Liberalismus

Europawahl 2019: Ein liberaler Blick über den Tellerrand

Selbst wenn der Wahlkampf noch nicht begonnen hat, führen die europäischen Liberalen im Vorfeld der Europawahl im Mai 2019 bereits Gespräche mit möglichen Partnern. Prominent sind dabei insbesondere La République en Marche (Frankreich) sowie das ALDE-Mitglied Ciudadanos (Spanien) – beide können bei der Europawahl mit zweistelligen Ergebnissen rechnen. Wer sind diese beiden Parteien und wofür stehen sie genau?

Unlängst reiste Partei- und Fraktionschef Christian Lindner höchstpersönlich nach Paris und Madrid, um sich mit den dortigen Partnern auszutauschen. Für konkrete Vereinbarungen sei es noch zu früh, doch habe man im Dialog zahlreiche inhaltliche Schnittmengen festgestellt. „Die Europawahl im kommenden Jahr kann die politische Landschaft verändern“ unterstrich Christian Lindner jüngst in einem Interview. „Für die moderaten, liberalen Kräfte ist das eine Chance und eine Verantwortung zugleich.“
 

Gerade angesichts der zu erwartenden Zunahme links- und rechtspopulistischer Kräfte im Europaparlament kommt den Liberalen 2019 eine wichtige Aufgabe zu. Das Spannende auf europäischer Ebene ist, dass liberale Parteien unterschiedlicher Mitgliedstaaten mitunter recht heterogene Auffassungen vertreten, die nicht immer leicht miteinander zu vereinen sind. Hier lohnt ein Blick in die europapolitischen Agenden:

La République En Marche - Frischer französischer Wind für Brüssel?

Emmanuel Macron ist überzeugt, dass die künftige Trennlinie aufgrund des Erfolgs illiberaler Kräfte von rechts und links nicht mehr „konservativ vs. sozialistisch“, sondern „progressiv vs. populistisch“ sein wird. Wie schon beim Präsidentschaftswahlkampf im vergangenen Jahr ist „Europa“ auf seiner Agenda nicht das Problem, sondern die Antwort auf zahlreiche globale Herausforderungen.

Ebenso wie auf nationaler Ebene wird La République en Marche (LaREM) bei der Europawahl versuchen, sich klassischen politischen Schemata zu entziehen. Ziel soll eine „Neugründung Europas“ sein,  die sowohl auf eine Vertiefung der europäischen Integration als auch auf den Erhalt mitgliedstaatlicher Souveränität in denjenigen Bereichen hinarbeitet, in denen Nationalstaaten Herausforderungen besser lösen können als die Europäische Union. Die Kernvorstellungen von LaREM zur Erneuerung der EU umfassen eine vertiefte europäische Verteidigungspolitik, eine Reorganisation der Eurozone, ein effizientes Migrationsmanagement und den Ausbau des europäischen Außengrenzschutzes. Auch Neuerungen in den Bereichen Klima und Digitales strebt LaREM auf EU-Ebene an.

„In vielen europapolitischen Fragen stimmen wir mit ‚En Marche‘ überein“, sagt auch Christian Lindner. Bei der Fiskalpolitik jedoch sei dies momentan nur bedingt der Fall. „Beide möchten die Währungsunion wettbewerbsfähiger und krisensicherer gestalten. Bei den Instrumenten hierfür gibt es noch unterschiedliche Vorstellungen, die wir weiter vertieft diskutieren müssen.“

Ciudadanos - Bürgerliche Politik aus Spanien    

Als derzeit stärkste liberale Partei Südeuropas möchten die spanischen Ciudadanos („Die Bürger“) im Mai 2019 ebenso wie LaREM an nationale Erfolge anknüpfen. Die als europäisch-föderal einzuordnende Partei mit katalanischen Wurzeln wird ihre Präsenz im Europaparlament von derzeit zwei Abgeordneten deutlich ausbauen – bis zu zehn Abgeordnete scheinen derzeit möglich. Die übergeordneten Ziele der Partei lauten Transparenz, Ethik und Bürgernähe und werden auch den Europawahlkampf begleiten. Wie bei Macrons Bewegung soll die bisherige, als „verkrustet“ wahrgenommene Politik reformiert und stärker am Bürger ausgerichtet werden.

Ciudadanos sprechen sich für ein vereintes und stärkeres Europa aus, auch vor dem Hintergrund des bevorstehenden Brexit im kommenden Jahr. Sie sind für die Einheit des spanischen Nationalstaats und werben für eine stärkere fiskal- und makroökonomische Koordinierung innerhalb der Eurogruppe. Die größte inhaltliche Schnittmenge mit deutschen und französischen Liberalen findet sich – neben dem Kampf gegen Populismus  –  bei den Themen Verteidigung und Migration. Ciudadanos stehen für die Einrichtung einer integrierten und kohärenten europäischen Verteidigungspolitik, die über die gegenwärtige Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) hinausgeht. Auch beim Thema Migration gibt es Gemeinsamkeiten mit deutschen Liberalen: Nicht erst seit dem steigenden Migrationsdruck in Spanien in den vergangenen Monaten fordern Ciudadanos eine solidarische, gesamteuropäische Lösung der Flüchtlingsfrage durch eine Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems und einer effizienten Sicherung der EU-Außengrenzen durch Frontex unter Beachtung der Europäischen Flüchtlingskonvention.

Europa ist die Antwort

Neben einigen noch bestehenden fiskalpolitischen Differenzen zeichnen sich zwischen deutschen, französischen und spanischen Liberalen viele Parallelen und Kooperationsmöglichkeiten vor allem in den Bereichen Verteidigung und Migration ab.  Auch eine proeuropäische Grundausrichtung zeichnet alle drei Parteien aus. Eine der Kernfragen wird sein, ob sich das Macron’sche Modell eines politischen Sammelbeckens der Mitte „eins-zu-eins“ auf die europäische Ebene übertragen lässt, und ob sich die Parteien auf gemeinsame inhaltliche Kernforderungen als Abgrenzung zu den politischen Mitbewerbern von rechts und links werden einigen können.

Carmen Gerstenmeyer ist European Affairs Managerin im Regionalbüro der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Brüssel.