„Menschenrechte kennen keine Grenzen“

Italienischer Liberaler setzt sich gegen LGBTI-Verfolgungen im Nordkaukasus ein

Meinung09.06.2017Thalia Ntoka
LGBTI
"Die russischen Behörden müssen die internationalen Verträge zum Schutz der Menschenrechte, die ihre Vertreter unterschrieben haben, respektieren." - Yuri Guaiana CC BY-NC-ND 2.0/ flickr.com Danilo Urbina

Erste Nachrichten kamen über die sozialen Netzwerke, dann berichteten die russische unabhängige Tageszeitung Nowaja Gaseta und im Anschluss auch westliche Medien: in der russischen autonomen Republik Tschetschenien im Nordkaukasus sollen im März von örtlichen Behörden über 100 Männer aufgrund des Verdachtes auf eine „nicht-traditionelle Orientierung“, wie Homosexualität in Russland genannt wird, verhaftet worden sein. Dabei gab es mindestens drei Tote. Der italienische liberale LGBTI-Aktivist Yuri Guaiana, Vorstandsmitglied der individuellen Mitglieder der europäischen Liberalen (ALDE-Partei), war Mitte Mai – im engen Kontakt mit der Stiftung für die Freiheit – nach Moskau gereist, um am 17. Mai 2017, dem Internationalen Tag gegen Homophobie, über zwei Millionen Unterschriften gegen die Verhaftungen in Tschetschenien zu überreichen, und wurde selbst kurzfristig verhaftet. Seine Kollegin im Vorstand, Thalia Ntoka, interviewte ihn noch am gleichen Tag.

Lieber Yuri, wie geht es dir?

Mir geht es gut und ich will mich für die unglaubliche Unterstützung und Hilfe bei der ALDE-Partei und dem Vorstand der individuellen Mitglieder der ALDE bedanken. Die überquellende Solidarität von Liberalen in ganz Europa war beeindruckend und ich will allen danken. Ich hoffe, die gleiche Energie kann sich jetzt für das eigentliche Thema bündeln: die schrecklichen Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien.

Was war der Grund für deine Reise nach Russland und warum jetzt?

Wir wollten dem Generalstaatsanwalt der Russischen Föderation zwei Millionen Unterschriften überreichen. Diese verlangen eine gründliche Untersuchung zu den Verhaftungen, der Folter und den Morden an homosexuellen Männern in Tschetschenien, damit alle Verantwortlichen vor Gericht gebracht werden. Alle russischen Bürger, auch Minderheiten, haben das Recht in Freiheit in einem Rechtsstaat zu leben. Die russischen Behörden müssen die internationalen Verträge zum Schutz der Menschenrechte, die ihre Vertreter unterschrieben haben, respektieren.

Das ist der Grund, weshalb sich mehr als zwei Millionen Menschen auf der ganzen Welt, mehr als die gesamte Bevölkerung von Tschetschenien, für die Kampagne eingesetzt haben, die das russische LGBT-Netzwerk, die internationale LGBT-Rechte-Organisation „All Out“, die internationale Kampagnenorganisation Avaaz, und eine Change.org-Kampagne initiiert hatten. Ich glaube, dass kein Mensch seine Familie oder Freiheit, Sicherheit oder Würde dafür opfern sollte, wer er ist und wen er liebt – nicht in Tschetschenien, nicht in Russland und nirgendwo anders.

Erzähle uns etwas von der aktuellen Lage und wie die Menschen auf die Gewalt reagieren.

Anfang April hat die Nowaja Gaseta, die Zeitung von Anna Politkovskaya, öffentlich gemacht, dass die tschetschenischen Behörden verdächtige Homosexuelle zusammentrieben, folterten und in mindestens drei Fällen ermordeten. Die New York Times benutzte das Wort „Pogrom“, um die Ereignisse in Tschetschenien zu beschreiben, und ich glaube, das ist genau, was es ist.

In Tschetschenien sind sogenannte „Ehrenmorde“ weiter verbreitet, weswegen die Behörden Familien aufwiegeln können, ihre eigenen Verwandten umzubringen, um den Makel der Homosexualität abzuwaschen. Der Mechanismus ist furchteinflößend: Homosexuelle Männer werden verhaftet und gefoltert, damit sie weitere Namen von Homosexuellen preisgeben. Wenn sie die Folter überleben, werden sie freigelassen und gegenüber ihren Familien geoutet, so dass diese sie selbst an einen „Ort ohne Wiederkehr“ schicken können, wie der tschetschenische Führer Ramsan Kadyrov gesagt hat. Russland verschließt die Augen vor diesen Geschehnissen, weil Putin Kadyrov braucht, um die vor allem islamisch geprägte Region nach zwei Unabhängigkeitskriegen unter Kontrolle zu halten.

Menschenrechte kennen keine Grenzen, deswegen müssen wir das so schnell wie möglich stoppen. Wir wissen, zu was Pogrome im 19. Jahrhundert geführt haben. Das muss allen Liberalen und ganz Europa wichtig sein.

Wir wissen, dass Du mit vier weiteren Aktivisten gereist bist. Wer sind diese und sind sie auch sicher nach Hause gekommen?

Ja, ich kam mit Alexandra Aleksieva, Marina Dedales, Nikita Safronov und Valentina Dekhtiarenko. Sie sind alle in Sicherheit. Aber wir wurden zu einer Anhörung vor Gericht am 29. Mai aufgerufen, in der der Richter uns zu einer Geld- oder gar Haftstrafe verurteilen kann. Ich bin jetzt in Italien, aber die anderen sind noch dort (in Moskau). „All Out“ (…) wird unsere Strafen bezahlen. Sie haben auf ihrer Webseite schon eine Fundraisingkampagne gestartet. Jede Spende hilft, unsere Strafen und andere nötigen Kosten zu zahlen. Ihre Spende hilft „All Out“ außerdem, ihre Kampagne mit den russischen Partnern fortzusetzen. Aktivisten sind in Russland Helden. Trotz der sich immer mehr verringernden Räume für Zivilgesellschaft in Russland haben sie es geschafft, ein Nothilfeprogramm aufzusetzen, um so viele homosexuelle Männer wie möglich zu evakuieren. Aber sie können das nicht allein. Tschetschenische Homosexuelle können in keiner russischen Stadt arbeiten, weil sie dort bei ihren Verwandten von Kadyrovs Miliz gefunden werden können. Deswegen sollten sich Liberale mit Einfluss dafür einsetzen, Visaprozeduren für die Opfer zu vereinfachen.

Hattest Du Angst, dass sich deine Reise unerwartet verlängern könnte? Wie wurdet ihr von der Polizei behandelt?

Wir haben die Überbringung der Unterschriften genau geplant und haben uns einigen Leuten anvertraut (…), aber ein gewisser Stress blieb und ich hatte mich darauf eingestellt, auch länger eingesperrt zu werden. Aber das italienische Konsulat leistete hervorragende Arbeit und wir waren in weniger als 24 Stunden frei. Besonders beruhigt war ich, dass die russischen Aktivisten sogar vor mir frei waren. Die Polizei behandelte uns anständig. 

Würdest Du es wieder tun?

Auf jeden Fall. Wenn Menschenrechte bedroht sind, müssen wir eingreifen. Das ist kein Aufruf zu sinnlosem Aktionismus. Bevor man sich in ein gefährliches Land begibt, muss eine gründliche Risikoanalyse stattfinden und die Veränderungshypothese muss stark sein. Darüber hinaus kann ich auch nur wieder betonen, wie wichtig die Zusammenarbeit mit Partnern ist. Nur weil unsere russischen Partner einverstanden waren, kam ich am Ende. 

Dieses Interview erschien zuerst auf Englisch auf der Seite der Individuellen ALDE-Mitglieder.

Für Medienanfragen kontaktieren Sie unseren Russlandexperten der Stiftung für die Freiheit:

Julius von Freytag-Loringhoven
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit - Russland
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