„Kurz versucht, verkrustete Strukturen mit der Brechstange zu knacken“

Josef Lentsch über die vorgezogenen Neuwahlen in Österreich

Meinung16.05.2017Caroline Haury
Parlament Wien
Ein neuer politischer Stil für Österreich?iStock/ thomaszobl

Österreich blickt auf politisch turbulente Tage zurück. Vergangene Woche kündigte Vizekanzler Mitterlehner seinen Rücktritt an und legte auch sein Amt als Parteivorsitzender der konservativen ÖVP nieder. Bereits am Sonntag übernahm ÖVP-Jungstar und derzeitiger Außenminister Sebastian Kurz das Ruder der Volkspartei und sprach sich für Neuwahlen im Herbst aus. Im Interview mit freiheit.org schätzt Josef Lentsch, Direktor des liberalen Think Tank NEOS Lab, die politische Lage in Österreich ein und gibt einen Ausblick auf den Wahlkampf der Liberalen.

Sebastian Kurz hat angekündigt, die ÖVP zu reformieren. Dafür hat er seine eigene Position, die des Parteivorsitzenden, mit mehr Rechten ausgestattet und erreicht, dass die ÖVP auf dem Wahlzettel als „Liste Sebastian Kurz - die neue Volkspartei“ antritt. Zudem hat er angekündigt, mehr Leute von außen einzubinden. Was ist von alledem zu halten und wen will Kurz nun mit an Bord holen?

Sebastian Kurz weiß, dass die kommende Nationalratswahl die allerletzte Chance der ÖVP ist. Auch die ÖVP selbst weiß das. Sie ist seit 30 Jahren ununterbrochen in der Regierung und muss fürchten, der nächsten nicht mehr anzugehören. Daher hat sie den weitreichenden Forderungen von Kurz zugestimmt. Die verkrusteten Strukturen der beiden Altparteien SPÖ und ÖVP sind ja mitverantwortlich für die politische Misere in Österreich. In der ÖVP versucht Kurz, diese nun mit der Brechstange zu knacken. Für die Entschlossenheit gebührt ihm Respekt. Was konkret davon zu halten ist, wird sich aber erst in den kommenden Monaten klären, so wie auch das politische Programm. Dazu schweigt sich Kurz bisher aus. Klar ist, dass der politische Stil der „neuen“ ÖVP an den der aktuellen anknüpft. Wie sich mittelfristig die mächtigen Fürsten in den Ländern und Bünden zu Kurz verhalten werden, wird von den Resultaten abhängen, die Kurz erzielen kann. Die Erwartungen an ihn sind parteiintern extrem hoch. Kann er diese nicht erfüllen, wird nicht nur er Geschichte sein, sondern auch die ÖVP. Ist er erfolgreich, könnte das genauso auf die SPÖ zutreffen. Österreich steht vor einer politischen Zeitenwende, die NEOS mit ausgelöst hat.

Josef Lentsch
Josef Lentsch, Direktor von NEOS LabJosef Lentsch

In den Umfragen führt die FPÖ das Feld seit längerem an. Wird die Partei diese Beliebtheit auch an der Wahlurne verteidigen können? Welche Koalitionsaussichten gibt es?

Seit bald zwei Jahren ist die FPÖ in Umfragen stimmenstärkste Partei. Mit dem Start von Christian Kern als Kanzler und SPÖ Vorsitzender hat sich der Vorsprung aber kontinuierlich verringert, und mit dem Eintritt von Sebastian Kurz sind FPÖ, SPÖ und ÖVP nun gleichauf. Es ist nicht ausgeschlossen, dass der zu erwartende Kurz-Hype die FPÖ auf Platz 2 oder 3 in den Umfragen verweist. Zwar hat die FPÖ mit Norbert Hofers Zweitrunden-Performance bei den Präsidentschaftswahlen 2016 einen Erfolg gefeiert, gleichzeitig spricht der europaweite Wahltrend seitdem gegen Rechtspopulisten wie sie. Ein Kanzler Strache ist zwar nicht auszuschließen, scheint aber sehr unwahrscheinlich. Ungleich besser sind die Aussichten der FPÖ, Koalitionspartner zu werden. Nicht nur die ÖVP zieht eine gemeinsame Regierung mit der FPÖ in Betracht, auch die SPÖ ist dabei, ihre Ablehnung der FPÖ durch einen im Ernstfall flexibel auslegbaren Kriterienkatalog für Koalitionen zu ersetzen. Schwarz/Blau und Rot/Blau sind derzeit die mathematisch wahrscheinlichsten Varianten. Beide wären schlecht für die Republik.

Mit welchen Themen gehen die NEOS in den Wahlkampf? Können sie sich trotz des zu erwartenden Medienfokus auf das Dreieck Kurz-Strache-Kern Gehör verschaffen?

Wir von NEOS gehen mit unseren Kernthemen in den Wahlkampf: Als breite, pro-europäische Bürgerbewegung, die für eine echte Bildungswende und ein unternehmerisches Österreich eintritt, und die sich mutig gegen das System struktureller Korruption in Österreich stellt. Mehr Chancen für mehr Menschen im Rahmen einer „freien Chancengesellschaft“ ist die Vision, für die NEOS sich mit aller Kraft einsetzen wird. Im Wahlkampf werden wir wie schon 2013 als „digital first“-Partei stark auf soziale Medien setzen und ebenso wieder auf innovative Veranstaltungsformate. Beides haben wir in den letzten drei Jahren weiter professionalisiert. Dazu sind wir auch mit befreundeten Parteien in ganz Europa wie der FDP im ständigen Austausch. In dem sich abzeichnenden Lagerwahlkampf wird sich NEOS als Bürgerbewegung präsentieren, die sich keinem Lager zuordnen lässt, sondern Reformmehrheiten für eine echte und dauerhafte Erneuerung der Republik sucht. Wir haben unseren Erfolg selbst in der Hand und wollen bei den Wahlen im Herbst zweistellig werden.

Für Medienanfragen kontaktieren Sie unsere Europa-Expertin der Stiftung für die Freiheit:

Caroline Haury
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit - Belgien
0032 2 282 09 37