Let Europe Arise!

Warum Europa nicht untergehen wird

Nachricht20.06.2017
Europa: Wohlstands, -Freiheits- und Friedensprojekt.
Europa: Wohlstands, -Freiheits- und Friedensprojekt.iStock/ imaginima

Brexit, Euroskeptizismus, Trump und Putin. Ist das politische Projekt Europa am Ende? Dieser Frage stellten sich die Teilnehmer des Zwölften Liberal International Day und wagten einen Blick in Europas unsichere Zukunft.  

Durch die gläserne Decke des Atriums der Deutschen Bank in Berlin-Mitte blinzelt die Sonne. Sie kämpft gegen graue Juni-Wolken. Ähnlich düster scheint vielen aktuell auch Europas Zukunft auszusehen. Aber ist dieser Eindruck richtig? Hat das europäische Projekt tatsächlich ausgedient?

In einer Sache waren sich alle Teilnehmer von Beginn an einig: Die Herausforderungen vor denen Europa steht sind enorm.

Trotz aller Schwierigkeiten stellte Karl-Heinz Paqué, stellvertretender Vorstandvorsitzender der Stiftung für die Freiheit und Vize-Präsident der Liberal International, jedoch gleich zu Beginn fest: Im Vergleich zum vergangenen Jahr 2016 gibt es momentan wieder vermehrt positive Zeichen. Die Wahlergebnisse in den Niederlanden, Frankreich und auch Großbritannien zeigen, dass das „Eintreten für ein weltoffenes Europa“ nicht vorbei ist. Und so war es dann auch eine eher positive und motivierende Atmosphäre in der die Teilnehmer das Projekt "Europa" diskutierten.

VA

„Europa lohnt sich.“

Auch Manfred R. Eisenbach Vorsitzender der Freunde und Förderer der Stiftung für die Freiheit, war der Meinung: „Nicht jammern, sondern die Defizite anpacken. Europa lohnt sich – nehmen wir es als wechselseitige Verpflichtung, dass wir auf diesem Wege weitergehen.“

Werner Hoyer, Präsident der Europäischen Investitionsbank, erinnerte in seinem Impulsvortrag an kürzlich verstorbene große Europäer wie Genscher, Scheel und Kohl und forderte „wir dürfen jetzt nicht in Verzweiflung und Trauer verfallen“, es kommt darauf an, „ was wir aus Europa machen. Sie erwarten mehr von uns.“ In bewegten Zeiten, in denen Dinge in Frage gestellt werden, die wir mittlerweile für selbstverständlich gehalten haben, ist es besonders wichtig „den Gesprächsfaden  nie abreißen zu lassen“.

„Europa beschäftigt sich zu sehr mit sich selbst.“

Europa muss auch deshalb seinen eurozentrischen Blick ablegen. Denn „der Westen ist kein geographisches, sondern ein philosophisches Konstrukt mit einem gemeinsamen Werteverständnis“.  

Politisch Lösungen aufzeigend, erklärte Hoyer, „während manche Themen in Berlin oder auch auf regionaler Ebene besser aufgehoben sind, sind die äußere und innere Sicherheit Themen, die gut nach Europa passen“. Insgesamt „brauchen wir eine neue Balance finden zwischen Subsidiarität und Solidarität. Erst dann bekommen wir ein auf Konsens setzendes Europa hin.“

Gleichgewicht, Vertrauen und Mut

Das die optimistische Einstellung die richtige ist, bekräftigte auch Claire Demesmay von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) e.V.: „Wir müssen mutiger werden, uns der Zukunft stellen und bessere Ideen entwickeln.“

Demesmay sieht dabei drei Herausforderungen als besonders wichtig an: Erstens, muss für ein besseres Gleichgewicht zwischen den Mitgliedsstaaten gesorgt werden, denn Deutschlands Dominanz führt zu Frustration und Blockade. Zweitens, muss verlorenes Vertrauen in Partnerstaaten und europäische Institutionen wiederhergestellt werden. Und drittens, brauchen wir mehr Mut. Bürger und Politiker müssen klare Bekenntnisse zu Europa machen.

Podium

Globalisierung gestalten

In folgenden Diskussionsrunde stellten sich die Panelisten dann der Ausgangsfrage „Ist das politische Projekt Europa am Ende?“.

Nicht, wenn es nach Marieluise Beck, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, geht. Für sie ist „Europa ein Synonym für Rechtstaatlichkeit, Demokratie und Freiheit.“

Über die symbolische Bedeutung Europas wusste auch Demesmay zu berichten. Vor den nationalen Wahlen war „vielen Franzosen nicht klar, dass ihre Wahl für Europa so wichtig sein würde. Die Franzosen könnten nun Hoffnungsträger sein.“

Der Finanzexperte  Heiko Thiemer fand sogar „Macrons Wahl ist so fantastisch, das können wir noch gar nicht begreifen. Das ist ein neuer Impuls für Europa.“

Dennoch: die meisten jungen Franzosen haben nicht für Macron, sondern für den Front National und Mélenchon gewählt, wie Demesmay erklärte. Unter ihnen herrscht Perspektivlosigkeit. „Auf diese Ängste müssen wir Antworten geben.“  

Der Europarechtler Markus Kotzur von der Uni Hamburg, meinte deshalb „Globalisierung ist keine Ideologie sondern ein Wirklichkeitsphänomen, das wir gestalten müssen.“ Für ihn funktioniert das „Europäisches Recht als experimentierfreudiger Rahmen, um diese Globalisierung zu gestalten.“

Auch dem OSZE-Direktor Michael Georg Link ging es darum, dass niemand kategorisch ausgeschlossen wird. „Zusammenbleiben ist mehr als nur Währungspolitik. Wir müssen die Eurozone so reformieren, dass wir es zusammen schaffen, ohne, dass jemand gehen muss.“

„Die Tür ist offen.“

Um ein Ziel vor Augen zu haben, hält auch Karl-Heinz Paqué die Perspektive einer „offenen Tür“ besonders wichtig. Wie Demesmay sieht auch Paqué die Dominanz Deutschlands kritisch: „Wir müssen ein europäisches Konzept entwickeln, in dem man Wachstums- und Innovationskräfte in schwachen Regionen durch kluge Programme stärkt – nicht durch schlaue Sprüche aus Deutschland.“

Werden die Herausforderungen sinnvoll angegangen, sieht Cécile Prinzbach, Mitorganisatorin der europaweit erfolgreichen Bewegung „Pulse of Europe“ ausreichend „zivilgesellschaftlichen Rückenwind für Europa“.  

Passenderweise schaffen es zum Ende der Veranstaltung tatsächlich ein paar Sonnenstrahlen durch die Wolkendecke – vielleicht auch ein positives Zeichen für Europas Zukunft. Europa wird auch weiterhin von großer Bedeutung sein, denn „ohne Europa werden wir die außenstehenden Bedrohungen nicht überstehen können“ so Michael Georg Link. Und auch europäische Werte wie „die offene Gesellschaft, haben immer noch eine große Anziehungskraft auf jeden Einzelnen“, fügte Marieluise Beck hinzu. Für Hoyer ist klar: „Wir dürfen das Wohlstands, -Freiheits- und Friedensprojekt nicht scheitern lassen.“