Maidan-Jahrestag

Wie weiter mit der Regierungskoalition „Europäische Ukraine“?

Analyse24.02.2016Miriam Kosmehl
Ukraine – Wie weiter mit der Regierungskoalition „Europäische Ukraine“?
Außenministerium der Ukraine mit EU-Flagge, KiewWikimedia Commons

In der Ukraine ringen reformorientierte Jungpolitiker und neue Funktionsträger mit alten finanzstarken Interessengruppen, darunter  politische Spitzenkräfte wie der Premierminister und Präsident, die etliche Reformen nur mit Lippenbekenntnissen unterstützen. Natürlich konnte die Revolution der Würde keinen Systemwechsel herbeiführen. Doch auch die nun eineinhalb Jahre tätige, ursprünglich 302 Mitglieder umfassende Koalition „Europäische Ukraine“ hat ihn nicht wirklich begonnen. Mit Aivaras Abromavičius ist am 3. Februar inzwischen schon der zweite Wirtschaftsminister zurückgetreten, aus Protest dagegen, dass notwendige Reformen durch einzelne Mächtige be- oder verhindert werden. Der ukrainische Abgeordnete Sergij Leschtschenko spricht sogar von einer „oligarchischen Gegen-Revolution“ durch Präsident und Premierminister.

Echte oder künstliche Krise?

Nach dem misslungenen Misstrauensvotum vom 16. Februar gegen Premierminister Arsenij Jazenjuk ist unklar, ob und wie es mit der Regierungskoalition – und damit mit Reformen überhaupt – weiter geht. Nach dem Austritt der „Radikalen Partei“ noch am 1. September 2015, nachdem eine Abstimmung über Verfassungsänderungen mit Granatwürfen vor dem Parlament einherging, verließen jetzt auch die Fraktionen der Vaterlandspartei Julia Timoschenkos und der Partei Selbsthilfe des Lemberger Oberbürgermeisters Andrij Sadowy die Koalition. Der Präsident hat dreißig Tage, um eine neue Koalition zu bilden. Doch wie oft in der Ukraine wird anhand unterschiedlicher Auslegungen von Regeln und Rechenexempeln spekuliert, ob es die Koalition nicht doch noch gibt, geschrumpft, aber mit Mehrheit: Ist die Fraktion der Radikalen Partei überhaupt wirksam ausgetreten, weil doch nicht jeder Abgeordnete einzeln seinen Austritt erklärte, sondern nur der Fraktionsvorsitzende? Was ist mit jenen Abgeordneten der (nun mittels einzelner Erklärungen ihrer Abgeordneten unstrittig wirksam ausgetretenen) Fraktion Selbsthilfe, die zuvor aus der Fraktion ausgeschlossen worden waren? Und gelten einzelne Abgeordnete anderer Fraktionen als vollwertige Koalitionsmitglieder (so eine Entscheidung des Verfassungsgerichts von 2010) oder (nach einer Entscheidung von 2008) doch nicht?

Politische Verabredungen „unter dem Teppich“

Stein des Anstoßes ist nicht nur, dass der mit seiner Partei in den Zustimmungswerten auf unter ein Prozent abgestürzte Premierminister nun bleibt, obwohl – nicht zum ersten Mal – prominente Reformer zurücktraten und über Blockaden klagten, die bis hinauf zum Premierminister und Präsidenten reichten. Für massive Verstimmung sorgte auch die Abstimmung als solche: Dass nur 194 Abgeordnete gegen den Premier stimmten, 32 zu wenig für seinen Rücktritt. Und das, obwohl wenige Minuten zuvor dasselbe Parlament mit 247 Stimmen negativ über das Ministerkabinett befunden hatte, darunter auch 120 Parlamentarier der Fraktion der Präsidentenpartei „Block Petro Poroschenko (BPP)“. Der gesamte Verlauf der entscheidenden zweiten Abstimmung legt nahe, dass es sich um ein Schauspiel handelte. Der ehemalige Investigativjournalist Leschtschenko, als Aushängeschild für Reformwillen gern aufgenommener „BPP“-Listenkandidat und so 2014 sicher ins Parlament eingezogen, legte dar, dass mit Poroschenko eng verbundene Abgeordnete für Jazenjuks Verbleib stimmten. Und dies, obwohl Petro Poroschenko Jazenjuk zuvor den Rücktritt nahegelegt hatte, „um das Vertrauen in die Regierung wieder herzustellen“ und den „Neustart“ zu ermöglichen.

Ukraine – Wie weiter mit der Regierungskoalition „Europäische Ukraine“?
ParlamentszusammensetzungBlog Levij Bereg, Viktoriya Matola, http://blogs.lb.ua/victoriya_matola/328431_skilki_deputativ_zalishilos.html

Wer oder was bremst die Reformen?

Dieses Schauspiel empört Bürger und Politiker bis hinein in die Präsidentenpartei. Reformer arbeiten sich an den alten Verbindungen von Oligarchen unterschiedlicher politischer Couleur ab, die eines verbindet: Sie haben sämtlich kein Interesse an Rechtsstaatlichkeit, Transparenz und umfassender Korruptionsbekämpfung. Das Beziehungsgeflecht im Parlament, inklusive der Geschäftsverbindungen einzelner Abgeordneter zu Premierminister und Präsident, ist ein komplexes System finanzieller und politischer Abhängigkeiten. Überwiegend bestimmt noch wirtschaftliche Macht den politischen Einfluss (und umgekehrt). Zwar erreicht etwa der lange Arm des Präsidenten nicht jeden Abgeordneten der eigenen Partei (siehe Leschtschenko) – andererseits reicht sein Einfluss weit über die eigene Partei und Koalition hinaus. In der Ukraine gibt es dafür den Begriff „politisches Outsourcing“.

Die russische Intervention macht es natürlich besonders schwer, die Maidan-Revolution einem guten Ende zuzuführen, aber eine Entschuldigung für Versäumnisse der letzten eineinhalb Jahre kann sie nicht sein. Eine Erklärung ist eher, dass für einige wenige das Investitionsklima, so wie es ist, gut passt. Die Bürger haben ein gutes Gespür für Imitation und Provokation, etwa ließen sie den Versuch sog. Revolutionärer Rechter Kräfte unbeachtet, zum Jahrestag in Kiew ein neues Protestcamp auf dem Maidan zu errichten.

 

Wie weiter mit der Regierungskoalition „Europäische Ukraine“?
Trauerdenkmal für verstorbene Protestler, Himmlische Hundertschaft (während der Proteste im Dezember 2013 - Februar 2014), KiewStiftung für die Freiheit

Der Machtkampf geht in die nächste Runde

Glaubwürdige Neupolitiker und reformerprobte Minister nennen politische Missstände hartnäckig beim Namen und sammeln akribisch Nachweise gegen konkrete Personen, die hohe Ämter bekleiden. Etwa gegen Ihor Kononenko, den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Partei „BPP“ und engen Vertrauten des Präsidenten. Doch er ist nur ein Beispiel von vielen. Spätestens seit August 2015 erheben geachtete ukrainische und internationale Persönlichkeiten Korruptionsvorwürfe gegen politische Spitzenkräfte. Der ukrainische Generalstaatsanwalt Viktor Schokin wurde nie tätig bzw. behinderte Ermittlungen, doch gerade an ihm hielt der Präsident bis zuletzt fest – und ist so mitverantwortlich dafür, dass jene behindert wurden, die ernsthaft ihre Aufgaben wahrnehmen wollten, wie der inzwischen zurückgetretene stellvertretende Generalstaatsanwalt Vitaliy Kasko.

Abwenden der politischen Krise – Neuwahlen: Chance oder Risiko?

Vor dem Hintergrund schlechter Umfragewerte für die in der Koalition verbliebenen Parteien des Präsidenten und Premierministers erscheint einigen eine außerplanmäßige Parlamentsneuwahl noch in diesem Jahr als Chance auf eine bessere Politik. Neue Umfragen sehen vor allem Selbsthilfe und die Vaterlandspartei als Gewinner. In einem Land, in dem wirtschaftliche Macht noch in vieler Hinsicht den Wahlkampf und auch Umfragen manipuliert oder bestimmt, ist aber unklar, ob ein neugewähltes Parlament tatsächlich weniger Günstlinge oder sonst mit dem oligarchischen System verbundene Personen aufweisen wird – und es reformorientierte Kräfte tatsächlich leichter haben würden – oder ob sich etwa das Geschehen von vor rund einem Jahrzehnt wiederholt, als das Lager des ehemaligen Präsidenten Janukowytsch von dem Versagen des vorgeblichen Reform-Duos Juschtschenko/Timoschenko profitierte. Auch Mikheil Saakaschwili, dem ehemaligen georgischen Präsidenten mit seiner neuen Ambition, eine politische Kraft aus den kleinen tatsächlichen Oppositionsparteien zu gründen, ist zu misstrauen, denn auch er betreibt den Aufbau eines Politprojekts von oben nach unten.

Deshalb finden es manche verantwortungslos, die Koalition zu riskieren. Auch Zeit hat die krisengebeutelte Ukraine nicht zu verlieren. Eine Regierungsumbildung könnte deshalb die vernünftigere, weil stabilitätsorientierte Antwort auf die Krise sein, vor allem, wenn man Fachleuten den Vorzug geben würde. Der freimütige US-Botschafter twitterte fast verzweifelt im Namen des State Departments, die ukrainischen Parteien mögen doch bitte zuallererst an die Bedürfnisse ihres Landes denken.

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Werchowna Rada (Parlamentsgebäude), KiewStiftung für die Freiheit

Die Bürger dieses Landes verärgern zudem zwei am Tag des Misstrauensvotums verabschiedete Gesetze. Das eine ist Bedingung für die Visumsfreiheit in die EU, soll der Transparenz von Vermögen dienen und mit der Tradition brechen, dass Staatsdiener etwa das Parlament nur für ihre Geschäftsinteressen nutzen. Durch Änderungen in letzter Minute wird es nun aber für alle, die ihr Vermögen nicht korrekt deklarieren, zumindest die nächsten zwei Jahre folgenlos bleiben. Das zweite, von Reformern zynisch „Gesetz über Parteiendiktatur“ getauft, erlaubt es Parteien, sich nach einer Wahl der eigenen Listenkandidaten wieder zu entledigen, bevor diese ihr Mandat angetreten haben. Der Parlamentspräsident ließ über das Gesetz achtzehnmal abstimmen, bis er die notwendige Mehrheit fand – eine vielkritisierte Praxis, die er nicht zum ersten Mal anwendete und die der Vertrauensbildung in die Politik nicht dienlich ist.

Unternehmen Beharrlichkeit

Über den Fortbestand der Koalition, neue Minister oder Wahlen müssen die Ukrainer selbst entscheiden. Partner der demokratischen Ukraine sollten ihr aber nicht aus Eigeninteresse vermeintliche Lösungen nahelegen, etwa das Land destabilisierende Wahlen und Autonomie im Donbass bei durchlässiger russisch-ukrainischer Grenze. Dafür ist es richtig, klar gegen korrupte oder manipulative Machenschaften und vermeintliche Reformen aufzutreten: indem Unterstützung zurückgehalten oder abgesagt wird, auch finanzielle, wenn Zweifel an Partnern und deren Handlungen begründet sind. Noch massiver begleitet werden müssen Prozesse, die der Entwicklung von Rechtsstaat und Freiheit, einer arbeitsteiligen Wirtschaft und offenen Gesellschaft dienen, vor allem der Neuaufbau der Justiz. Wenn sich die Lage in Politik und Wirtschaft, in Institutionen, Verwaltungen, Gerichten und Ämtern der Ukraine nicht substantiell ändert, dürfte der vielzitierten Zivilgesellschaft irgendwann die Luft ausgehen. Reformorientierten Personen bieten diese Stätten bislang langfristig keine Perspektive.

Erschwerend kommt hinzu, dass der Durchschnittsukrainer bislang eher die Negativfolgen der Reformen spürt, etwa durch die um das Drei- bis Vierfache erhöhten Gas- und Strompreise, die zuvor hoch subventioniert waren, und durch den Wertverlust der eigenen Währung. Vor Reisen in die EU steht noch immer das langwierige Visumverfahren. Bislang unterstützt die öffentliche Meinung überwiegend den eingeleiteten Reformprozess und die Auflösung des von Oligarchen geprägten Systems, egal, in welchem Teil des zweitgrößten europäischen Landes. Es ist daher von zentraler Bedeutung, dass die Bürger den Willen dazu nicht verlieren, und auch nicht den Glauben an das Gelingen.

Miriam Kosmehl ist Projektleiterin der Stiftung für die Freiheit in der Ukraine und in Belarus.

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Miriam Kosmehl
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit - Ukraine
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