Mit Sicherheit für Freiheit

30.11.2004

Experten und Fachpolitiker diskutierten in der Theodor-Heuss-Akademie über die Bedrohung durch religiös motivierten Terrorismus in Deutschland

Zahlreiche Fachpolitiker, Experten und Interessierte waren vom 20.-21.11.04 in die Theodor-Heuss-Akademie gekommen, um mit führenden Fachleuten im Bereich Terrorismus, innerer Sicherheit und Islamwissenschaftlern darüber zu diskutieren, ob und wenn ja wie stark die innere Sicherheit in Deutschland derzeit durch religiös motivierten Extremismus und Terrorismus bedroht ist.

Horst Engel, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, betonte, dass es in einem demokratischen Rechtsstaat immer ein Spannungsverhältnis zwischen der Wahrung der Freiheitsrechte der Bürger und dem ebenfalls von den Bürgern geforderten Recht auf ein Mindestmaß an öffentlicher Sicherheit gibt. Gerade jetzt, so Engel, müsse man das intensiv diskutieren und die Trennlinie neu festsetzen.

Der Terrorismusexperten Dr. Hirschmann erläuterte Systematik und religiöse Ideologie von gewaltbereiten, radikal-islamischen Gruppierungen, den so genannten Djihadisten. Hirschmann betonte, dass in der Bundesrepublik nur etwa 5% der hier lebenden Muslime radikalislamisches Gedankengut unterstützten, gewaltbereit seien aber nur etwa 1%. Es handelt sich also um eine absolute Minderheit. Islamistische Terroristen versuchen, so Hirschmann, durch ihre Gewalttaten eine harte, repressive Gegenreaktion des Gegners zu provozieren, d.h. die Gegenreaktion ist wichtiger Bestandteil der terroristischen Strategie. Sie soll eine Polarisierung bewirken und Unterstützung für die eigene Sache gewinnen. „Terrorismus ist eine Kommunikationsstrategie, bei der die direkten Opfer nur Mittel zum Zweck sind“, sagte er. Wie soll man dieses Problem angehen? Kai Hirschmann setzt sich für eine differenzierte Reaktion ein, die die Kräfte des Reform-Islam stärkt und Islamisten innerhalb der Muslime isoliert. „Mit der großen Mehrheit der gemäßigten, gesetzestreuen Muslime muß ein intensiver Dialog geführt und auf Integration hin gearbeitet werden, mit Radikalen ist das nicht möglich. Dort ist konsequentes Handeln erforderlich“, sagte der Terrorismusexperte aus Bonn.

Der Vize-Präsident des Bundesverfassungsschutzes Fritsche skizzierte daraufhin die derzeitige Lage: Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes gibt es in der Bundesrepublik ein kleines Mujahedin-Potential mit internationalen Kontakten. Deutschland sei bisher eher Ruhe- und Vorbereitungsraum für diese Gruppierungen, allerdings auch durchaus ein potentielles Ziel. Die Bedrohungslage durch diese Kräfte sei sehr ernst, so Fritsche. Gerade die Ereignisse im Irak dienten für viele junge Muslime in Deutschland als Katalysator und führten zu einer Radikalisierung. Deshalb sprach sich Fritsche für eine bessere internationale Kooperation der Sicherheitsdienste und eine konsequente Anwendung des Ausländer- und Vereinsrechts in Deutschland aus.
Der Präsident der Abteilung Staatsschutz des BKA Maurer unterstützte diese Lageeinschätzung. Seiner Meinung nach stellt die Situation hohe Anforderungen an die Sicherheitskräfte. Denn „die Terroristen müssen nur einmal Erfolg haben, wir müssen immer Erfolg haben“. Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für Politik und Sicherheitsdienste? Herbert Mertin, Justizminister in Rheinland-Pfalz, betonte, dass Gesetze und föderale Sicherheitsstruktur grundsätzlich ausreichend seien, um effektiv zu handeln. Allerdings gebe es ein Umsetzungsdefizit an verschiedenen Stellen, bedingt durch knappe personelle und finanzielle Ressourcen. Dort sieht Mertin Handlungsbedarf, nicht aber in der Schaffung neuer Gesetze.

Birgit Lamm
Theodor-Heuss-Akademie