Thailand

Lebhafter Wahlkampf in Thailand

Sehnsucht nach politischer Teilhabe

Analyse13.03.2019K. Bannach, P.-S. Noack
Future Forward Parteispitze Thanathorn Juangroongruangkit beim Wahlkampf
Future Forward Parteispitze Thanathorn Juangroongruangkit beim Wahlkampf picture alliance/ZUMA Press

Am 24. März sind über 51 Millionen Wahlberechtigte in Thailand aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Damit soll nach fünf Jahren die Militärregierung abgelöst werden. Die Mischung aus neuen Akteuren, einer neuen Wahlgesetzgebung und einer großen Zahl an Erstwählern macht eine seriöse Wahlprognose unmöglich. Allerdings tritt auch der aktuelle Regierungschef, General Prayut Chan-Ocha, nun als Premierministerkandidat an.

Die bevorstehende Parlamentswahl in Thailand ist die erste seit 2011, aus der wieder ein neues Parlament hervorgehen könnte. 2014 hatte eine von Boykott und Sicherheitsproblemen überschattete Wahl stattgefunden, die vom Verfassungsgericht für ungültig erklärt worden war. Das Militär putschte. Es regiert seitdem mit einem "Nationalen Rat für Frieden und Ordnung" (NCPO), dem General Prayut vorsteht. Sein erklärtes Ziel war es, Stabilität zu schaffen und das Land umfassend zu reformieren. Dafür ließ er eine neue Verfassung, mehr als 400 Gesetze und einen 20-jähigen Entwicklungsplan verabschieden. Folgeregierungen werden an den Plan gebunden sein. Allerdings könnte es auch sein, dass General Prayut selbst weiterregiert: Er ist nun Premierministerkandidat einer neuen, militärnahen Partei.

Laut neuer Verfassung und Sonderregelungen wird Thailands Premierminister nicht mehr allein vom Parlament gewählt. Stattdessen bilden Parlamentarier mit Senatoren eine Versammlung, die den Regierungschef wählt. Die Senatoren werden von der Militärregierung bestimmt. Prayut braucht alle Senatoren und ein gutes Viertel der gewählten Abgeordneten, um Regierungschef zu bleiben.

Offiziell ist das allgemeine Versammlungsrecht in Thailand weiterhin eingeschränkt. Privatpersonen bleibt die Zusammenkunft von mehr als fünf Personen grundsätzlich untersagt. Gleichzeit wurden 2018 durch eine Ausnahmeregelung wieder Parteiregistrierungen und vereinzelte Parteitreffen erlaubt. Zu Wahlkampfveranstaltungen kommen in diesen Wochen Tausende. Es sind die ersten erlaubten politischen Kundgebungen seit dem Putsch 2014. Der Wahlkampf ist lebhaft.

Neue Dynamik im politischen Lagerkampf

Früher waren die Fronten in Thailand klar: es standen sich zwei politische Lager gegenüber - die sogenannten Rot- und die Gelbhemden. Die Rothemden unterstützen den ehemaligen Premierminister Thaksin Shinawatra (2001-2006). Seine Parteien, die ärmere Bevölkerungsschichten ansprechen, gewannen seit 2001 alle Wahlen. Die Gelbhemden stehen dagegen den traditionellen, royalistischen Eliten nahe. Bis zum jüngsten Coup hatten sie in der Demokratischen Partei von Abhisit Vejjajiva ihre politische Heimat. Sein Gegner, Ex-Premier Thaksin - dessen Regierung von Populismus, Korruption und Menschenrechtsverletzungen geprägt war - ist nach wie vor sehr populär. Das Militär empfand ihn als zu unbequem und putschte ab 2006 zwei Mal gegen Shinawatra-Regierungen.

Mit dem Eintritt von General Prayut in die Politik haben sich die Pole verschoben. Es gibt jetzt zwei weitere, neue, ernstzunehmende politische Kräfte: Die neue, militärnahe Phalang Pracharat Partei mit Prayut und, auf der anderen Seite, eine neue Anti-Militär-Partei, die Future Forward Partei, die viele junge Wähler begeistert.