"Mit den Werten der EU nicht vereinbar"

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert Ungarns neues NGO-Gesetz

Meinung13.06.2017Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Das Parlament in Budapest
Das Parlament in Budapest.iStock/latresca

Das Parlament in Budapest hat ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das Nichtregierungsorganisationen (NGOs) stärkere Auflagen verordnet. Laut unserem Vorstand Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist dieser "Weg in die illiberale Demokratie mit den Werten der EU nicht vereinbar":

„Mit dem Gesetz eifert Viktor Orbán seinem Vorbild Putin nach. Mit dem wesentlichen Unterschied, dass Ungarn ein Mitglied der Europäischen Union ist, deren Grundwerte wie Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit er nun mit Füßen tritt.

Orbáns Feldzug gegen regierungskritische Zivilorganisationen hat damit eine besorgniserregende Dimension erreicht: Mit dem vom ungarischen Parlament beschlossenen Gesetz werden Nichtregierungsorganisationen, die von ausländischen Geldgebern gefördert werden, ab sofort als ‚Feinde Ungarns‘ gebrandmarkt und isoliert. Es behindert die Arbeit oppositioneller Gruppen durch Meldepflichten, Registrierungen und öffentlicher Bloßstellung. Es ist an der Zeit, diesen Angriffen auf Rechtsstaat und Demokratie energisch entgegenzutreten. Der Weg Ungarns in die illiberale Demokratie, wie Orbán es formuliert, ist mit den Werten der EU nicht vereinbar. 

Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit wird trotz der erschwerten Bedingungen die Unterstützung der ungarischen Zivilgesellschaft fortsetzen. Die Kräfte, die sich in Ungarn für den Erhalt einer liberalen Ordnung einsetzen, verdienen jede Unterstützung.“