"Liberale Umweltpolitik setzt auf Forschungsfreiheit und Technologieoffenheit"

Anlässlich des 50-jährigen Jubiläums der "Ten ecological commandments for world citizens" von Peter Menke-Glückert diskutierte die Stiftung für die Freiheit über liberale Umweltpolitik. 

Wie sich fortschrittliche und nachhaltige Umweltpolitik mit marktwirtschaftlichen Strukturen verbinden lässt, war Thema einer Expertenrunde, zu der die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit am Donnerstag in das Reichstagsgebäude eingeladen hatte. Der Veranstaltungstitel "1968 - Grundstein liberaler Umweltpolitik: 10 Gebote für eine nachhaltige Welt" verwies auf Peter Menke-Glückert (1929-2016), der am 9. März 1968 mit den "Ten ecological commandements for world citizens" die Umweltthematik in den Freiburger Thesen anstieß und so die Grundlage liberaler Umweltpolitik legte. Die Folgewirkungen dieser Gebote auf die deutsche Politik bis in die Gegenwart diskutierten Akteure, die bereits vor 50 Jahren dabei waren, mit liberalen Umweltpolitikern der jüngeren Generation.

Gerhart R. Baum, Bundesinnenminister a. D. und politischer Wegbegleiter Menke-Glückerts, erinnerte in seinen einleitenden Worten an den Umweltpionier als einen "liberalen, kritischen Geist mit Freude an der offenen Kontroverse." Die Präsentation der zehn Gebote auf der UNESCO-Konferenz in Paris sei die Geburtsstunde deutscher Umweltpolitik gewesen. "Menschen werden in ihrer Würde verletzt, wenn man sie in einer vergifteten Umwelt zurücklässt", sei Menke-Glückerts Antriebsfeder gewesen, so Baum.

Als Vertreter der neuen Generation griff Dr. Lukas Köhler MdB, klimapolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, den Appell an die Verantwortung einer modernen liberalen Umweltpolitik auf: "Die Umweltpolitik, die wir heute machen, betrifft nicht nur uns, sondern auch nachfolgende Generationen. Und deshalb dürfen wir nie nur nach den kurzfristigen Kosten und Nutzen schauen, denn sonst laden wir die Lasten unserer Politik bei denen ab, die sich nicht dagegen wehren können. Generationengerechtigkeit bedeutet auch, unseren Kindern und Enkeln eine Umwelt zu hinterlassen, die ihnen alle Möglichkeiten bietet, ihre Zukunft selbst zu gestalten. Unser Anspruch an eine neue liberale Umweltpolitik muss daher die Verbindung aus rationalen Entscheidungen mit emotionalen Bewertungen sein", so Köhler. "Statt angstgetriebener, aktionistischer Einzelmaßnahmen, sollte eine nachhaltige Umweltpolitik vom Ziel her gedacht werden und die komplexen Zusammenhänge in den Blick nehmen.

In der sich anschließenden Diskussion auf dem Podium forderte der Physiker Professor Dr. Eicke Weber noch stärker die globalen, klimapolitischen Herausforderungen auf die Agenda zu setzen. Deutschland dürfe nicht den Anschluss an moderne Technologien verlieren, um im internationalen Wettbewerb Schritt halten zu können. Judith Skudelny MdB, umweltpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, warnte jedoch vor Panikmache: "Es wird mit Ängsten gespielt, um politische Ziele durchzusetzen. Statt Verboten brauchen wir jedoch schlaue Lösungen." Frank Sitta MdB, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion, ergänzte: "Dabei glauben wir an die Möglichkeiten des Marktes, um Wege zu finden, am einfachsten und günstigsten Emissionen einzusparen und Innovationen zu fördern." Michael Theurer MdB, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion, fasste die Debatte abschließend zusammen: "Klimaschutz wird man nur international erreichen können. Nationale Alleingänge müssen wir vermeiden. Ökologische, ökonomische, finanzpolitische und soziale Aspekte müssen dabei in eine Balance gebracht werden. Dafür setzen die Freien Demokraten auf Forschungsfreiheit und Technologie-Offenheit."

In seinem Schlusswort betonte Michael Theurer MdB, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion, noch einmal den wichtigen Beitrag Peter Menke-Glückerts für die deutsche Umwelt-Debatte und sah die gemeinsame Diskussion als "Auftrag, den Dialog weiterzuführen und Ideen aufzugreifen".