Mehr Macht für das Parlament

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert den neuen Anti-Terror-Pakt.

Meinung07.06.2016Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Stiftungsvorstand Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Seit 2014 ist Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Mitglied im Vorstand der Stiftung für die Freiheit.Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

Dieser Artikel wurde am Dienstag, den 07. Juni 2016 im Handelsblatt veröffentlicht. 

Der Bundestag berät diese Woche das erste größere Anti-Terror-Paket seit fast einem Jahrzehnt. Seit dem 11. September 2001 setzt der Staat seine Bürger verstärkt massiven Überwachungsmaßnahmen aus, die nicht auf einem konkreten Verdacht beruhen. Hauptmittel dafür ist die digitale Überwachung. Unzählige Daten werden erhoben, gesammelt und verknüpft. Aus dem Austausch großer Datenbestände sollen so die Erkenntnisse gewonnen werden, die im Vorfeld von terroristischen Anschlägen helfen, genau jene zu verhindern.

In großer Eile wurden in Deutschland in den 2000ern Geheim- und Nachrichtendienste stärker vernetzt, neue Behörden - wie das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum - geschaffen, neue Straftatbestände eingeführt, neue Datenbanken eingerichtet. Der geheime Zugriff auf Telekommunikations-, Bank-, Post- und Luftverkehrsdaten allein sollte nicht ausreichen. Das BKA wurde in Richtung eines Inlandsgeheimdiensts umgebaut, mit umfassenden Möglichkeiten zur heimlichen Beschattung und Ausforschung von Verdächtigen und zum technischen Infiltrieren der Privatsphäre der Computer: der Onlinedurchsuchung.

Im Ergebnis waren etliche Regelungen verfassungswidrig, wie jüngst im BKA-Gesetz. Während die Polizeigewerkschaften den dramatischen Abbau von Polizeistellen auf allen Ebenen zu Recht beklagen, setzt die Bundesregierung erneut auf Gesetze. So sollen mit dem neuen Gesetzespaket auch die Möglichkeiten der Bundespolizei zum Einsatz verdeckter Ermittler ausgebaut werden. Durften sie bislang nur zur Strafverfolgung eingesetzt werden, gilt das künftig auch zur Gefahrenabwehr. Das ist äußerst fragwürdig, weil damit das Strafrecht bei Vermutungen und nicht bei gesetzlich geregelten Tatbeständen greift. Reicht also die Behauptung, jemand habe eine Straftat geplant, um ihn als Täter zu qualifizieren?

Am kritischsten sind die Regelungen, die den Informationsaustausch mit EU, Europäischem Wirtschaftsraum (EWR), Nato-Staaten und Israel ausbauen. So soll das Bundesamt für Verfassungsschutz gemeinsame Dateien mit diesen ausländischen Partnerdiensten führen. Dabei handelt es sich nicht nur um sogenannte Indexdateien, die es erlauben herauszufinden, wer etwas von einer Person weiß.  Im Mittelpunkt dieses neuen Ansatzes steht der Versuch, einen umfassenden institutionalisierten Informationsaustausch zu bestimmten Ereignissen oder Personen international aufzusetzen. Nach dem Entwurf dürfen die Kooperationspartner die Daten aus der Datei streng genommen nur für analytische Zwecke verwenden, was wohl an der Realität vorbeigeht. Oder woher soll das plötzliche Vertrauen in die Gesetzestreue der NSA kommen?

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem jüngsten Urteil im April 2016 zum BKA-Gesetz überdeutlich festgehalten: "Keinesfalls darf der Staat seine Hand zu Verletzungen der Menschenwürde reichen." Nach dem Gesetzentwurf müssen die Kooperationspartner die "grundlegenden rechtsstaatlichen Prinzipien" beachten.  Welche rechtsstaatlichen Prinzipien sind für uns nicht grundlegend und somit verzichtbar? Schon beim Nato-Mitglied Türkei wird die Bewertung wohl schwierig.  Waterboarding in den USA bleibt Folter. Datenschutz, wie ihn das Bundesverfassungsgericht einfordert, erscheint da schon fast als Petitesse.

Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung hat erstmals die Sicherheitsgesetzgebung entschärft und umfangreich untersucht. Dabei war auch die Frage handlungsleitend, wie der rasante Ausbau der Sicherheitsarchitektur zu Problemen in der Gewährleistung von Sicherheit führt. Auch wenn Düsseldorf wieder zeigt, wie gut die deutschen Behörden arbeiten: Der rasante Umbau der Sicherheitsarchitektur seit nunmehr fast fünfzehn Jahren führt zu Doppelarbeiten und Reibungsverlusten. Statt Stückwerk braucht es mehr Polizei und bessere Technik, endlich parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste, Whistleblower-Regelungen und mehr richterliche Kontrolle. Vor allem braucht es eine Entflechtung des gesetzgeberischen Wildwuchses. Deutschland braucht eine Renovierung der Sicherheitsarchitektur. Die 2013er Regierungskommission hat dazu umfangreiche Vorschläge gemacht, die ignoriert werden.

Ein Staat ist nicht schon allein deshalb Rechtsstaat, weil er gesetzlich handelt. Gesetzgebung und Gesetzesvollzug bedürfen der öffentlichen und parlamentarischen Kontrolle. Union und SPD sollten sich davor nicht weiter drücken.

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