Korruptionskampf in der Ukraine

Die alte Garde im Staat wehrt sich

Analyse02.09.2016Miriam Kosmehl
Stadtbild von Kiew
CC0 Public Domain

Das elektronische System, das Staatsbedienstete verpflichtet, ihre Vermögensverhältnisse offen zu legen, ist zum 1. September in Betrieb gegangen. Damit fällt die letzte Hürde im Verfahren über die Visumsfreiheit für Ukrainer. Fraglich ist, ob es langfristig in Gebrauch bleiben wird. Die eigentlich für den 15. August geplante Inbetriebnahme war offiziell wegen Sicherheitsbedenken abgesagt worden. Daraufhin hatten Reformer und Aktivisten den Schulterschluss mit westlichen Partnern der Ukraine gesucht. Die angeblichen Sicherheitsbedenken seien nur ein Vorwand und ein weiterer Versuch, das unbequeme System zu sabotieren. Der Westen möge bitte das Verfahren über Visumsfreiheit aussetzen, der IWF der Ukraine keine weitere Makrofinanzhilfe gewähren.

Der Kampf gegen die Korruption – die ukrainische Leidensgeschichte

Der Kampf um die Inbetriebnahme der „e-Deklarationen“ zeigt die ganze Bandbreite von Herausforderungen, mit denen Korruptionskämpfer in der Ukraine fertig werden müssen.

Das Ausmaß der Korruption unter Ex-Präsident Janukowytsch war eine wesentliche Ursache für den Euromajdan. Die ukrainischen Bürgerinnen und Bürger waren des allgegenwärtigen Machtmissbrauchs überdrüssig. Nach Abschluss der von den Ukrainern so getauften „Revolution der Würde“ verabschiedete das von wenigen neuen Politikern und Aktivisten aufgemischte Parlament zunächst zügig neue Antikorruptionsgesetze. Der Aufbau der zur Umsetzung dieser Gesetze notwendigen Verwaltungsstrukturen aber zog sich mühsam hin. In den letzten beiden Jahren tauchten immer wieder Hindernisse auf, die die Einrichtung oder Besetzung der neuen Büros verzögerten, sei es eine Klausel in einer Haushaltslinie, sei es ein das System aushöhlendes Gesetz. Zurückgenommen wurden diese Initiativen nur nach lauten Protesten  von Aktivisten oder westlichen Vertretern.

Hochrangige Amtsträger im Visier des neuen Systems

Der Widerstand von Bürokratie und Regierenden gegen die Einführung des Systems verwundert nicht: Das elektronische System über Vermögenswerte und Einkommen nimmt hochrangige Amtsträger in die Pflicht, den ukrainischen Präsidenten und Premierminister sowie ihre Berater und Assistenten, Regierungsmitglieder, stellvertretende Minister, Mitglieder nationaler Kommissionen wie des Antimonopolkomitees, die Leiter des Fonds für Staatsvermögen und der Zentralbank und ihre Stellvertreter. Es gilt für Abgeordnete und Beamte bestimmter Kategorien, sowie für Richter, Staatsanwälte, hochrangige (Polizei-)Ermittler, Leiter von staatlichen Agenturen, deren Zuständigkeit sich auf die gesamte Ukraine erstreckt, und hohe Militärs. Rund 50.000 Amtsträger sind es in diesem Jahr, ab 2017 werden eine Million verpflichtet sein, Einkünfte und Vermögen zu deklarieren.

Korruptionskampf in der Ukraine
Jaroslav Jurtschyschyn, Leiter Transparency International UkraineYaroslav/TI

Die e-Deklarationen sind eine zentrale Voraussetzung für die Arbeit des Nationalen Anti-Korruptionsbüros NABU, so etwa der Leiter von Transparency International Ukraine Jaroslav Jurtschyschyn, eines Partners der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Im Zusammenspiel der Anti-Korruptionsstrukturen spielt das System der e-Deklarationen, für das die Nationale Agentur zur Korruptionsprävention (aus dem Englischen als NAPC abgekürzt) zuständig ist, eine wichtige Rolle.

Sabotageakte von staatlicher Seite?

In den letzten Monaten vor der Inbetriebnahme trat jedoch zunehmend der „Staatsdienst für Spezialkommunikation und Informationsschutz“ (Derschspetssviasok - Spezialkommunikationsdienst) aus dem Schatten und erklärte schließlich unmittelbar vor dem 15. August, das „Informationssicherheitszertifikat“ für die System-Software könne nicht ausgestellt werden. Dieses ist notwendig, um Amtsträger für gemachte Angaben auch strafrechtlich zur Verantwortung ziehen zu können.

Zuvor hatten sich bereits zwei Abgeordnete der regierenden Parlamentskoalition, der Parteien „Volksfront“ und „Solidarität Petro Poroschenko Block“, bemüht, in der Öffentlichkeit Zweifel an der Sicherheit des Systems zu säen.

Was genau in den letzten Tagen vor der Lancierung des Systems passierte, ist nicht offiziell geklärt. Es kam zu einem Angriff auf das System, den Aktivisten als Diebstahl des digitalen Schlüssels eines NAPC-Mitarbeiters seitens der Sicherheitsdienste einstufen, um das System zu diskreditieren. Aktivisten wandten sich daraufhin an die westlichen Partner der Ukraine und forderten diese auf, die nächste Tranche von $1.6 Milliarden - vom IWF wegen Bedenken in Sachen Korruptionsbekämpfung zurückgehalten - zusammen mit der Visumsfreiheit auf Eis zu legen, um Druck auf Präsident und Regierung auszuüben.

Von einer Hürde zur nächsten – der Widerstand der alten Garde

Der ungeklärte Vorfall ist nicht das einzige Beispiel für technische Sabotage. Vor der geplanten Inbetriebnahme am 15. August wurden schon mehrfach technische Probleme „gefunden“  bzw. lang bekannte technische Details problematisiert. Regelmäßig spielte dabei der Spezialkommunikationsdienst eine wesentliche Rolle, der dem Sicherheitsdienst SBU traditionell nahesteht und dessen zunehmende Einmischung an der Unabhängigkeit des NAPC zweifeln lässt.

Im August beherrschte noch ein schwerer Konflikt zwischen dem Nationalen Antikorruptionsbüro (NABU), dessen Direktor Artem Sytnyk allgemein als stark und unabhängig gilt, und der Generalstaatsanwaltschaft die ukrainischen Medien. An die Spitze der Staatsanwaltschaft hatte Präsident Poroschenko  seinen Vertrauten Juri Luzenko berufen – wofür das Parlament extra die Gesetzgebung so änderte, dass auch ein Nicht-Jurist Generalstaatsanwalt sein darf. Nun gibt es also den nächsten Behördenkonflikt, diesmal zwischen dem NAPC und dem Spezialkommunikationsdienst. Außerdem äußern NAPC-Mitarbeiter Zweifel an der Unabhängigkeit der eigenen Struktur, also des NAPC.

Als weiteres Bollwerk gegen ein effektives Arbeiten des Systems für e-Deklarationen könnte sich noch das Verfassungsgericht erweisen. Dessen Besetzung beließ Präsident Poroschenko im Wesentlichen so, wie sie unter seinem Vorgänger Janukowytsch war – obwohl es in seiner Macht gestanden hätte, etwa einen unabhängigen Gerichtspräsidenten zu berufen. Bei den Obersten Richtern ist eine Klage von Abgeordneten der Partei-der-Regionen des ehemaligen Staatspräsidenten gegen das e-System anhängig. Gibt das Gericht der Klage statt, ist dies erst einmal das Ende der Pläne, Transparenz in die Vermögensverhältnisse von Amtsträgern zu bringen.

Im Korruptionskampf entscheidet sich die Glaubwürdigkeit des Staates

Die Glaubwürdigkeit der Staatsspitze im Kampf gegen die Korruption muss sich deshalb daran messen lassen, ob das wichtige Instrument e-Deklarationen im Kampf gegen die Korruption langfristig in Gebrauch sein wird. Aktivisten, Fachleute und Vertreter internationaler Organisationen stellen jedenfalls einhellig fest, es gebe keinen technischen Grund, das System nicht zu betreiben.

Das System für e-Deklarationen gehört nicht auf den Server des Spezialkommunikationsdienstes. Nur das NACP als unabhängiges Korruptionspräventionsorgan, um dessen Einrichtung man sich seit zwei Jahren bemüht, kommt als Host in Frage – und dessen Unabhängigkeit gilt es zu gewährleisten. Die Vorgänge um den 15. August gehören offiziell untersucht, sonst wäre weitere Makrofinanzhilfe für die Ukraine tatsächlich problematisch. Visumsfreiheit nicht zu gewähren ist dagegen zwar ein wirksames Druckmittel auf die Staatsspitze, die der eigenen Bevölkerung gegenüber im Wort steht, trifft aber die Falschen.

Solange politische Korruption weiter Bestand hat, bleibt der ukrainische Staat schwach. Er stagniert in seiner Schwäche, weil Wirtschaft und Politik intransparent verflochten und Korruption und eine mit ihr einhergehende  Kultur der Straflosigkeit ungebrochen sind. Die Ukraine, die nach dem Zerfall der Sowjetunion etwa auf dem Entwicklungsstand Polens war, könnte – wäre sie konsequent an rechtsstaatlichen und marktwirtschaftlichen Prinzipien ausgerichtet – heute ein wohlhabendes Land sein. In der traurigen Realität ist im europäischen Vergleich nur das Durchschnittseinkommen Moldawiens und Albaniens noch niedriger.

Miriam Kosmehl ist Projektleiterin der Stiftung für die Freiheit für die Ukraine und Belarus.

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