Libyen
Brennpunkt Libyen: Um Macht auszubauen, schmiedet Erdogan neue Mittelmeer-Allianz

Türkischer Militäreinsatz in Libyen stößt auf Kritik
Recep Tayyip Erdogan (r), Präsident der Türkei, und Fayez al-Sarraj, Premierminister von Libyen, nehmen an einem gemeinsamen Treffen im Dolmabahce-Palast teil.
Recep Tayyip Erdogan (r), Präsident der Türkei, und Fayez al-Sarraj, Premierminister von Libyen, nehmen an einem gemeinsamen Treffen im Dolmabahce-Palast teil. © picture alliance/Mustafa Kamaci/Turkish Presidency /dpa

Mit seinem Plan einer Militärintervention im nordafrikanischen Bürgerkriegsland Libyen stößt der türkische Präsident Erdogan auf Kritik. Er will damit die international anerkannte Regierung unter Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch in Tripolis stützen. Wie in der Syrien-Frage will Erdogan auch in der Libyen-Politik an vorderster Front mitmischen. Dafür arbeitet er an einer neuartigen Mittelmeer-Allianz.

Im Januar will Bundeskanzlerin Angela Merkel zu politischen Gesprächen in die Türkei reisen. Der genaue Termin ist noch nicht bekannt. In jedem Fall wird die Kanzlerin eine umfangreiche Themenliste mitbringen.

Dass es um die Beziehungen zwischen der Türkei und dem Westen – und implizit die europäische Kopfmacht Deutschland – nicht zum Besten steht, ist kein Geheimnis. Westliche Diplomaten in Ankara sprechen in diesem Zusammenhang von einer gefährlichen Abwärtsspirale und verweisen auf eine Reihe von Konfliktpunkten. 

Die Liste ist in den zurückliegenden Monaten nicht kürzer geworden. Für Unmut sorgt vor allem in NATO-Kreisen und in Washington Ankaras Kauf des russischen Raketensystems S 400. Die türkische Invasion im Nordosten Syriens bleibt ein Streitpunkt. Heftige Irritationen und Sanktionsandrohungen hat Ankaras Reklamierung von Seegebieten im östlichen Mittelmeer ausgelöst, die nach einhelliger EU-Position die Hoheitsrechte der Mitgliedsstaaten Zypern und Griechenland verletzt. Ein ständiger Störfaktor sind schließlich Menschenrechtsverletzungen und Inhaftierungen deutscher Staatsbürger, die das bilaterale Verhältnis nachhaltig belasten.

Erdogan: "Europa muss seiner Verantwortung gerecht werden"

Der Konflikt in Syrien nähert sich mit dem „Siegfrieden“ des Regimes zwar seinem Ende. Eine wie auch immer geartete politische Lösung ist indes nicht in Sicht. Derweil gehen die Kämpfe in der Provinz Idlib weiter. Angriffe der Regierungstruppen und ihrer russischen Verbündeten haben abermals zigtausende Menschen in die Flucht getrieben – viele davon in Richtung türkische Grenze. Ankara befürchtet einen neuen Flüchtlingsstrom und will diesen auf jeden Fall verhindern. Mit der Aufnahme von über dreieinhalb Millionen Flüchtlingen aus dem Nachbarland habe die Türkei mehr als genug getan, so die türkische Position.

„Europa muss seiner Verantwortung gerecht werden und Stabilität in Idlib gewährleisten, um eine neue Massenmigration zu verhindern,“ warnte Erdogan vor wenigen Tagen. Es ist davon auszugehen, dass der türkische Präsident diese Position mit Nachdruck auch gegenüber Frau Merkel vorbringen wird. Doch der deutschen Kanzlerin fehlen die Machtmittel, stabilisierend – oder gar friedensstiftend - in Syrien einzugreifen. Die Ohnmacht Europas wurde zuletzt in aller Deutlichkeit im Zuge des türkischen Einmarsches in Nordsyrien Anfang Oktober sichtbar.

Über die nötigen Machtmittel verfügt der russische Präsident Wladimir Putin. Dieser wird am 8. Januar zu Gipfelgesprächen in Istanbul erwartet. Der offizielle Anlass der Visite ist die Inbetriebnahme von TurkStream, der Exportgasline, die über das Schwarze Meer und die Türkei russisches Erdgas nach Südosteuropa bringen soll. Die Verbindung umgeht die Ukraine und ist daher ähnlich umstritten wie das Projekt NordStream 2, das Gas aus Russland durch die Ostsee nach Deutschland transportieren soll.

Putin und Erdogan: Hang zum politischen Großmachtstreben

Doch Putin und Erdogan, die ein Hang zu außenpolitischem Großmachtstreben verbindet (auch wenn sie nicht immer an einem Strang ziehen), werden nicht nur über die Energieversorgung sprechen. Im Vordergrund dürfte der neue Brennpunkt im Mittelmeer stehen – und dieser heißt Libyen. Ähnlich wie Syrien schlittert der rohstoffreiche Wüstenstaat zusehends in einen internationalen Stellvertreterkrieg. Die von den Vereinten Nationen anerkannte Regierung des Fajes Sarradsch steht mit dem Rücken zur Wand.

Einheiten des von Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten und zusehends auch Russland unterstützen Generals Chalifa Haftar stehen vor den Toren der Hauptstadt Tripolis. Verschiedentlich heißt es, die Einnahme der Metropole sei nurmehr eine Frage der Zeit. Mit einem politisch-militärischen Paukenschlag hat sich die Türkei auf dem libyschen Schlachtfeld in Stellung gebracht. Ende November vereinbarten Ankara und die Regierung im belagerten Tripolis ein bilaterales Militärabkommen. Auf dessen Grundlage hat die türkische Regierung nun militärischen Beistand angekündigt.

Wie genau dieser aussehen wird, ist noch offen. Laut türkischen Medien strebt Ankara eine Militärbasis in Libyen an, auch von der Entsendung von Kämpfern ist die Rede. Unter Umgehung eines UNO-Waffenembargos versorgt die Türkei die Regierung in Tripolis seit einiger Zeit mit Rüstungsgütern; unterschiedliche Quellen berichten, türkische Soldaten oder von der Türkei angeheuerte syrische Söldner seien entweder schon vor Ort oder auf dem Weg in das nordafrikanische Land. In einer eilig einberufenen Sondersitzung hat das türkische Parlament dem Militäreinsatz jetzt grünes Licht erteilt.

Oppositionspartei erteilt Erdogan Absage

Anders als der Einmarsch im Nachbarland Syrien, der eine breite nationalistische Euphorie auslöste, ist das Vorhaben in Nordafrika in der Türkei umstritten. Die größte Oppositionspartei hat Erdogan eine Absage erteilt. Scharfe Kritik musste sich der Präsident auch von Vertretern kleinerer Oppositionsparteien anhören. Zwar gefährdet das Aufmucken der Opposition nicht die Mehrheitsverhältnisse in Ankara. Seit der Einführung des Präsidialsystems hat das Parlament ohnehin kaum noch politischen Einfluss. Gleichwohl ist der Verlauf der innenpolitischen Libyen-Diskussion ein Warnsignal an die Adresse Erdogans.

Außenpolitische Offensiven – Ankaras aggressive Syrien-Politik bietet hier reichlich Lehrmaterial – galten stets als probates Mittel, von wirtschaftlichen Schwierigkeiten und politischen Rückschlägen abzulenken. In Bezug auf Libyen scheint diese Waffe innenpolitisch nicht zu stechen. Regierungsnahe Kommentatoren heben derweilen die politische Stoßrichtung der Aktion hervor: Ankara gehe es vor allem um die Stabilisierung der von der UNO anerkannten libyschen Regierung und nicht um Geländegewinne. Wie in der Syrien-Frage will Präsident Erdogan auch in der Libyen-Politik an vorderster Front mitmischen.

Neuartige Mittelmeer-Allianz

Wenn auf der Bühne der internationalen Diplomatie nach Lösungen gesucht wird, soll die Türkei ein entscheidendes Wort haben. Zu diesem Zweck schmieden türkische Diplomaten eine neuartige Mittelmeer-Allianz, zu der zunächst Algerien und Tunesien gehören sollen. Erdogan setzt sich dafür ein, dass die Regierungen in Algier und Tunis an der von Deutschland geplanten Libyen-Konferenz in Berlin teilnehmen sollen. Wir können davon ausgehen, dass Erdogan dieses Petitum auch gegenüber Frau Merkel vorbringen wird. Nach Rückschlägen in Syrien würde ein Erfolg in und um Libyen Erdogans Streben, Anführer einer aufstrebenden regionalen Großmacht zu sein, neuen Aufschub geben.  

 

Dr. Ronald Meinardus leitet das Büro der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Istanbul. Davor war er Leiter des Regionalbüros Südasien der Stiftung.  

Der Artikel erschien zuerst am 03. Januar auf Focus Online.

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