Migrations- und Asylpolitik
Dossier: Reaktionen auf den europäischen Migrationspakt
Die europäische Migrations- und Asylpolitik gehört zu den heißesten Eisen im Brüsseler Politikofen: Es geht um Politik mit Identität, Souveränität und sehr viel Geld. Ob Viktor Orban oder Carola Rackete: Die Debatte ist aus allen Richtungen emotional hoch aufgeladen, als ginge es um das letzte Gefecht Europas. Nun hat die EU-Kommission ihre lange erwarteten Vorschläge präsentiert. Diese werden in den kommenden Monaten zwischen den Mitgliedstaaten und im Europäischen Parlament intensiv diskutiert werden. Unsere Büros in Brüssel, Prag und Madrid berichten zum politischen Gehalt und den Bewertungen aus den Regionen Europas.
Raus aus dem Reformstau: was bringt der neue Migrationspakt der EU?
Die Stimmung war angespannt, als Margaritis Schinas und Ylva Johansson letzten Mittwoch mit ihrem Migrationspakt vor die Presse traten. „Niemand wird zufrieden sein“, prophezeite die EU-Kommissarin für Migration und interne Angelegenheiten die Reaktionen auf die mehr als 300 Seiten starken Vorschläge. Erwartungsgemäß stimmten die Regierungschefs der Visegrád-Staaten wenige Tage später den Kritikerchor an.
Pragmatismus oder Zeichen der Schwäche? Visegrad-Länder reagieren zurückhaltend auf den Flüchtlingspakt
In die Flüchtlingspolitik ist Bewegung gekommen. Die EU-Kommission will im Vorfeld des EU-Gipfels den Vertretern der mitteleuropäischen Länder der Visegradgruppe (V4) entgegengekommen: „Flexible Solidarität“ heißt das Motto. Ein zwingendes Quoten- und Verteilungssystem von Flüchtlingen auf alle EU-Länder soll es so nicht geben. Zu lange hatten sich die V4 gegen den von Deutschland favorisierten Vorschlag zur Wehr gesetzt.
Gemischte Reaktionen aus Südeuropa
In Südeuropa sind die Reaktionen auf den Vorschlag der EU-Kommission gemischt. Insbesondere in Spanien ist man wenig begeistert, dass zentrale Positionen des Landes nicht eingeflossen sind. Ministerpräsident Pedro Sánchez stellt sich auf harte Verhandlungen in Brüssel ein und hat zunächst die drei zuständigen Fachministerien gebeten, den Vorschlag zu analysieren. In Italien hingegen fallen die Reaktionen positiver aus.