Nach Deutschland - des Föderalismus wegen!

03.01.2005

Föderalismus ist nicht nur in Deutschland ein Thema: Auch in Südafrika, das nach dem Ende der Apartheid vor zehn Jahren sich die Prinzipien des Föderalismus in die Verfassung geschrieben hat, wird darüber diskutiert.

Zwar mögen politisch interessierte Deutsche durch das Fehlschlagen der Föderalismuskommission enttäuscht sein, aber laut einer Gruppe liberaler südafrikanischer Provinzabgeordneter, die als Gäste der Friedrich-Naumann-Stiftung eine Woche lang Aspekte des deutschen Föderalismus vor Ort studierten, hat Deutschlands föderales Modell viel Interessantes zu bieten.

Nach Besuchen und Gesprächen in Berlin im Bundestag und Bundesrat, bei Ländervertretungen, der FDP Bundesgeschäftsstelle, und schließlich auch im Landtag von Sachsen-Anhalt und in zwei Landesministerien in Magdeburg, kamen die südafrikanischen Politiker der liberalen Democratic Alliance (DA) zu dem Schluss, dass die Kaprepublik viel von Deutschland lernen könne.

Besonders beeindruckt war man von den Aspekten, die auf Konkurrenz und politischen 'checks and balances' beruhen: So z.B. die Tatsache, dass diejenigen Parteien, die die Bundesregierung stellen, keineswegs alle Länder regieren. Das ist zwar in der südafrikanischen Verfassung durchaus auch so vorgesehen, doch in der Praxis ist der auf nationaler Ebene mit einer Zweidrittelmehrheit regierende African National Congress (ANC) keineswegs bereit auch nur in ein oder zwei der insgesamt neun Provinzen nicht das Sagen zu haben und manipuliert kräftig auch zwischen den Wahlen, um dort an die Macht zu kommen (wie z.B. durch die Ermöglichung des Fraktionswechsels ohne Mandatsverlust).

Die Liberalen der DA in Südafrika haben dagegen erkannt, dass in einem Land, das immerhin vier Mal so groß wie Deutschland ist und in dem jede Weltreligion, elf offizielle Sprachen und Dutzende von Kulturen vertreten sind, eine Form des Föderalismus, die dieser Vielfalt Rechnung trägt, auf Dauer mehr Wohlstand schaffen und Frieden sichern wird. Auch die Aussicht einem übermächtigen Zentralstaat Gegengewichte entgegen zu setzen ist interessant: Zu leicht wird ein solcher Staat zum fast persönlichen Eigentum einer kleinen Clique, meinen die südafrikanischen Liberalen. Aspekte des deutschen Modells, wie die Möglichkeit der Länder zu besteuern, aber auch in weiten Teilen ihre eigene Bildungspolitik zu verfolgen, und ein wirkliches Mitspracherecht bei Gesetzen, die die Länder betreffen, fand bei den DA-Provinzabgeordneten viel Anklang.

Die deutschen Gesprächspartner wiesen zwar auf viele Probleme des deutschen Systems hin, aber, wie einer der südafrikanischen Gäste bemerkte, da auch alle von ihnen Lösungsvorschläge und Ideen hatten wie man 'federalism made in Germany' besser und effektiver gestalten kann, sind die Besucher mit der festen Űberzeugung ins hochsommerliche Südafrika zurückgekehrt, dass man in Deutschland der Lösung der föderalen Probleme erheblich näher ist als in Südafrika.

Barbara Groeblinghoff
Büroleiterin Kapstadt