Kurz und schmerzlos

Merkel besucht Trump in Washington

Analyse20.03.2017Iris Froeba
usa
iStock/narvikk

Zwar musste das erste offizielle Treffen zwischen Präsident Trump und Bundeskanzlerin Merkel zunächst wegen Schneesturm Stella abgesagt werden. Am Ende war es aber nicht Stella, die dem Treffen in den USA die Schau stahl, sondern innenpolitische Debatten um das neue Gesundheitsgesetz, Trumps Haushaltspläne für 2018, den mutmaßlichen Abhörskandal sowie die Blockade des zweiten Einreiseverbots.

Die vergangene Woche verlief alles andere als erfolgreich für Präsident Trump: Zum Wochenstart gab das unabhängige Budgetbüro des US-Kongresses ein fast schon vernichtendes Urteil über den Gesetzesentwurf für die neue Gesundheitsreform, den „American Health Care Act“, ab. Die Gesundheitspläne der Republikaner würden aus Sicht der Experten dazu führen, dass die Kosten explodieren und Millionen von Amerikanern ihre Krankenversicherung verlieren würden. Die Ergebnisse des Berichts entfachten Debatten quer durch das politische Spektrum und bestimmten die Medienlandschaft in den USA. Zum Ende der Woche dominierte dann Trumps zweiter Versuch eines Einreiseverbots die Schlagzeilen, als es von Bundesrichtern in Hawaii und Maryland vorläufig gestoppt wurde. Auch Trumps Entwurf einer Haushaltsplanung für 2018 – der u.a. vorsieht, die Zahl der Staatsbediensteten deutlich zu reduzieren und den Verteidigungshaushalt zu erhöhen – sorgte für Stirnrunzeln im Kongress, und zwar sowohl bei Demokraten als auch Republikanern. Am Abend vor Merkels Anreise brachte Pressesprecher Sean Spicer dann erneut die Abhörvorwürfe gegen Barack Obama auf die Agenda. Obwohl ein Ausschuss des Senats keine Anhaltspunkte für die Vorwürfe fand, zitierte Spicer einen Bericht des konservativen Nachrichtensenders Fox News, dem zufolge der britische Geheimdienst GCHQ bei der Abhörung von Trump während des Wahlkampfes geholfen haben soll. 

Merkel und Trump bekräftigen Zusammenarbeit trotz Differenzen

Der Besuch der Kanzlerin bot nur eine kurze Ablenkung von Trumps innenpolitischen Querelen und ging in der amerikanischen Berichterstattung zwischen Trumpcare, Einreiseverbot, Staatshaushalt und Abhörskandal beinahe unter. Selbst viele der amerikanischen Journalisten, die bei der Pressekonferenz anwesend waren, interessierten sich in der Fragerunde vielmehr für die Gesundheitsreform, als für die transatlantischen Beziehungen.

Selbst wenn die Atmosphäre kühl und sachlich war, gehörte das erste Aufeinandertreffen mit Merkel wohl zu Trumps angenehmeren Amtshandlungen der vergangenen Woche. Während des Wahlkampfes hatte Trump kein gutes Haar an der Kanzlerin gelassen und ihr vorgeworfen, sie würde Deutschland mit ihrer Flüchtlingspolitik ruinieren. Seit Beginn seiner Amtszeit hat der US-Präsident seinen Ton bezüglich der transatlantischen Partnerschaft jedoch deutlich abgemildert. Im Gegensatz zu seiner Wahlkampfrhetorik bekannte sich Präsident Trump inzwischen bei verschiedenen Anlässen zur NATO und einer grundsätzlichen Unterstützung des Militärbündnisses. Auch beim Treffen mit Angela Merkel versicherte er seine Solidarität mit den NATO-Partnern, forderte aber erneut einen stärkeren finanziellen Beitrag der Mitglieder.

Bundeskanzlerin Merkel zeigte sich dankbar für die zugesagte Unterstützung. Gemäß ihrem Naturell setzt sie auf gegenseitigen Respekt statt Konfrontation, obwohl die Weltanschauungen und politischen Überzeugungen der beiden Regierungschefs unterschiedlicher nicht sein könnten. Die Tatsache, dass das abgesagte Treffen nur wenige Tage später nachgeholt wurde, zeigt aber, dass es beiden Seiten wichtig ist, die Beziehung zwischen den USA und der Bundesrepublik auch in Zukunft krisenfest zu halten. In Washington haben Trump und Merkel nun den Grundstein für eine zukünftige Partnerschaft gelegt, indem beide Seiten die gemeinsamen Interessen und Werte hervorhoben und eine enge Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik ankündigten.

Wie geht es weiter mit dem Transatlanik-Handel?

Ein weiterer Schwerpunkt der Gespräche war die wirtschaftliche Zusammenarbeit beider Staaten. Präsident Trump sprach sich für einen freien, aber fairen Handel aus und lobte das deutsche Ausbildungssystem, über das die Regierungschefs auch mit Unternehmensvertretern und Auszubildenden diskutierten. Bewusst reiste die Bundeskanzlerin mit den Vorstandsvorsitzenden von Siemens, BMW und Schaeffler an, um die transatlantische Handelspartnerschaft auch personell zu repräsentieren. Merkel hofft, dass die Europäische Union und die USA erneut Verhandlungen über ein Handelsabkommen aufnehmen. Trotz Trumps Lippenbekenntnis zum Freihandel wurden die unterschiedlichen wirtschaftlichen Interessen der Verbündeten aber sehr deutlich. So scheiterte auch ein Bekenntnis zum Freihandel durch die G20-Finanziminister am Widerstand der USA.

Mit ihrem Treffen haben Merkel und Trump zwar den Grundstein für ihre zukünftige Zusammenarbeit gelegt, die Wiederaufnahme von Verhandlungen über ein wie auch immer geartetes Handelsabkommen scheint aber noch in weiter Ferne, wenn nicht sogar aussichtslos. Das nächste Mal werden Merkel und Trump im Mai auf dem NATO-Gipfel in Brüssel und im Juli auf dem G20-Gipfel in Hamburg aufeinandertreffen.

Iris Froeba
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