Mexico
COVID-19 und Demokratie in Mexiko

War ein Virus notwendig, um das Land auf den Weg zum Autoritarismus zu bringen?
Mexikos President Andres Manuel Lopez
Andres Manuel Lopez © picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Marco Ugarte

Noch vor einigen Monaten hätte die Mehrheit der Menschen weltweite Bedrohungen mit Klimawandel, Stürmen, Tsunamis, die ganze Dörfer ertränken, massenhaften Wanderungsbewegungen, Atomwaffentests von Diktaturen oder einem neuen Kalten Krieg in Verbindung gebracht. Neben diesen fortbestehenden Bedrohungen müssen wir jetzt eine weitere hinzufügen: Covid-19.

Corona-Pandemie in Mexiko

Das Leben, wie wir es kennen, und Hunderttausende von Menschenleben sind wegen eines ekelhaften Virus in Gefahr. Ein Virus, mächtig genug, um jedes Café zu schließen, gefährlich genug, um jedes Krankenhausbett der Welt zu füllen, und beherrschend genug, um uns alle in Virenexperten zu verwandeln.

Dieses Virus brachte nicht nur eine Gesundheits- und Wirtschaftskrise mit sich, sondern auch eine völlig neue Art zu leben weltweit, und es stellte mit größerer Dringlichkeit die Frage, wer eigentlich wie und wofür regiert. In Mexiko, wie in vielen anderen Ländern, zwang das Coronavirus die Menschen zu Hause zu bleiben, um sich vor der Krankheit zu schützen. Die ersten Fälle traten im März auf. Bis Juni gingen mehr als eine Million Arbeitsplätze verloren, die größte nationale Ölgesellschaft, PEMEX, ging praktisch bankrott und laut offiziellen und unvollständigen Aufzeichnungen starben bis heute über 47.700 Menschen am Coronavirus.

Derzeit hat Mexiko die dritthöchste Covid-19-Sterblichkeitsrate der Welt. Die Wirtschaft und die Gesundheitssysteme, die bereits vor 2020 in einem schlechten Zustand waren, befinden sich aufgrund der Angst vor der Krankheit in einer beispiellosen Krise. Das schlechte Management der Pandemie in Mexiko, gekennzeichnet etwa durch einander widersprechende Aussagen von Regierung und internationalen Organisationen, lässt neue Befürchtungen aufkommen: Wird diese Krise zu einem Machtzuwachs des Präsidenten ohne ausreichende Kontrollmechanismen und Gegengewichten führen, sowie zu einer Gesellschaft, die diesen Machtzuwachs in gefährlicher Weise toleriert?

Ist die mexikanische Demokratie gefährdet?

Absolut. Dies hat jedoch nichts mit Covid-19 zu tun. Mexiko begann lange vor März 2020, sich in Richtung einer autoritären Herrschaft zu bewegen, und die Regierung gibt nicht einmal vor, das Virus sei eine Entschuldigung dafür. Es besteht kein Bedarf. Ein klarer Fall dessen, was in Mexiko nicht passiert, ist das, was der ungarische Premierminister Viktor Orbán getan hat, als er Covid als Vorwand genommen hatte, um Gesetze durchzudrücken, die es ihm ermöglichen, auf unbestimmte Zeit per Dekret zu regieren. In Mexiko verwendete Präsident Andrés Manuel López Obrador (AMLO) Dekrete und sogar einfache Memoranda bereits vor Covid-19, um unter Umgehung oder gar direktem Bruch der mexikanischen Verfassung zu arbeiten.

In diesem Jahr haben jedoch weder der Kongress noch er selbst die Befugnisse des Präsidenten erweitert, obwohl seine Partei MORENA versucht hat, eine Gesetzesänderung zu verabschieden, die seine Verfügungsgewalt über den Haushalt erweitert hätte, angeblich um es den Bundesbehörden zu ermöglichen, der aktuellen Gesundheitskrise besser begegnen können. Die Opposition im Kongress und einige Dissidenten von MORENA haben es geschafft, diese Initiative zu blockieren, und der Präsident versuchte nicht, den Widerstand zu überwinden. Auf der anderen Seite gelang es Gouverneuren von Bundesstaaten, die Oppositionsparteien angehören, ihre eigenen Befugnisse unter Berufung auf die Gesundheitskrise zu erweitern (so etwa der Gouverneur des Staates Chihuahua in Nordmexiko).

Wie sieht es mit der Militarisierung aus? Der mexikanische Präsident schickte Soldaten auf die Straße zum Patrouillieren, um die Kriminalität zu bekämpfen – ein klarer Schritt in Richtung Militarisierung des Landes. Diese Veränderungen fanden vor der Gesundheitskrise statt und Covid-19 war nicht Teil seiner Argumentation, um die Aktion zu rechtfertigen. AMLO ist so beliebt (er gewann 2018 mit 70% der Stimmen und hat immer noch eine Zustimmungsrate von fast 60%), dass er keine Ausreden braucht, um seine Entscheidungen zu legitimieren. Er ignoriert im Gegenteil die hohe Ansteckungsrate des Virus: Er trägt keine Maske und ermutigt die Menschen, ohne Angst davor zu leben, und betont, man müsse sich nur anständig verhalten und gesund ernähren.

Kein Wunder, dass die Zwischenwahlen im Jahr 2021 trotz des Virus nicht in Gefahr sind – zumindest vorerst. Nächstes Jahr, im Juli, werden die Mexikaner ihr nationales Parlament, 29 Landesparlamente sowie 15 Gouverneure wählen. Die gesetzliche Frist für Änderungen wie die des Wahltages ist bereits abgelaufen und niemand hat auf eine Aussetzung der Wahlen gedrängt. Obwohl das Virus zu einer schwierigen Situation führen könnte, kann der Wahlprozess auf die gleiche Weise stattfinden wie in anderen Ländern.

Autoritäre Regression

In einem solchen Kontext erlebt Mexiko derzeit die gefährlichste Episode autoritärer Regression seit 1988. Das Land weist die drei Symptome einer sterbenden Demokratie auf (Levitsky & Ziblatt, 2018). Übernahme und Abbau autonomer Regierungsbehörden, Diskreditierung aller Formen von Kritik und Opposition sowie ein langsamer, aber struktureller Wandel des Verfassungsrahmens.

1. Der Abbau aller Formen des institutionellen Gewaltenteilungsprinzips: Seit 2018, als AMLO mit seiner Partei MORENA an die Macht kam, hat die fragile mexikanische Demokratie gelitten. AMLO untergrub den Föderalismus, den Obersten Gerichtshof, politische Parteien und autonome Organisationen durch die Kürzung ihrer Budgets, die Kontrolle über die Ernennungen des Personals und ein permanentes negatives öffentliches Reden gegen sie. Ein bemerkenswerter Dorn im Auge des Präsidenten ist das Instituto Nacional Electoral (INE – Nationales Wahlinstitut), eine autonome und angesehene Behörde, die jetzt um ihre Autonomie kämpft. Das Budget des INE wurde von der Parlamentsmehrheit gekürzt, es gibt einen offiziellen Versuch, seine Arbeitsfähigkeit zu bewerten, die Vorstandsmitglieder wurden angewiesen ihre Gehälter um fast 40% zu kürzen, und der Präsident hat den Kongress bereits gebeten, die Relevanz einer so teuren und großen Behörde zu bewerten, die er jetzt als unnötig betrachtet.

2. Diskreditierung von Kritikern: Die Pressefreiheit, eine wichtige demokratische Aktivität, wird durch eine aufwendige Strategie untergraben, um Kontrolle über die Wahrnehmung der Wahrheit durch die Öffentlichkeit zu gewinnen. Jeden Tag um 7 Uhr spricht der Präsident mit der Nation über eine sogenannte Pressekonferenz, an der nicht alle Journalisten teilnehmen können, und bei der die Fragen sorgfältig zugewiesen werden. AMLO kontrolliert die Agenda, untergräbt die an anderer Stelle veröffentlichten Informationen und vermischt dies mit starker Kritik an einer vermeintlichen „geheimen Agenda“ seiner Feinde, die angeblich mit Hilfe der Presse arbeiten. Er versucht nicht nur, die nationalen Medien zu diskreditieren, sondern auch internationale Zeitungen wie die New York Times, die Washington Post oder El País in Spanien, die kritische Artikel über seine Regierung veröffentlichten.

Seit März hat die Bundesregierung einen zusätzlichen täglichen Kommunikationskanal für die Nation geschaffen, in der der Verantwortliche für die Gesundheitsstrategie (Hugo López-Gatell) Geschichten erzählt, unbeaufsichtigt von der nationalen Kommission, die den Kampf gegen Covid eigentlich leiten sollte. Was auch immer die Presse oder Analysten sagen, wird abgewiesen. Der Innenminister sandte bereits einen offiziellen Verweis an einen Journalisten, weil dieser gesagt habe, die Menschen sollten aufhören, den „erratischen Vorschlägen“ von López-Gatell zuzuhören.

3. Struktureller Wandel: Nicht zuletzt hat die Regierung von AMLO mithilfe ihrer Mehrheit im Kongress 14 wichtige Verfassungsänderungen, u.a. in Bezug auf Armee, öffentliche Bildung, Gehälter von Beamten, Enteignung, Gefängnisstrafen und öffentliche Kalender, vorgenommen.

Langsam, ohne Waffen, ohne einen gewaltsamen Staatsstreich und ohne den Vorwand des üblen Virus bringt ein demokratisch gewählter Regierungschef den Staat in Mexiko langsam aber sicher unter seine persönliche Kontrolle.

Ivabelle Arroyo ist eine mexikanische Journalistin.

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Johann Ahlers
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