Migration als Triebkaft für Entwicklung

Auswirkungen und Chancen der Flüchtlingskrise

Nachricht01.12.2016Melanie Kögler
Flüchtlingspolitik
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Im Rahmen einer Diskussionsrunde des European Liberal Forum in Stuttgart zu Möglichkeiten einer erfolgreichen Integration von Flüchtlingen haben wir den Europa-Beauftragten des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), PD Dr. Rolf Steltemeier, zu den Aufgaben des BMZ in der Flüchtlingskrise, zu Integrationsmöglichkeiten und Chancen der aktuellen Lage für die Gesellschaft befragt.

Herr Steltemeier, welche Rolle und Position übernimmt das BMZ in der Flüchtlingskrise?

Zurzeit sind weltweit 65 Millionen Menschen auf der Flucht. So viele wie noch nie seit dem zweiten Weltkrieg. Die meisten von ihnen kommen gar nicht erst nach Europa, sondern flüchten in die Nachbarländer. Etwa 86 Prozent der Flüchtlinge werden von Entwicklungsländern aufgenommen.

Krieg, Verfolgung, Hunger, die zunehmende Zerstörung natürlicher Ressourcen, aber auch Perspektivlosigkeit führen zur Flucht. 

Wenn wir wollen, dass Menschen ihre Heimat gar nicht erst verlassen müssen, brauchen sie Perspektiven vor Ort - in ihren Heimatländern.

Wir müssen daher die Ursachen von Armut, von Flucht und Vertreibung langfristig angehen. Haben wir keine Lösungen, dann werden neue Krisen kommen, und mit ihnen werden mehr Menschen fliehen! Schätzungen zufolge könnte der Klimawandel zum Beispiel bis 2050 200 Millionen Menschen zu Flüchtlingen machen.

Das BMZ arbeitet schon seit langem an diesen sogenannten strukturellen Fluchtursachen – auch im Bereich des Klimaschutzes. Schon heute sind wir einer der größten Klimafinanzierer weltweit. Wir schaffen zum Beispiel Grüne Zentren, in denen wir in Entwicklungsländern Bauern, Forschung und Wirtschaft zusammenbringen und die Landwirtschaft fit für den Klimawandel machen.

Zusätzlich haben wir auf die Flüchtlingskrise reagiert: Mit mehr Geld für Fluchtursachenbekämpfung und Flüchtlinge, rund 3 Mrd. Euro Neu-Zusagen in 2016.

Wir arbeiten präventiv, indem wir Fluchtursachen mindern. Ganz wird sich Flucht aber nicht vermeiden lassen. Daher unterstützen wir vor Ort auch die aufnehmenden Gemeinden. Und wenn die Voraussetzungen gegeben sind, dass Flüchtlinge wieder in ihre Heimat zurückkehren können, dann unterstützen wir sie dabei, indem wir etwa durch Existenzgründungsinitiativen den beruflichen Wiedereinstieg erleichtern. Unsere Unterstützung geht aber auch darüber hinaus: Mit unserer Hilfe wurden in der irakischen Stadt Tikrit zum Beispiel Wohnung gebaut, so dass 130.000 Menschen in ihre Heimatstadt zurückkehren konnten. 

Rolf Steltemeier ist Europa-Beauftragter beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Rolf Steltemeier ist Europa-Beauftragter beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)Rolf Steltemeier

Wie können die aktuellen Auswirkungen der Flüchtlingskrise am besten bewältigt werden? Welche besonderen Aufgaben fallen dabei der kommunalen, der nationalen und der europäischen Ebene zu? Wie können sich diese Ebenen gegenseitig ergänzen und unterstützen?

Die aktuellen Auswirkungen können am besten bewältigt werden, indem man vor Ort in den Herkunfts- und Aufnahmeländern ansetzt.

Besonders wichtig scheint mir, dass bereits geflüchtete Menschen an ihren Aufnahmeorten eine Perspektive bekommen. Menschen wollen nicht versorgt werden, sie wollen sich in der Regel selber versorgen. Hier setzt unser Beschäftigungsprogramm „Cash for Work“ an, das wir in der Region um Syrien umsetzen. Mit dem Programm helfen wir den Menschen, möglichst schnell eine Arbeit bekommen. Sie reparieren zum Beispiel Straßen und sanieren Wohnungen. Wir finanzieren auch Lehrergehälter, damit ihre Kinder wieder zur Schule gehen können. Durch die Unterstützung reduzieren wir auch die sozialen Spannungen vor Ort. Nur so haben die Menschen ausreichend Anreize, in der Nähe ihrer Heimat zu bleiben.

Für das Beschäftigungsprogramm stellt das BMZ allein in 2016 200 Millionen Euro bereit, um Jobs für mindestens 50.000 Flüchtlinge und Bewohner der aufnehmenden Gemeinden zu schaffen. Damit werden rund 250.000 Familienangehörige unterstützt.

Bei der Größe der Herausforderung ist es wichtig, dass wir auf allen Ebenen tätig werden. Deswegen haben wir die Initiative Kommunales Know-how für Nahost gegründet. Deutsche Kommunen gründen eine kommunale Entwicklungspartnerschaft mit Kommunen im Nahen Osten und der Türkei und teilen mit ihnen ihr Wissen und ihre Erfahrung.

Auch auf der europäischen Ebene stimmen wir uns eng mit der Europäischen Kommission und den anderen EU-Mitgliedsstaaten ab und unterstützen zum Beispiel die Europäischen Migrationspartnerschaften mit Mali und Niger.

Welche Wege sehen Sie, eine gelungene Integration von Flüchtlingen noch besser umzusetzen? Was können und müssen Flüchtlinge selbst dazu beitragen?

Ein Grundprinzip aller unserer Entwicklungsprojekte für Flüchtlinge ist, dass Flüchtlinge und Einheimische immer gleich behandelt werden und gleichermaßen von den Projekten profitieren. Nur so können wir verhindern, dass soziale Konflikte aufkommen und Missmut gegenüber Flüchtlingen entsteht.

Wie kann man der Gesellschaft die Angst vor der Flüchtlingswelle nehmen und welche Chancen sind mit der Situation verbunden?

Migration hat es immer gegeben und Migration wird es auch immer geben. Aktuell verlieren wir oft aus dem Blick, dass erzwungene Flucht nur ein kleiner und für die Betroffenen sehr schwieriger und harter Teil von großen Wanderbewegungen ist. Wir sind aus humanitären und ethischen Gründen verpflichtet, den Schutzsuchenden zu helfen. Mit einigem Abstand zu der Situation werden wir sehen: Seit den Anfängen der Menschheitsgeschichte war Migration immer wieder Triebkraft für Entwicklung. Wanderbewegungen sind Teil einer globalisierten Welt und können sehr bereichernd sein. Solange wir alle an dem Gelingen und der Integration mitwirken und anderen helfen, die Angst davor zu überkommen.