Meinungsfreiheit unter Beschuss

Pakistan - ein gefährliches Land für Blogger und Aktivisten

Analyse27.01.2017Almut Besold
Proteste in Pakistan
Proteste gegen das Verschwinden des Aktivisten Salman HaideriStock.com/PPI-Images

In Pakistan sind Anfang Januar 2017 mehrere kritische Blogger und Aktivisten „verschwunden“ und zusätzlich als islamfeindlich denunziert worden. Der staatliche Geheimdienstapparat wird verdächtigt, für das Verschwinden verantwortlich zu sein. Dies ist ein Ausdruck der Hilflosigkeit, mit welcher der Geheimdienstapparat mit dem Phänomen des Andersdenkens umgeht.

Zwischen dem vierten und siebten Januar verschwanden fünf pakistanische Blogger: Waqas Goraya und Asim Saeed (4. Januar, beide in Lahore), Salman Haider (6. Januar, in Islamabad), Ahmed Raza Naseer (7. Januar, in Sheikhupura) und Samar Abbas (7. Januar, in Islamabad). Allen fünf Verschwundenen ist eines gemeinsam: Sie sind vielen Vorgängen im Land gegenüber kritisch eingestellt und mehr noch, wagen es, das publik zu machen. Unmittelbar nach ihrem Verschwinden kam es zusätzlich zu konzentrierten und zielgerichteten Verleugnungskampagnen gegen diese Blogger und Aktivisten.

Und wenngleich es keine handfesten Beweise dafür gibt, so drängt sich dennoch der Verdacht auf, dass der pakistanische Geheimdienstapparat hinter diesen koordinierten Aktionen steckt: Die Verleumdungskampagnen gegen die verschwundenen Blogger und Aktivisten beinhalten unter anderem, dass die Verschwundenen islamfeindlich seien. Das ist in Pakistan aufgrund des geltenden Strafrechtes ein besonders schwerwiegender Vorwurf.

Blasphemiegesetz – ein Instrument gegen unliebsame Kritiker

Während der Präsidentschaft von General Zia ul-Haq (1978-1988) erfolgte eine allgemeine Islamisierung Pakistans, in deren Zuge 1986 die Paragraphen 295-B und 295-C ins Strafgesetzbuch aufgenommen wurden. Paragraph 295-B besagt, dass der Name des Propheten des Islams, Muhammad, nicht abfällig verwendet werden dürfe. Paragraph 295-C ahndet diese Straftat mit einer lebenslänglichen Gefängnisstrafe oder gegebenenfalls sogar mit dem Tode. Hatte es zwischen 1927 und 1986 lediglich sieben Fälle mit Blasphemiebezug gegeben, stieg die Anzahl seit 1986 auf über 4000 an.

Das Vorgehen ist denkbar einfach: Jeder kann sein Gegenüber der Blasphemie bezichtigen und anzeigen – und so geschah es auch in der Verleumdungskampagne gegen die genannten Blogger. Die meisten Pakistaner sind der Auffassung, dass die Entführungen stattfanden, um der Reichweite der genannten Blogger in den sozialen Medien ein Ende zu setzen und heißen das angewandte Mittel der Entführung nicht gut.

Befürworter der Entführungen sind jedoch der Auffassung, dass jedes Mittel recht sei, wenn es zu Kritik am Islam komme. Denn liberales und säkulares Gedankengut, wie es viele Blogger verbreiteten, schade der pakistanischen Gesellschaft immens. Die sozialen Medien seien diesbezüglich besonders gefährlich, da ein jeder das Internet dafür nutzen könne, um antiislamische und staatsfeindliche Gedanken unters Volk bringen zu können.

Diejenigen, die zu „denken wagen“

In Pakistan gibt es ein alles dominierendes Spannungsverhältnis: Auf der einen Seite stehen Muslime, auf der anderen offensichtlich diejenigen, die zu „denken wagen“. Dabei ist dieser Gegensatz weitestgehend künstlich und die Palette an Spielarten innerhalb dieses scheinbaren Spannungsverhältnisses breit aufgefächert: Es gibt sogenannte aufgeklärte Muslime, deren Sicht der Dinge stark abweichen kann von derjenigen sogenannter extremistischer Muslime, genauso gibt es aber auch „muslimische Liberale“, für die sich Islam oder auch Religion im Allgemeinen und liberales Gedankengut nicht ausschließen. Der hierzulande gerne verwendete Begriff „liberaler Faschist“ ist hierbei kein in Pakistan fest definierter Begriff, sondern ein Ausdruck von Hilfslosigkeit gegenüber einem Phänomen – nämlich einer anderen Herangehensweise im Denken, die man nicht anders zu benennen vermag. Das hat mit der eigentlichen Bedeutung von liberal und/oder faschistisch aber wenig bis garnichts zu tun.

Meinungsfreiheit und Digitale Rechte in Pakistan

In Pakistan nutzen viele Menschen die sozialen Medien nach wie vor so, als ob sie sich in einem rechtsfreien Raum befänden. Dem ist aber nicht so: Seit 2016 gibt es in Pakistan ein strenges Internetkriminalitätsgesetz (Prevention of Electronic Crimes Act), das so allumfassend formuliert ist, dass es fast jegliche Handlung im Internet kriminalisiert.

Tahira Abdullah
Auch die bekannte Menschenrechtsaktivistin Tahira Abdullah setzt sich für die verschwundenen fünf Blogger einFriedrich-Naumann-Stiftung

Hier setzt die in Lahore ansässige Stiftung für digitale Rechte (Digital Rights Foundation – DRF) an und ist dabei, in Zusammenarbeit mit der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit Wege aufzuzeigen, wie das Internet mit seinen diversen Plattformen weiterhin der Meinungsfreiheit dienen und dabei Spielregeln wie u.a. Datenschutz berücksichtigen kann. Nighat Dad, die Gründerin der Digital Rights Foundation, äußert sich zu den Entführungen wie folgt: „Die Blogger wurden aufgrund ihrer digitalen Präsenz entführt. Ihr Verschwinden wirft viele Fragen auf - zu digitalen Rechten, Redefreiheit und zum Raum für fortschrittliche Stimmen in Pakistan.“

Die Digital Rights Foundation arbeitet an einer konkreteren Ausformulierung des Internetkriminalitätsgesetzes – in seiner aktuellen Form ist es zu allgemein gehalten und stellt alle Internetnutzer unter einen Generalverdacht. Erst wenn es genauer ausformuliert ist, lässt es sich konkret anwenden. Und so ist es für diejenigen, die mit unliebsamen oder ihnen gefährlich vorkommenden Kommentaren nicht umgehen können, nach wie vor am einfachsten, den „Unruheherd“ einfach verschwinden zu lassen, anstatt den rechtstaatlichen Weg zu begehen und Anklage zu erheben.

Der Geheimdienstapparat in Pakistan hat es versäumt, mit der Zeit zu gehen und dabei seine Mittel und Methoden zu modernisieren. Das ist zumindest die Auffassung vieler Intellektueller in Pakistan, fragt man sie nach ihren Ansichten zu den Entführungsfällen der Blogger.

Egal aber, welche Methode der Apparat anwendet, es geht zumeist um die Einschränkung von Meinungsfreiheit. Das positive Potential, das dem Andersdenken innewohnt, liegt somit brach oder wird zumindest durch Mittel wie Entführungen stark zurechtgestutzt. Das verhindert Kreativität. Die einen halten das für eine künstliche Verlangsamung der Entwicklung des Landes, die anderen sehen es als Mittel zum Schutz und Erhalt des Landes.

Für Medienanfragen kontaktieren Sie unsere Pakistanexpertin der Stiftung für die Freiheit:

Dr. Almut Besold
Friedrich Naumann Foundation for Freedom - Pakistan
Tel.: +92 51 2 65 57 50