M. Zeman bleibt Präsident der Tschechischen Republik

Der Mann des Kremls gewinnt

Nachricht29.01.2018Adéla Klečková
M. Zeman bleibt Präsident der Tschechischen Republik
Prager Burg mit Sitz des Präsidenten der Tschechischen RepublikPixabay.com, überarbeitet

Die Tschechen haben für die nächsten fünf Jahre ihren Präsidenten gewählt. Sieger ist der Pro-Kreml-orientierte Amtsinhaber Miloš Zeman. Damit beginnen für liberale und pro-westliche Demokraten in Tschechien schwierige Zeiten, was sich auch auf die Partner in der Europäischen Union auswirken könnte.

Während der ersten Runde der Wahlkampagne sagte einer der Kandidaten, bei tschechischen Präsidentschaftswahlen gehe es nur um eine Frage: Wie zufrieden sind die Bürger mit den Entwicklungen seit der „Samtenen Revolution“, die 1989 die kommunistische Ära beendete. Wenn dem so ist, dann haben pro-westliche, pro-europäische Kräfte und letztlich auch die westlichen Partner Gründe, beunruhigt zu sein.

Die tschechischen Wähler haben zum zweiten Mal ihren Präsidenten in Direktwahl bestimmt. Gewonnen hat der offen als Putin-Freund auftretende Amtsinhaber Miloš Zeman gegen den gemäßigt liberalen Kandidaten Jiří Drahoš. Die Wahlbeteiligung war mit fast 67 Prozent so hoch wie noch nie zuvor. Miloš Zeman gewann mit dem knappen Resultat von 51,7 Prozent der Stimmen.

Vergleicht man das Ergebnis mit dem der ersten Wahlrunde, bei der er 38,5 Prozent der Stimmen bekam, wurde der Präsident in der zweiten Runde durch rund eine Million „neuer“ Stimmen unterstützt. Tschechische Medien berichten, dass die meisten seiner Wähler sich in der ersten Runde noch nicht am Wahlgang beteiligt hatten.

Zum Vergleich: Bei der Wahl 2013 schlug Miloš Zeman seinen Gegenkandidaten noch mit einem Resultat von 55 Prozent. Die Wahlbeteilung betrug allerdings nur 59 Prozent.

Es gibt ein „weiter so“ ...

Zunächst einmal bedeutet das Ergebnis, dass sich in der Tschechischen Republik grundsätzlich nichts ändert. Der Präsident wird im Rahmen seiner Möglichkeiten eine antiwestliche und Putin-freundliche Politik fortsetzen. Er wird weiter oft nach Russland zu Privataudienzen bei Wladimir Putin fliegen. Ebenfalls im Rahmen seiner Möglichkeiten wird er versuchen, den Einfluss Chinas auf die tschechische Wirtschaft zu erhöhen. Schon jetzt rechnet man damit, dass der einflussreichste Privatsender des Landes, TV Nova, der die erste Fernsehdebatte zwischen den beiden Präsidentschaftskandidaten in einer Zeman durchaus begünstigenden Art und Weise ausgetragen hatte, in chinesische Hände übergehen wird.

Zemans Wiederwahl könnte, so Beobachter, auch Einfluss auf den Zuschlag für den Bau des tschechischen Kernkraftwerks in Dukovany haben. Es ist wahrscheinlicher geworden, dass der Zuschlag nun an eine russische oder chinesische Firma gehen wird. Langfristig könnte diese Wirtschaftsstrategie die Sicherheit und Souveränität des Landes untergraben.

Innenpolitisch wird Zeman auch seinen Kurs weiterführen. Die Regierungsbildung nach den Wahlen ist zurzeit noch komplizierter als in Deutschland. Miloš Zeman wird den Vorsitzenden der ANO-Bewegung, Andrej Babiš, wieder für das Amt des Regierungschefs nominieren. Wird dies nicht vom Parlament rechtzeitig bestätigt, wird er auch für eine dritte Nominierung sorgen. Gefährlich ist allerdings, dass Zeman dabei offen eine Koalition von ANO mit den Rechtsextremen und den Kommunisten empfiehlt. Bisher hat Babiš diese Option allerdings abgelehnt.

Fake News

Obwohl das Ausmaß schwer einzuschätzen ist, spielten Fake News und Desinformationskampagnen eine unschöne Rolle während des ganzen Präsidentschaftswahlkampfes – besonders in der zweiten Runde. Ähnlich wie in den Niederlanden und den USA sprechen Indizien dafür, dass von Russland gesteuerte Websites die Wahl zu beinflussen trachteten. In Tschechien versuchten viele dieser Websites die Meinung zugunsten Zemans zu beeinflussen. So wurde in tschechischen Sozialen Medien und auf bekannten Desinformationsseiten eine überwältigende Anzahl von falschen „Negativinformationen“ über Zemans Gegenkandidaten Jiří Drahoš verbreitet. Die Tschechen konnten dort „Beweise“ lesen, dass Drahoš einst Mitarbeiter der kommunisten Staatssicherheit und pädophil gewesen sei. Der Fairness halber sei gesagt, dass – wenn auch in geringerem Ausmaß – die Verbreitung von Fake News auch nicht vor dem Amtsinhaber halt machten. Demnach würde Zeman an einer tödlichen Krebserkrankung leiden und hätte auch wegen einer Diabeteserkrankung seine Beine amputiert bekommen – alles unbewiesene Behauptungen. Die Kampagnenkultur hat bei dieser Wahl jedenfalls einen neuen Tiefstand erreicht.

Adéla Klečková ist Project Manager der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit für Mitteleuropa und die baltischen Staaten.

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Dr. Detmar Doering
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