflikt und Kooperation, denn in Syrien und Libyen unterstützen Russland und die Türkei unterschiedliche Lager.

Beide Seiten sind bemüht, die Differenzen diplomatisch zu bewältigen. Laut Kreml-Website hat Präsident Putin im zurückliegenden Jahr keinen ausländischen Politiker häufiger getroffen als Erdoğan. Die Kreml-Chronisten notierten sieben bilaterale Treffen, dazu zwölf Telefonate.

In diesem Sinne überwog auch am Bosporus der Wunsch nach Harmonie. So etwa in Bezug auf Syrien. Dort hatten Angriffe der von Moskau unterstützten syrischen Regierungstruppen in der nordwestsyrischen Provinz Idlib eine neue Fluchtbewegung Richtung türkische Grenze ausgelöst. Dies sorgte in Ankara für Verärgerung. Erdoğan will einen weiteren Zustrom syrischer Flüchtlinge verhindern und drängt auf „Deeskalation“.  Laut Abschlusskommuniqué bekräftigen beide Seite nun „die Notwendigkeit, Ruhe in der Deeskalationszone von Idlib herzustellen“. Dies ist ein Punktgewinn für Erdoğan. Hieraus zu schließen, dass die beiden Länder in der Syrien-Politik an einem Strang ziehen, wäre verfehlt. „Die Türkei und Russland haben unterschiedliche Ansichten über das Assad-Regime“, sagte Erdoğans Pressesprecher Ibrahim Kalin kürzlich. Für Moskau ist Assad der wichtigste Verbündete. Wie Ankara und Moskau sich mittelfristig und langfristig – jenseits des Krisenmanagements – auf eine Lösung in Syrien verständigen werden, ist völlig offen.

Mit Spannung war erwartet worden, wie Erdoğan und Putin sich zum erneut entbrannten Konflikt in und um Libyen positionieren. In großer Eile hatte die türkische Regierung in den letzten Tagen Fakten geschaffen: Nach Abschluss eines Militärabkommens mit der von der UNO-anerkannten Regierung in Tripolis unter Fajis al-Sarradsch hatte die Türkei damit begonnen, Truppen in das Krisengebiet zu schicken. Mit wenigen Ausnahmen ist Ankaras Militärpolitik international überhaupt nicht gut angekommen: Die EU hat die Truppenentsendung verurteilt und auch Russland hat seine Ablehnung bekundet. Es ist das Russland, das selber mit eigenen Söldnern im libyschen Bürgerkrieg mitmischt und – wie die Türkei – unter Missachtung eines Waffenembargos der Vereinten Nationen Waffen liefert. Moskau und Ankara stehen in dem zusehends zu einem Stellvertreterkrieg eskalierenden Konflikt auf unterschiedlichen Seiten. Beide verbindet indes, dass ihre Handlungen als kriegstreibend bezeichnet werden können. 

Ruf nach Waffenruhe in Libyen

Die politische Topnachricht des Gipfels am Bosporus ist dann auch, dass Erdoğan und Putin alle Konfliktparteien zum Waffenstillstand aufrufen. Dieser solle am 12. Januar in Kraft treten. Damit nicht genug: In der deutschen Bundesregierung wird man mit Freude zur Kenntnis nehmen, dass Erdoğan und Putin sich hinter den sogenannten Berliner Prozess stellen. Dies ist eine diplomatische Initiative der Bundesregierung, die alle Parteien an den Tisch bringen soll, um – am Ende – eine dauerhafte Lösung unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen zu erreichen.  Der Zuspruch Erdoğans und Putins hat der mehrfach verschobenen Initative neues Leben eingehaucht. Erst die Zukunft wird zeigen, ob den türkisch-russischen Friendensbekundungen zu trauen ist. Beide Regierungen haben in Libyen handfeste Interessen und – im Gegensatz zur EU und Deutschland – eigene Truppen vor Ort, die sie notfalls zur Interessensicherung in Marsch setzen können. Wie das im schlimmsten Fall aussehen kann, sehen wir in Syrien. Dort haben sich Erdoğan und Putin nicht gerade als Friedensstifter profiliert.