„Liberale Zukunftsvisionen“

12.11.2004

„Zukunftsvisionen: 34.000 Treffer, liberale Zukunftsvisionen: 62 Treffer.“ Mit diesem Ergebnis einer einfachen Google-Recherche wurden die rund 120 Besucher einer beeindruckenden Abendveranstaltung im Leineschlossaal Hannover begrüßt. Die hohe Teilnehmerzahl machte deutlich, dass die Frage nach „liberalen Zukunftsvisionen“ offensichtlich alles andere als akademisch ist. Auf dem Podium diskutierten der Historiker und Sozialwissenschaftler Prof. Paul Nolte von der International University Bremen, der Redakteur der Zürcher Weltwoche, Dr. Richard Herzinger, sowie der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Dr. Philipp Rösler. Klug und sachverständig moderiert wurde der Abend von Dr. Stefan Diekwisch.
Prof. Nolte stellte in seinem Eingangsstatement gleich mehrere z.T. rhetorische Fragen, die im Laufe der Diskussion immer wieder aufgegriffen wurden: „Ist nicht die klassische liberale Gesellschaft längst an ihr Ziel gekommen? Brauchen wir noch mehr Partizipationsrechte, noch mehr Bürgerrechte? Brauchen wir noch mehr Demokratie? Sind wir noch in der Lage, unsere freiheitliche Ordnung zu verteidigen?“
Des Weiteren kritisierte er die Transfer- und Subventionsmentalität des alten Sozialstaates, die sich bis weit in die Mittelschichten hinein ausgebreitet habe. Insbesondere den sozial Schwachen müssten künftig neue Chancen eröffnet werden. Aber das funktioniere nicht mehr in der traditionellen Manier des Verabreichens von Zuwendungen. Die Politik der „fürsorglichen Vernachlässigung“ habe in eine Sackgasse geführt.
Für die liberale Gesellschaft der Zukunft nannte er drei Kernbereiche:
1) Liberale Gesellschaft bedeute immer mehr, Lebensführung neu zu lernen und eigenverantwortlich zu handeln. Berufliches, gesellschaftliches und familiäres Engagement müssten viel stärker miteinander verbunden werden.
2) Die Freiheit des Individuums sollte nicht länger gegen ökonomische Freiheit ausgespielt werden. Das Bekenntnis zur liberalen Gesellschaft sei ein Bekenntnis zur „kommerziell-freiheitlichen“ Gesellschaft. In Deutschland müsste die kapitalistische Mentalität neu belebt und der „ökonomische Analphabetismus“ überwunden werden.
3) Freiheit sei immer im doppelten Sinne als Freiheit in Verantwortung zu verstehen: Das heißt Verantwortung für sich selber – einschließlich der Übernahme von Risiken -, aber auch Verantwortung für andere. Aber auch bei gewachsener Bedeutung des Individuums werde sich kein Sozialsystem einer komplexen Gesellschaft ohne den Rahmen der Staatlichkeit, ohne staatliche Institutionen entfalten und bewähren können.

Richard Herzinger entgegnete in seinem Beitrag, man könne nicht behaupten, wir seien zu liberal geworden oder dass die liberale Gesellschaft bereits an ihrem Ziel angekommen sei. Er misstraue dem Wort „Vision“. Das sei eher etwas für Ideologen. Für ihn sei Liberalismus vielmehr ein Element der „offenen Gesellschaft“.
Klar sei, dass individuelle Freiheit und soziale Gerechtigkeit häufig in Konflikt zueinander stünden. Es komme immer wieder darauf an, diese Werte, soweit das überhaupt möglich sei, auszutarieren. Freiheit aber sei der höchste Wert der Liberalen und es gäbe genügend neue Bedrohungen (Überwachung, Missbrauch von Daten etc.).
Es sei nötig, das Gewicht der Freiheit wieder zu stärken. Dabei dürfe aber nicht vergessen werden, dass für die meisten Menschen das hohe Maß an sozialer Absicherung als enormer Freiheitsgewinn wahrgenommen wurde. Daher falle es den Leuten naturgemäß nicht leicht, zu neuen Formen der Selbstverantwortung zu finden und diese zu akzeptieren. Mehr Freiheit und damit auch mehr Verantwortung müsse als neue Chance erfahrbar werden. Es bringe nichts, neue Werteorientierungen zu erfinden oder gar zu dekretieren.
Die Selbstorganisation von Bürgern als Ersatz von staatlichen Maßnahmen werde in Zukunft immer wichtiger. Hier sah er eines der „ganz, ganz großen Projekte liberaler Politik“.
Auch dürfe man nie glauben, dass diese liberale Gesellschaft selbstverständlich sei. Heute räche sich zum Beispiel, dass man über viele Jahre die Tatsache, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei, geleugnet habe. Zu lange wurden Entwicklungen in unserer Gesellschaft – wie der Islamismus – ignoriert. Heute stünde man vor dem zentralen Problem der Verteidigung der Werte einer säkularen Ordnung. Herzinger warnte vor der allenthalben zu hörenden These, dass wir vielleicht selbst zu säkular geworden seien und wir von daher wieder „ein bisschen religiös“ werden sollten. Der Säkularismus dürfe nicht aufgegeben werden. Nur auf dieser Basis sei Religionsfreiheit überhaupt zu schützen.

Dass wir nach wie vor eine Freiheitspartei wie die FDP bräuchten, davon zeigte sich Philip Rösler überzeugt. Zwar seien die klassischen freiheitlichen Werte weitestgehend erfüllt, aber es gäbe auch immer wieder neue Freiheitsbedrohungen, wie sie etwa in der Überbürokratisierung von Staat und Gesellschaft deutlich werde. Naturgemäß könnten die Liberalen kein fertiges Gesellschaftsbild anbieten. In der Öffentlichkeit werde dies vielfach als „Schwäche“ interpretiert.

Paul Nolte wollte sich in der weiteren Diskussion nicht als „Werteapostel“ missverstanden wissen. Zwar müssten die Menschen sukzessive ihre Verhaltensweisen den neuen Herausforderungen anpassen. Aber das ginge nur, wenn das institutionell unterstützt werde. Nolte wies darauf hin, dass religiöse Werte nicht prinzipiell als Gegensatz zu westlichen Freiheitswerten zu verstehen seien.
Bezüglich der FDP meinte er, bei dieser Partei sei nicht immer das Wertesystem erkennbar:
„Für welche Werte steht Herr Westerwelle?“
Richard Herzinger wandte ein, dass nach seiner Beobachtung der viel zitierte „Wertezerfall“ gar nicht so groß sei, wie immer behauptet werde. Vielmehr gäbe es heute für Werteverstöße eine viel größere Sensibilität. Es sei aber mitunter ein Gesellschaftsspiel geworden, die jeweils anderen der moralischen Verkommenheit zu verdächtigen.
Philip Rösler räumte abschließend ein, dass manchmal bei Liberalen der „innere Kompass“ verloren zu gehen scheine. Karl Hermann Flachs berühmte Schrift „Noch eine Chance für die Liberalen“ empfahl er deshalb zur gefälligen Lektüre. Sie sei heute so aktuell wie vor 30 Jahren.
Dass man für Dritte erkennbar machen muß, was man will und anstrebt, um so auch berechenbar zu sein, darauf wies Stefan Diekwisch in seiner Schlußbemerkung noch einmal eindrücklich hin.

Michael Roick
Leiter Regionalprogramm