Myanmar

Die Demokratisierung Myanmars steht noch ganz am Anfang

Als Dreier-Team gaben sie Workshops für junge Politiker in Myanmar: Ria Schröder, Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Moritz Körner, junger FDP-Abgeordneter im Landtag Nordrhein-Westfalen und Franziska Brandmann, International Officer der JuLis berichten von ihren Eindrücken.

Der Flug nach Yangon ist nur von ein paar Dutzend Menschen besetzt. Das Flugzeug ist so leer, dass jeder Reisende mindestens zwei Reihen belegen kann. Der Tourismus in Myanmar, der erst vor einigen Jahren auf die leichte ökonomische Öffnung folgte, ist anscheinend schon wieder eingebrochen. Gerade unlängst vor dem Beginn unserer Reise gab es negative Schlagzeilen: Zwei Journalisten der Nachrichtenagentur Reuters, die über die verfolgte Minderheit der Rohingya berichtet haben, wurden zu sieben Jahren Haft verurteilt. 

Myanmar begrüßt uns mit 33 Grad, Regen und einer Luftfeuchtigkeit zwischen 80 und 90 Prozent. Bei einem ersten Treffen mit dem Büro der Friedrich-Naumann-Stiftung in Myanmar stellen wir in erster Linie
einfach nur sehr, sehr viele Fragen: Wie ist die Rolle des Militärs aktuell einzuschätzen? Wie funktioniert politische Kommunikation in Myanmar? Wie hat sich die ökonomische Situation vor Ort in den letzten Jahren verändert? Die Antworten sind ausnahmslos ernüchternd. Besonders die weiterhin sehr starke Stellung des Militärs, das nicht nur drei Schlüsselministerien, sondern ebenso unabhängig vom Ausgang der Wahlen immer 25 Prozent der Sitze im Parlament besetzt, macht eine weitere Entwicklung in Richtung Demokratie (fast) unmöglich. Das wird in Myanmar zwar offen ausgesprochen – Proteste dagegen sind aber unwahrscheinlich, weil die Erinnerungen an die brutale Niederschlagung der prodemokratischen Studentenproteste im Jahr 1988 sich tief in das gesellschaftliche Gedächtnis eingebrannt haben.

Mit dem Beginn unseres Programms am nächsten Tag beginnt gleichzeitig der Wandel dieses pessimistischen Bildes. In den nächsten Tagen treffen wir uns sowohl mit jungen Aktivisten der Yangon School of Political Science, die darüber nachdenken, eine eigene Partei zu gründen, als auch mit jungen Nachwuchspolitikern von zwei bereits existierenden Parteien. Die Begeisterung dieser jungen Menschen und die Fragen, mit denen wir von ihnen gelöchert werden, nachdem wir die Struktur, Arbeitsweise und Bundestagswahlkampagne der Jungen Liberalen vorgestellt haben, ist inspirierend. Die Jugendlichen sind teilweise tagelang aus städtischen und ländlichen Regionen aus ganz Myanmar nach Mandalay gereist, um mit uns zu diskutieren und neue Kenntnisse über ein funktionierendes demokratisches System zu erlangen – das lässt uns mit Demut daran denken, wie offen und zugänglich politisches Engagement in Deutschland ist. Im Nachhinein erfahren wir, dass der Austausch mit den jungen Politikern fast nicht zustande gekommen wäre. Jede Veranstaltung mit politischem Hintergrund muss zuvor vom zuständigen Ministerium genehmigt werden. Da die Genehmigung unserer Zusammenkunft ausblieb, war bis zuletzt nicht klar, ob wir sie nicht doch noch in ein buddhistisches Kloster verlegen müssten, da Veranstaltungen dort vom Zugriff des Ministeriums verschont bleiben. Tatsächlich bleibt uns das jedoch erspart – bis auf eine Person in der Hotellobby, die von den Teilnehmern als der Geheimpolizei angehörig zugeordnet wurde und sich beim Hotelmanager über unseren Hintergrund und die Inhalte unseres Workshops informierte, läuft alles reibungslos.

Auch die Gespräche mit dem Vorstand der neu-gegründeten People’s Party beeindrucken uns zutiefst. Viele Gründungsmitglieder der Partei haben selbst an den Studentenprotesten 1988 mitgewirkt und wurden deshalb teilweise bis zu neunzehn Jahre in einem Arbeitslager interniert – jetzt, da sie wieder in Freiheit sind, unternehmen sie einen weiteren Versuch, Myanmar zu einer Demokratie zu machen, dieses Mal mit der Gründung einer neuen Partei. Auf dem Rückflug von Myanmar nach Deutschland versuchen wir, all unsere Eindrücke zu sammeln. Wir sind uns einig: So kritisch es um die Demokratie in Myanmar aktuell steht, so betroffen uns der Frust macht, den viele Menschen verspüren, weil sie sich hilflos fühlen, so zuversichtlich macht es uns gleichzeitig, hier Menschen (besonders junge Menschen) getroffen zu haben, die für Demokratie eintreten und sie gestalten wollen. Die Demokratie in Myanmar hat noch einen weiten Weg vor sich. Unsere Begegnungen lassen uns hoffen, dass die nächste Generation ihn bis zum Ende gehen wird.