Würdigung

Mit offenem Visier

Martin Biesel gedenkt Guido Westerwelle

Meinung18.03.2019Martin Biesel
Guido Westerwelle in Brüssel 2011.
Guido Westerwelle in Brüssel 2011.picture alliance/Wiktor Dabkowski

Vor drei Jahren verstarb Guido Westerwelle. Der vor knapp einem Jahrzehnt verstorbene Otto Graf Lambsdorff hat einmal in seiner typischen Art formuliert: „Nur ehemalige und tote Politiker sind gute Politiker.“ Der Satz beschreibt pointiert den Umgang vieler Deutscher mit ihren politischen Spitzenrepräsentanten. Besonders, wenn sie wie Otto Graf Lambsdorff und Guido Westerwelle mit offenem Visier und manchmal mit Attacke in den politischen Meinungskampf gezogen sind. Die Deutschen bevorzugen den Typus Politiker, der sich selbst außerhalb des „Streits“ der Parteien stellt. Das hat Guido Westerwelle negativ erfahren, aber auch positiv erlebt. Als er nach 10 Jahren den FDP-Parteivorsitz abgegeben hat, kletterte er als Außenminister und ohne Parteiamt immer weiter nach oben auf der Beliebtheitsskala der deutschen Politiker. Im Sommer 2013 erreichte seine persönliche Zustimmungsrate Höchstwerte von rund 50% in der Gesamtbevölkerung und damit Platz vier aller im ARD-Deutschlandtrend beurteilten Spitzenpolitiker – während die FDP gleichzeitig in den Vorwahlumfragen auf 4 bis 5% Zustimmung abgerutscht war.

In der Erinnerung an Guido Westerwelle dominiert vor allem die Abteilung Attacke, die Fähigkeit rhetorisch zuzuspitzen. Tatsächlich konnte er auch die leisen Töne, die Zwischentöne, und als Außenminister beherrschte er selbstverständlich ganz besonders die Spielarten diplomatischer Sprachgebräuche. Eingesetzt hat er als FDP-Bundesvorsitzender ganz bewusst die scharfkantige Argumentation, weil es seine – wie er es mit einem Schmunzeln formulierte – “vorübergehend kleinere Partei“ im politischen Wettbewerb sichtbarer machte. Das hat der FDP sehr oft und lange genützt, und seinem eigenen Image manchmal geschadet.

Guido Westerwelle war 10 Jahre Parteivorsitzender. In diesem Jahr hat auch sein größter Erfolg zehnten Jahrestag: die Bundestagswahl 2009. Mit 14,6% errangen die Liberalen damals das historisch beste Ergebnis der FDP bei einer Bundestagswahl. Heute blicken die europäischen Staaten anerkennend und mit viel Respekt auf die Regierungsjahre der FDP 2009 bis 2013, in denen Deutschland als Vorreiter am besten und am schnellsten nach der Wirtschaftskrise 2008/9 zurück auf einen Wachstumskurs fand. Die FDP verarbeitet entgegen dieser europäischen Wahrnehmung immer noch ihr Trauma des Ausscheidens aus dem Bundestag 2013.

Guido Westerwelle war immer im Wahlkampf. Vor der Wahl ist nach der Wahl. Sein perpetuiertes Motto vom Abendessen im kleinen Kreis bis hin zum großen Marktplatzauftritt lautete: setze stets Deine Botschaft. Was für eine Botschaft würde er im März 2019 setzen? Vermutlich vor allem eine europäische. Und zwar keine mäkelige, zweifelnde, sondern eine eindeutig pro-europäische Botschaft. Je mehr die Idee und Perspektive des Projekts Europa in Deutschland und in Europa in Frage gestellt wurde, desto klarer hat sich Guido Westerwelle zur Idee der europäischen Einheit bekannt. Das Zitat „Wir sollten aber nie vergessen: Die Europäische Union ist eine Wohlstandsversicherung in Zeiten der Globalisierung, und sie ist eine Friedensunion “ war eine seiner persönlichen wie politischen Kernbotschaften. Für ihn war schon lange vor dem Brexit die Zeit vorbei, in der man die bürokratischen Übertreibungen der EU aufs Korn nahm. Der im Rahmen der Eurorettung aufgekommenen parteiinternen Strömung, die FDP ins Lager der Europakritiker zu verschieben, ist er entschieden entgegengetreten. In Zeiten, in denen die grundsätzlichen Errungenschaften der europäischen Einheit in Frage gestellt wurden, hat sich Guido Westerwelle entschiedenen zu Europa bekannt. Einem zögerlichen "Ja, aber" hat er ein klares "Aber ja" entgegengestellt.

Guido Westerwelle hat eindeutige Positionen geschätzt und bezogen, die die FDP im Parteienspektrum für die Wählerinnen und Wähler klar erkennbar machen. Das bedeutete oft viel Feind und nur manchmal viel Ehr. Er hat das nie abgewogen, sondern klar entschieden, weil er wusste: Europa braucht für den Erfolg keine Gefälligkeitspolitiker, sondern Verantwortungsethiker.

 

Martin Biesel ist langjähriger Wegbegleiter von Guido Westerwelle, Generalsekretär der Westerwelle-Foundation und ehem. Staatssekretär im Auswärtigen Amt.