Menschenrechte
Orthodoxe Kirche will LGBTQI+ Veranstaltungen verhindern

Die orthodoxe Kirche fordert Behörden explizit dazu auf, Pride-Veranstaltungen in Georgien zu unterbinden
Foto: Pride Parade in Tbilisi

Auch wenn der „Marsch der Würde“ als abschließender Höhepunkt wegen der angespannten Sicherheitslage nicht stattfinden konnte, erfolgte die erste Tbilisi Pride Week im Juni 2019 in Georgien ohne größere Zwischenfälle und unter breiter internationaler Beobachtung. Dies ist ein toller Erfolg!

Systematisch wurde im Vorfeld Stimmung gegen die Pride-Veranstaltungen gemacht. Ein vermögender georgischer Geschäftsmann hatte zur Bildung von Bürgerwehr-ähnlichen Patrouillen aufgerufen. Diese sollten jede LGBTQI-Veranstaltung melden, um sie dann zu verhindern und die Organisatoren „zu schlagen“. Verhalten waren die Reaktionen der Strafverfolgungsbehörden auf diesen offenen und gezielten Aufruf zur Gewalt.

Während die Pride-Aktivisten von internationaler Seite eine beeindruckende Unterstützung erhielten, war eine klare Haltung der Regierung nicht zu erkennen. Dafür gab es eine Stellungnahme der einflussreichen orthodoxen Kirche, in der die georgischen Behörden aufgefordert wurden, alle LGBTQI-Veranstaltungen zu verhindern. Vermutlich hat dieses Statement auch zum Schlingerkurs des Innenministeriums beigetragen: Für Veranstaltungen in geschlossenen Räumen wurden Sicherheitsgarantien übernommen, die Organisatoren sollten im Gegenzug aber den „Marsch der Würde“ absagen, weil dieser mit gravierenden Sicherheitsrisiken verbunden sei. Ebenfalls wegen Sicherheitsaspekten wurde bewusst auf eine öffentliche Kundgebung am 17. Mai, dem Internationalen Tag gegen Homophobie, verzichtet.

Nun sollte es die erste Tbilisi Pride Week mit kulturellen und politischen Veranstaltungen sein: mit dem Ziel, auf die schwierige Situation der LGBTQI-Community hinzuweisen, um für mehr Verständnis zu werben und die Gleichstellung mit heterosexuellen Bürgerinnen und Bürgern zu fordern. Die rechtlichen Voraussetzungen in Georgien sind durchaus fortschrittlicher als in vielen anderen Ländern der Region: Homosexuelle Handlungen sind seit dem Jahr 2000 legal und es gibt ein Antidiskriminierungsgesetz.

Ohne Zwischenfälle verliefen ein Runder Tisch, den die Stiftung mit Vertretern von Menschenrechts- und LGBTQI-Aktivisten organisierte, eine internationale Konferenz zur Stärkung der LGBTQI-Rechte sowie eine Aufführung einer Adaption des Stücks „Metamorphosis“ von Franz Kafka. Dazu hat sicher auch beigetragen, dass diese Veranstaltungsorte weitestgehend geheim gehalten wurden, aber trotzdem gut besucht waren. Im Juli konnte die abgesagte Pride schließlich als Aktion vor dem Innenministerium doch noch statt finden. Allerdings wählten die Organisatoren statt "Marsch der Würde" das Motto "Alternative Partisanische Aktion".

Mehr Artikel wie diesen finden Sie in unserem Menschenrechtsbericht.

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Daniela Oberstein, Pressereferentin und stellv. Pressesprecherin Ausland
Daniela Oberstein
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