Liberale Werkstatt Europa

18.02.2004

Am Wochenende diskutierten 21 Liberale mit namhaften Europapolitikern über die bevorstehende EU-Erweiterung, den Stabilitätspakt, den Verfassungsvertrag und die Europawahlen. Unter anderem standen Werner Hoyer, Jorgo Chatzimarkakis, Alexander Graf Lambsdorff und Jules Maaten den Teilnehmern Rede und Antwort zu aktuellen europapolitischen Fragen.

Europa rückt näher zusammen. Ab dem 1. Mai werden die zehn mittel- und osteuropäischen Beitrittsländer Mitglieder der EU sein und dann auch zum ersten Mal an den Europawahlen im Sommer teilnehmen. Gleichzeitig gibt es immer noch Vorbehalte und Gleichgültigkeit der Bürger gegenüber der EU und ihrer zukünftigen Entwicklung. Traditionell war die Wahlbeteiligung bei Europawahlen immer niedriger als bei Bundestags-, Landtags- oder Kommunalwahlen. Für 2004 sehen Experten eine ähnliche Entwicklung voraus. Damit die EU also auch tatsächlich von einer Mehrheit ihrer Bürger mitgetragen wird, muss über die bestehenden Vorbehalte und Fragen offen diskutiert werden. Die Auswirkungen von EU-Entscheidungen auf das Alltagsleben der Menschen muss nachvollziehbar werden, um ein echtes Interesse zu bewirken.

21 Teilnehmer waren vom 13.-15.2. nach Gummersbach gekommen, um aktuelle europapolitische Themen zu diskutieren und zu überlegen, wie man die Bürger für Europa und die bevorstehenden Wahlen zum Europaparlament interessieren könnte.

Jules Maaten, Europaabgeordneter der niederländischen Liberalen (VVD) und deren Spitzenkandidat für die kommende Europawahl, eröffnete das Seminar mit einem Vortrag über die Wahrnehmung der EU in der Öffentlichkeit. Wie kann man Vertrauen in das europäische Projekt zurückgewinnen, fragte er. Umfragen belegen deutlich, dass die Zustimmung zur EU-Mitgliedschaft in Deutschland und den Niederlanden innerhalb eines Jahres stark zurückgegangen ist, in den Niederlanden sogar besonders stark. Dort war die Wahlbeteiligung bei den letzten Europawahlen 1999 mit unter 30% die niedrigste überhaupt! Warum haben die Bürger so wenig Interesse und Vertrauen in die EU? Maaten macht dafür unter anderem mangelnde Transparenz der Entscheidungsprozesse und fehlende wirtschaftliche und politische Glaubwürdigkeit verantwortlich. Seiner Meinung nach kann man dem nur mit klaren Verantwortlichkeiten („weniger Bürokratie, mehr Politik“) und Zuverlässigkeit in der Entscheidungsfindung und beim Einhalten von Vereinbarungen entgegen wirken. Nur dann, so Maaten, könne man den Bürgern deutlich machen, dass Europa keine Gefahr sondern eine Herausforderung ist, im besten Sinne eben ein liberales Projekt.
Werner Hoyer unterstrich Maatens Forderungen. Er hob hervor, dass die derzeitige deutsche Außenpolitik viel zu diesem Vertrauensverlust – auch auf EU-Ebene – beigetragen hat. Denn die derzeitige Regierung habe ein jahrzehntelanges Prinzip deutscher Außen- und Europapolitik verletzt: den breiten Dialog zwischen den Mitgliedsstaaten, insbesondere mit den kleinen Staaten. In der Vergangenheit habe sich Deutschland immer als Anwalt gerade der kleineren EU-Mitglieder gesehen und diese in Vorverhandlungen mit einbezogen. Aber jetzt finde deutsche Außenpolitik nur noch mit London und Paris statt und habe damit, so Hoyer, stark zur Klimaverschlechterung der Mitgliedsstaaten untereinander beigetragen. Alexander Graf Lambsdorff zeigte sich ebenfalls besorgt über die aktuelle deutsche Außenpolitik. Eine künftige europäische Außen- und Sicherheitspolitik dürfe sich nie in Konkurrenz zu den USA begeben. Zwar müsse die EU die Möglichkeit haben, im Notfall ohne die USA zu handeln, aber nicht gegen sie. Jorgo Chatzimarkakis befasste sich in seinem Beitrag mit dem Stabilitätspakt. Er begrüßte es, dass die EU-Kommission gegen Deutschland eine Klage vorbereite, weil zum wiederholten Mal die Kriterien des Stabilitätspaktes nicht erfüllt werden. Dabei, meinte Chatzimarkakis, ginge es nicht nur darum, eine diszipliniertere Wirtschaftspolitik von der Bundesregierung einzufordern, sondern auch darum, eine falsche Signalwirkung für andere Fälle zu vermeiden. Denn wenn Deutschland sich in diesem Fall nicht an Vereinbarungen hält, die man maßgeblich selbst erst gefordert hatte, und dann auch nicht sanktioniert wird, so ist die dringend notwendige Glaubwürdigkeit von Beschlüssen und Verhandlungen insgesamt zerstört.

Birgit Lamm
Theodor-Heuss-Akademie