Freihandel

NAFTA-Match: kein Sieger bei Trump vs. Trudeau

Mit USMCA wurde das Schlimmste verhindert. Für Europa gibt es Lektionen.

Meinung05.10.2018Karl-Heinz Paqué
Donald Trump und Justin Trudeau, 2017 im White House
Donald Trump und Justin Trudeau, 2017 im White HouseFlickr/The White House

Am vergangenen Wochenende haben sich die USA und Kanada auf einen Handelsvertrag geeinigt, nach Monaten bitterer Auseinandersetzungen. Das Abkommen wird, sobald ratifiziert, das "North Atlantic Free Trade Agreement" (kurz NAFTA) ersetzen, nachdem sich die USA und Mexiko bereits Ende August bilateral geeinigt hatten. Der neue Vertrag hat einen hässlichen Namen: USMCA, ein schnödes Kürzel für USA-Mexiko-Kanada. Das stolze liberale Wort "Free Trade" kommt darin nicht vor, denn Donald Trump meidet den Begriff, denn er hasst den Freihandel, und zwar demonstrativ. Da verwundert es allerdings schon, dass inhaltlich USMCA wesentliche Charakterzüge von NAFTA aufrechterhält. Wirklich durchsetzen konnte sich der Protektionist Trump gegenüber dem Liberalen Trudeau nicht. Also eine Chance für die Zukunft? Könnte es im Handelskonflikt zwischen den USA und der EU ähnlich kommen? Unser Vorstandsvorsitzender Professor Paqué sagt ja, mahnt aber zur Vorsicht - nach jüngsten Gesprächen in der kanadischen Hauptstadt Ottawa.

Eines steht fest: Die Rhetorik von Donald Trump war martialisch, das Ergebnis ist mager. Zugegeben, die USA haben erreicht, dass in der Automobilindustrie die Anforderungen für den inländischen Wertschöpfungsgehalt der Produktion erhöht und Mindestlöhne eingeführt werden - jeweils zum Vorteil amerikanischer und zum Nachteil mexikanischer Betriebsstätten. Sie haben auch eine teilweise Öffnung des kanadischen Markts für Milchprodukte erzwungen. Und sie haben eine Überprüfung des neuen Abkommens USMCA alle sechs Jahre durchgesetzt. Aber im Gegenzug beließ es Trump im Wesentlichen bei der NAFTA-typischen Schiedsgerichtsbarkeit, die Streitigkeiten durch unparteiische "Dispute Settlement Panels" entscheidet. Dies war eine Kernforderung der Kanadier - im frontalen Gegensatz zu den Amerikanern, die eigentlich die Schiedsgerichte abschaffen wollten, da diese aus ihrer Sicht die Souveränität der USA ungebührlich einschränken.

Alles in allem: ein gemischtes Bild mit erkennbaren Konturen. Auf der einen Seite gelang es Trump, Konzessionen dort herauszuschlagen, wo es im politischen Außenbild um den Schutz amerikanischer Industriearbeitsplätze geht. Auf der anderen Seite verzichtete er auf die Aushebelung des regelbasierten Systems des Freihandels, womit ein zentrales strategisches Anliegen von ihm auf der Strecke blieb, das da lautet: freie Bahn für den aggressiven Bilateralismus durch Zerstörung der supranationalen Regelwerke. Er tat dies übrigens, weil die Kanadier in diesem und nur in diesem Punkt eine rote Linie zogen und unerbittlich verteidigten. Aus gutem Grund: Es ging um die prinzipielle Frage, ob in Zukunft das Recht des Stärkeren gelten soll - oder das Recht desjenigen, der die Regeln korrekt einhält.

Gut möglich, dass damit ein wichtiger Präzedenzfall geschaffen wurde. Zwar kann man sich auch nach dieser Einigung vorstellen, dass ein Donald Trump, wenn es hart auf hart kommt, die Regeln einfach beiseite wischt, Schiedsgerichte hin oder her. Dass er derzeit noch Strafzölle auf Aluminium und Stahl auch gegenüber Kanada aufrechterhält, unterstützt dieses Misstrauen. Gleichwohl: Die Einigung auf USMCA macht deutlich, wo im Zweifelsfall Trumps Prioritäten liegen, nämlich auf konkreten und sichtbaren, wenn auch wirtschaftlich fragwürdigen Hilfen für seine Wähler in der amerikanischen Arbeitnehmerschaft - und nicht im abstrakten Kampf gegen die hehren Prinzipien geordneter Handelsbeziehungen.

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Es ging um die prinzipielle Frage, ob in Zukunft das Recht des Stärkeren gelten soll - oder das Recht desjenigen, der die Regeln korrekt einhält.

Karl-Heinz Paqué

Das lässt hoffen. Denn genau hier müssen auch die Prioritäten anderer Handelspartner Amerikas wie der Europäischen Union liegen. Viel wichtiger als die ein oder andere Konzession bei Zöllen oder quantitativen Mindestanforderungen für "local content requirements" ist eben doch die Achtung der Grundprinzipien der Welthandelsordnung - und dazu zählt insbesondere der Respekt vor Schiedsgerichten und deren Bemühen um Fairness.

Damit ist eigentlich die Stoßrichtung für die EU vorgegeben - und fast schon implizit von Donald Trump anerkannt. Sie lautet: Verteidigung der Welthandelsordnung, also jenes Systems von Regeln der Fairness, das sich im Kern bewährt hat, auch wenn es in der modernen Welt der digitalisierten und globalisierten Dienstleistungen zweifellos der Weiterentwicklung bedarf. Damit könnte sich auch die Frontlinie der Auseinandersetzung verlagern: von USMCA und transatlantischem Handel zum Staatskapitalismus Chinas, der das Regelwerk und den Geist der Welthandelsordnung in hohem Maß gefährdet und verletzt. In diesem Punkt hat Trump ja durchaus Recht.

Der Weg von NAFTA zu USMCA könnte also zu einem ersten Schritt zurück in Richtung marktwirtschaftlicher Vernunft im Welthandel werden. Die Betonung liegt allerdings auf "könnte". Niemand weiß, ob so viel durchdachte Rationalität in Trumps Handelsstrategie liegt, wie sie der Verfasser dieser Zeilen hineindeutet. Es könnte alles auch ganz anders kommen - mit handelspolitischen Gemetzeln, wie wir sie lange nicht erlebt haben, sollte Trump seine eigene Rhetorik ernst nehmen und in die Tat umsetzen. Vorsicht ist also geboten. Aber immerhin: Erstmalig seit seinem Amtsantritt gibt es einen objektiven Grund zur Hoffnung. Mal sehen, was daraus wird.

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