Mexiko
Zwischen Flüchtlingsströmen, Trumps Mauer und humanitären Pflichten

Welche Migrationspolitik will Mexikos neuer Präsident gestalten?
Ein Teilnehmer der Migrantenkarawane an der amerikanischen Grenze in Tijuana.
Ein Teilnehmer der Migrantenkarawane an der amerikanischen Grenze in Tijuana. © picture alliance / AP Photo

Während sich eine neue Migrantenkarawane von 20.000 Menschen in Honduras Richtung USA bildet, kündigten Mexiko und die USA einen Eindämmungsplan an, um die Migrationsströme aus Zentralamerika zu stoppen. Die offensichtliche und jetzt öffentliche Zusammenarbeit ist ein großes Hindernis für Mexikos Migrationswende. Das sollte Mexiko jedoch nicht davon abhalten, sich als ein Einwanderungsland zu verstehen.

Vor kurzem stellte das US-Verteidigungsministerium eine Milliarde US-Dollar für den Bau einer Grenzmauer an der Grenze zu Mexiko bereit. Von der Trumpschen Idee einer Mauer bleibt eine kurze Zaunanlage übrig. Die gezielte und systematische Reduktion illegaler Grenzübertritte lässt sich bereits auf die Präsidentschaft von Barack Obama (2009-2017) zurückführen, in der die Migrationszahlen in die USA signifikant gesunken sind. Aufgrund dieser strikteren US-Migrationspolitik und der wirtschaftlichen Lage wächst die Anzahl der Migranten aus Zentralamerika, die in Mexiko hängenbleiben, ebenso deutlich – auch wenn die offiziellen Zahlen hier eine andere Sprache sprechen. Man kann beispielsweise fragen, was aus den sogenannten Migrantenkarawanen geworden ist, die sich auf den Weg zum „amerikanischen Traum“ gemacht haben und die Ende 2018 die Nachrichtenlage bei uns bestimmten. Dass sich jedoch mit dem neuen Präsidenten Mexikos Andrés Manuel López Obrador (kurz AMLO) ein Wandel in der mexikanischen Migrationspolitik anbahnt, bleibt in der aktuellen Berichterstattung zu den USA und Lateinamerika häufig unberücksichtigt. Und noch weniger ist bekannt darüber, wie die mexikanische Regierung mit den Migranten in Punkto Menschenrechten umgeht.

Was ist aus den Migrantenkarawanen geworden?

Laut den Vereinten Nationen überqueren jährlich rund eine halbe Million Menschen die Grenze in Richtung Mexiko. Entsprechend betont der Migrationsexperte und Leiter des Think Tanks La Casa de la Universidad de California en México, Dr. Brown-Gort, dass die Migrantenkarawanen aus Zentralamerika, die insbesondere im November letzten Jahres im Zentrum der medialen Berichterstattung standen, kein neues Phänomen waren und sind. „Solche Massenbewegungen sind als eine rationale Lösung entstanden, da die Migranten sich besser als Gruppe angesichts der Gewalt- und Sicherheitsprobleme auf dem Weg in die USA schützen können“. Sieben von zehn Zuwanderern aus Zentralamerika werden Opfer von Gewalt während ihrer Flucht und jede dritte Frau wird sexuell missbraucht, laut einer Befragung von Ärzten ohne Grenzen. Migranten werden in manchen Fällen einerseits von den kriminellen Kartellen und andererseits von der Polizei erpresst. Dazu kommt, dass irreguläre Migranten oft willkürlich von der Polizei verhaftet und in vielen Fällen sogar ausgeraubt, gefoltert oder misshandelt werden.

Die neue mexikanische Regierung unter dem Präsidenten López Obrador hat zwischen Dezember 2018 und März dieses Jahrs über 22.000 „humanitäre Visa“ an Migranten aus Zentralamerika vergeben. Davon ging der Großteil an Menschen aus den Migrantenkarawanen. Ziel ist damit nicht nur, die Migration zu regeln und die dramatischen Szenen von Auseinandersetzungen zwischen Polizisten und Migrantenkarawanen zu vermeiden, wie sie im November 2018 um die Welt gingen. Laut der mexikanischen Innenministerin Sánchez Cordero will man die Sicherheit der Migranten gewährleisten. Die Frage stellt sich jedoch, inwieweit sich dahinter lediglich ein symbolischer Akt versteckt oder ob es sich dabei um einen wirklichen Wandel der mexikanischen Migrationspolitik handelt. Nach dem gestrigen Treffen zwischen der US-Heimatschutzministerin Nielsen und der mexikanischen Innenministerin Sánchez Cordero ist klar, dass das Ganze als ein symbolischer Akt interpretiert werden kann. Die beiden Regierungen haben gestern vereinbart künftig nicht mehr „massiv“ humanitäre Visa zu vergeben.

Abstand zur Vergangenheit – Eine neue Ära der Migrationspolitik?

Die Migrationspolitik ist ein Feld, in dem AMLO versucht, Abstand von der „alten“ Politik zu nehmen und eine neue Ära der Migrationspolitik im Rahmen der so genannten „Vierten Transformation Mexikos“ zu schaffen. Während die Vorgängerregierung grundsätzliche Menschenrechte durch willkürliche Festnahmen und Ausweisungen verletzte, versucht die neue Regierung, hier einen Wandel einzuleiten: Laut Dr. Brown-Gort erscheint dies keine leichte Aufgabe vor dem Hintergrund, dass die mexikanische Regierung jahrelang der US-Migrationspolitik bzw. Haltungen gegenüber Migranten mehr oder minder blind gefolgt ist und diese damit unkritisch übernommen hat. Ein Beispiel dafür ist der Umgang mit Migranten an der Südgrenze, wo man zuvor unter Missachtung der Menschenrechte noch härter vorging als die US-Behörden. Ein eher unbekannter Fakt ist, dass Mexiko unter dem Ex-Präsidenten Peña Nieto deutlich mehr Migranten ausgewiesen hat, als US-Behörden in einem gleichen Zeitraum.

Die beschriebene Situation zeigt Mexikos großen Wiederspruch: Während die mexikanische Regierung vehement die Menschenrechtsverletzungen an ihren Landsleuten in den USA auf internationalen Foren verurteilt, war sie bisher nicht in der Lage, die Menschenrechte der Migranten, die nach Mexiko einwandern, vor organisierter Kriminalität und teilerweise sogar der Diskriminierung durch die einheimischen Behörden zu schützen. Genau hier möchte die neue Regierung scheinbar ansetzen.

Welche Migrationspolitik will Mexikos neues Präsident gestalten?

Im Interview mit freiheit.org fasst die Expertin für Umsiedlung und Migration, Dr. Rubio Díaz Leal, die aktuelle Lage wie folgt zusammen: „Betrachtet man die Narrative und das Framing, wie es durch die neue Regierung an den Tag gelegt wird, dann würde sich daraus eine kohärente, integrale und inklusive Migrationspolitik ergeben.“ Inwieweit der Präsident aus diesen Narrativen tatsächlich ein neues Regierungshandeln und schließlich konkrete Gesetze ableitet, erscheint der Expertin hingegen fraglich. Es lassen sich jedoch erste Ansätze erkennen.

Ein Novum in der Migrationspolitik sind beispielsweise die Vergabe von humanitären Visa, die den Migranten nicht nur einen zwischenzeitlichen legalen Aufenthalt bieten, sondern auch eine Arbeitserlaubnis sowie Zugang zur Gesundheitsversorgung bieten. Darüber hinaus hat die Regierung unter Andres Manuel López Obrador (AMLO) eine Entwicklungsinitiative für Südmexiko gestartet. Sie umfasst große Infrastrukturprojekte wie den „Maya-Zug“, um die Region touristisch zu erschließen und damit die Wirtschaft anzukurbeln. Die zentralamerikanischen Migranten sollen sich – wie  Gastarbeiter– an dem Projekt beteiligen. Weiterhin hat AMLO an seinem ersten Tag nach der Amtseinführung einen mexikanischen Marshall-Plan mit den Regierungen des Norddreiecks (Guatemala, Honduras, El Salvador) verabschiedet, um die Entwicklung der südlichen Nachbarregion zu forcieren und dadurch die Fluchtursachen zu bekämpfen.

Dr. Brown-Gort begrüßt diese ersten Schritte in, wie er sagt, die „richtige Richtung“. Nichtsdestotrotz sieht er große Herausforderungen vor allem bei der Finanzierung und damit verbunden einer schnellen Umsetzung, um die „Migrationswende“ zu schaffen.

Ein Migrant aus Zentralamerika hält eine Plakate mit dem Schrift : " Wir haben nicht gegen der Mexikaner, aber schon gegen der Politik der mexikanischen Regierung"
Ein Migrant aus Zentralamerika hält eine Plakate mit dem Schrift : " Wir haben nicht gegen der Mexikaner, aber schon gegen der Politik der mexikanischen Regierung" © CC BY 2.0 / Flickr / Prensa CIDH

Der neue Ansatz strebt an, die Migrationsströme in die USA durch eine „Freizone“ im Grenzgebiet zu konterkarieren. Die im Januar etablierte Freizone soll Arbeitsmöglichkeiten durch dramatische Senkung der Mehrwertsteuer (von 16 Prozent zu 8 Prozent) und Gewerbsteuer (von 30 Prozent zu 20 Prozent) sowie die Verdopplung des Mindestlohns auf 8,15€ pro Tag schaffen. Von diesen Neuerungen sollen nicht nur die Mexikaner, sondern auch Migranten aus den Karawanen profitieren.

In Expertenkreisen wird indirekt auf eine starke Zusammenarbeit zwischen Trump und AMLO verwiesen. Es stellt sich die Frage, inwiefern es trotz der nach außen unterschiedlichen Haltungen gemeinsame Interessen der beiden Regierungen gibt oder inwiefern die Regierung AMLOs als Helfer der US-Regierung dient. Die Antwort ist klarer anhand der gestrigen Vereinbarung geworden.

Empfehlungen und Ausblicke – Mexiko als Einwanderungsland

Eine bekannte, aber nötige Empfehlung ist laut Dr. Rubio Díaz Leal die  Schulung der Polizeikräfte auf allen Ebenen (Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene). Nicht nur hinsichtlich der Achtung der Menschenrechte, sondern auch hinsichtlich ordnungsgemäßen Ermittlungs- und Gerichtsverfahren. Die Migrationsexpertin schlägt auch funktionierende Kontrollmechanismen der Polizeiarbeit vor, um Menschenrechtsverletzungen bei den Ausweisungen von Migranten in der Südgrenze Mexikos zu verhindern.

Fazit: Eine grundsätzliche Wende in der Migrationspolitik mit einem starken Menschenrechtsansatz kann nur gestaltet werden, wenn Mexiko, sich als ein Einwanderungsland versteht und dieses Verständnis in Politik wie Gesellschaft geteilt wird. Die Erfahrung von Deutschland zeigt, dass ein solcher Prozess kein Selbstläufer ist und dass die Politik eine große Mitverantwortung trägt, ob es zum Beispiel ein modernes Einwanderungsgesetz im Land gibt oder nicht und wie das Thema Migration diskutiert wird.

Weiterhin sind die Kräfte der mexikanischen Zivilgesellschaft gefragt, durch ihre Haltung und ihren Umgang mit den neuen Zugezogenen die Grundlage für eine Gesellschaft von Chancen zu werden, meint Dr. Brown-Gort. Die Regierung von AMLO ist auch gefragt, diese Realität durch eine schnelle und erfolgreiche Umsetzung einer kohärenten Migrationspolitik trotz oder mit den USA zu gestalten. Leider entstehen mit der gestrigen Vereinbarung zwischen den beiden Regierungen neue Stolpersteine für eine Migrationswende in Mexiko.

Diana Luna ist Referentin für Lateinamerika der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.

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Diana Luna
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