„Liberals should welcome migration“

Resolution Nr. 1 „Die Rechte von Flüchtlingen und Asylbewerbern“ der Generalversammlung der Liberalen Internationale in Mexiko

Nachricht04.11.2015Heike Dörrenbächer
Stiftung für die Freiheit, Kongress der Liberalen Internationale, Helen Zille, Karl-Heinz Paqué
CC BY 2.0 Michael Coghlan / Flickr/ bearbeitet

„Liberals should welcome migration“, so das Credo von Helen Zille, Vizepräsidentin der Liberalen Internationale (LI) und unerschrockene Kämpferin für Bürger- und Menschenrechte, die vor einem Jahr den Freiheitspreis der Friedrich Naumann-Stiftung für die Freiheit erhalten hat. Das Thema Migration und Flüchtlinge stand beim 60. Kongress der Liberalen Internationale in Mexiko ganz oben auf der Tagesordnung. Die Generalversammlung der LI, bestehend aus fast 150 Delegierten der liberalen Parteien weltweit, verabschiedete am 31. Oktober 2015 als Resolution Nr. 1 „Die Rechte von Flüchtlingen und Asylbewerbern“.

An erster Stelle für die Liberalen weltweit stehen der Schutz von Menschenleben und Menschenrechten. Die LI spricht sich dafür aus, „Wege für sichere Migration zu schaffen und Schutz zu gewähren, wo er gebraucht wird.“ Dabei fordert die Versammlung „dass alle Länder das Recht auf Asyl respektieren und an der UNHCR Flüchtlingsquote teilnehmen.“

Auch Juli Minoves, Präsident der LI, sieht Migration als Chance, vor allem vor dem Hintergrund einer immer stärker alternden Bevölkerung in Europa.

Karl-Heinz Paqué, Stellvertretender Stiftungsvorsitzender, wies in seiner Keynote Speech darauf hin, dass die deutsche Gesellschaft künftig nicht mehr so homogen sein wird, wie bisher. Diskussionskonsens war, dass Migration geordnet organisiert werden müsse.

Dennoch bleibt der Grundsatz liberalen Denkens richtig, den Helen Zille, erneut stark machte: Die zentrale Idee des Liberalismus ist das Primat der Freiheit. Damit verbunden ist das Recht eines jeden Individuums, die Freiheit zu haben, das Leben zu führen, das es führen will und auch dahin zu gehen, wo es leben möchte. Auf der politischen Ebene ist für die ehemalige Parteivorsitzende der Democratic Alliance jedoch klar, dass die internationale Staatengemeinschaft die Wurzeln des Problems von Flucht und Migration und nicht nur die Symptome bekämpfen muss. Solange sich in den Herkunftsländern von Flucht und Migration nichts ändert, schaffen auch noch so geordnete Verwaltungsverfahren in den Aufnahmeländern keine wirkliche Abhilfe. Zille unterstrich, dass die internationale Gemeinschaft und insbesondere die Liberalen Druck auf autoritäre Regierungen ausüben müssen: „Wenn die (Herkunfts-)Länder weiterhin gefährliche und intolerante Diktaturen bleiben, werden wir die Probleme nie lösen, sondern nur verlagern.“