Menschenrechte

Nigeria: Was ist schon Demokratie ohne Freiheit?

Weltweit wird unter denHashtags #blackTuesdayNigeria und #LekkiGenocide den gewaltsamen Ausschreitungen gegenüber Demonstranten in Nigeria gedacht.

Seit gut zwei Wochen gehen in Nigeria vermehrt überwiegend junge Menschen auf die Straße, um gegen Missstände im Land zu protestieren und Reformen zu fordern. In Videos hört man Jugendliche schreien: „Wir haben es satt!“. Auf den Bannern fragen die Demonstranten: „Was ist schon Demokratie ohne Freiheit?“ Ursprünglich handelte es sich um Proteste gegen Polizeigewalt, in den sozialen Medien ist diese Protestbewegung unter #EndSARS zu finden. Die Proteste gegen Polizeigewalt sind nicht neu, entfachten jedoch nach der Veröffentlichung eines Videos, in dem ein SARS Polizist, der ganz offensichtlich ein Auge auf das Auto des Opfers geworfen hatte, auf einen jungen Nigerianer schießt. Nunmehr gehen die Proteste deutlich weiter: Es werden u. a. Arbeitsplätze für Jugendliche und höhere Löhne gefordert.

SARS ist eine äußerst umstrittene Spezialeinheit (Special-Anti-Robbery-Squad) der nigerianischen Polizei und ist insbesondere für ihr brutales, unverhältnismäßiges und gesetzeswidriges Vorgehen bekannt. Immer wieder kam es in Verbindung mit dieser Sondereinheit zu Korruption und massiven Menschenrechtsverstößen wie beispielsweise sexualisierter Gewalt, Folter und auch Tötungen. Polizeigewalt ist kein neues Phänomen in Nigeria. Wie in so vielen anderen Ländern wurden jedoch Maßnahmen zur Bekämpfung von Covid-19 auch im Rahmen dieser SARS-Einsätze als Vorwand genutzt, um noch härter und brutaler gegen die Zivilbevölkerung vorzugehen und das recht spärliche Gehalt eines Polizisten aufzubessern.

Auch nach Auflösung der Spezialeinheit „SARS“ wurden die Proteste fortgesetzt

Am 11. Oktober wurde als Reaktion auf die anhaltenden Proteste und den wachsenden Druck die umstrittene Polizeieinheit aufgelöst – die Proteste halten jedoch an. Die überwiegend jungen Nigerianer fürchten, dass die zur Normalität gewordene Polizeigewalt nunmehr lediglich unter anderem Namen fortgeführt wird, jedoch nicht die Ursachen der Probleme bekämpft werden: Korruption auf sämtlichen Ebenen des Staatsapparats, Machtmissbrauch und der Mangel an Rechtsstaatlichkeit. Schon zu häufig wurden seitens der Regierungen Reformen des Polizeiapparats in Aussicht gestellt. Die Polizeigewalt in Nigeria hat eine lange Geschichte, passiert ist bislang jedoch wenig. Auch Amnesty International geht bei dem neuesten Versuch der Restrukturierung der Polizei von „leeren Versprechungen“ anstelle von Reformen aus. Es wurde bereits eine neue Sondereinheit gegründet, die nun „Special Weapons and Tactics“ (SWAT) heißt. Die Ausbildung dieser neu gegründeten Einheit habe bereits begonnen.

Die Straßenbeleuchtung wurde abgeschaltet, bevor das Militär Schüsse auf die Demonstranten abfeuerte

Am Dienstag wurde eine bis heute andauernde Ausgangssperre für den gesamten Lagos State verhängt. Gleichzeitig wurde mit dem Militär gedroht, sollten die Proteste nicht aufhören. Als mit Einbruch der Dunkelheit noch immer rund 1.000 Demonstranten in einer eher wohlhabenden Gegend der Stadt, dem Lekki Toll Gate, im Freien unterwegs waren, erloschen sämtliche Lichter dieser Mautstation, die Kameras wurden ausgeschaltet und das Militär schoss auf diese Menschenmasse friedlicher Protestanten. Hierbei kam es zu schweren Verletzungen und Todesfällen. Amnesty International verurteilt das staatliche Vorgehen gegen Demonstranten scharf und spricht von einem „inakzeptablen Vorgehen von Polizei und Militär“ sowie „eklatanten Verletzungen der Menschenrechte". Während die Zivilbevölkerung eine umgehende Aufklärung dieser Geschehnisse forderte, wurde die zunächst auf 24 Stunden beschränkte Ausgangssperre auf 72 Stunden verlängert. Mittlerweile ist das Straßenbild von Plünderungen und Ausschreitungen geprägt.

Gewalt als Reaktion eines Staates auf Proteste gegen Polizeigewalt

Die jungen Nigerianer fordern Reformen und ein Ende der langen zurückreichenden Korruption. Einige der Protestanten geben kund, dass „sie sich sicher seien, dass es dieses Mal zu Änderungen“ kommen werde. Selbst während das Militär das Feuer auf die friedvollen Demonstranten eröffnete, blieben einige Demonstranten standhaft: „Ich bin bereit, für mein Land zu sterben. Schießt auf mich!“.

Unserer Einschätzung nach ist die Stimmung in dem Land mit der sehr jungen Bevölkerung gekippt. Die Regierung ist inmitten der weltweiten Gesundheitskrise einen Schritt zu weit gegangen. Auch die völlig unverhältnismäßigen Reaktionen auf die Forderungen der jungen Bevölkerung zeigen, dass seitens der Regierung keinerlei Verständnis für die Forderung nach Reformen besteht. Solange es jedoch nicht zu ernsthaften Veränderungen kommt, wird wohl kaum wieder Ruhe im Land einkehren.