Korruptionsbekämpfung in Südafrika

Die Afrikanische Union (AU) hat diese Woche bei ihrem Gipfeltreffen in Addis Ababa das Jahr 2018 zum Jahr der Korruptionsbekämpfung erklärt. Zweifelsohne nimmt der Kampf gegen Korruption eine Schlüsselrolle im Hinblick auf die weitere politische, wirtschaftliche und soziale Entwicklung Afrikas ein. Aus diesem Grund setzt sich die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Subsahara-Afrika in zahlreichen Projekten für gute Regierungsführung und gegen Korruption ein, darunter beispielsweise in Südafrika mit dem langjährigen Partner, der Helen Suzman Foundation.

783. Diese Zahl dürfte den meisten Südafrikanerinnen und Südafrikanern wohl bekannt sein. Es handelt sich hierbei um die Anzahl von Fällen, in denen dem seit 2009 amtierenden Präsidenten Jacob Zuma Korruption, Geldwäscherei und organisiertes Verbrechen vorgeworfen werden. Der Fall Jacob Zuma stellt jedoch nur die Spitze des Eisbergs dar. Korruption ist ein Phänomen, das weite Teile der südafrikanischen Politik und Wirtschaft beherrscht und ein maßgebliches Hindernis für Wirtschaftswachstum sowie eine Bedrohung für die Demokratie und den Rechtsstaat bedeutet. Vor diesem Hintergrund sind effektive und unabhängige Mechanismen zur Verhinderung und Bekämpfung von Amtsmissbrauch und Korruption von elementarer Bedeutung. In diesem Bereich arbeitet die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit seit mehreren Jahren mit dem Partner, der Helen Suzman Foundation (HSF) zusammen.

Bei der HSF handelt es um einen zivilgesellschaftlichen Partner der Stiftung, der sich für eine liberale Verfassungsdemokratie und Menschenrechte in Südafrika einsetzt. Er veranstaltet zum einen Diskussions- und Informationsveranstaltungen, an denen, trotz der expliziten liberalen Ausrichtung der HSF, Akteure aus dem gesamten politischen Spektrum teilnehmen. In ihrer Zusammenarbeit mit der Stiftung für die Freiheit bringt die HSF wichtige Musterprozesse vor Gericht, die zum Schutz der Verfassung und der Demokratie Südafrikas beitragen.

Die südafrikanische Verfassung, die als eine der liberalsten Verfassungen weltweit gilt, sieht eine Reihe von Mechanismen vor, die Korruption und Amtsmissbrauch verhindern sollen, darunter eine Antikorruptionseinheit. 1999 richtete der damalige Präsident Thabo Mbeki eine Antikorruptionseinheit, die Scorpions, ein, die als unabhängige Einheit zur Bekämpfung der weitverbreiteten Korruption im Land fungieren sollte. Neun Jahre später wurden die Scorpions aufgelöst. An ihrer Stellen wurden die Hawks eingerichtet, die durch eine Gesetzesänderung in die südafrikanische Polizei eingegliedert wurden. Die Helen Suzman Foundation (HSF) und weitere Kläger wandten sich daraufhin an das Verfassungsgericht, das das entsprechende Gesetz für verfassungswidrig erklärte, da die Unabhängigkeit der Einheit nicht gewährleistet sei. Aber auch nach der Revision des Gesetzes waren die Hawks nicht wirklich unabhängig. Abermals reagierte die HSF, zog vor die höchste Gerichtsinstanz der Provinz Westkap und bekam Recht. Das Verfassungsgericht in Johannesburg wurde um eine Bestätigung des Urteils gebeten. Ende November 2014 wurde folgendes Urteil mit sofortiger Wirkung gefällt: Das Gesetz sichere nicht die Unabhängigkeit der Hawks. Besonders der Abschnitt, der dem Polizeiminister die Befugnis erteilt, den Direktor der Hawks zu suspendieren, sei nicht verfassungskonform. Nur drei Wochen später, am 23. Dezember 2014, einen Tag vor Heiligabend und mitten in den südafrikanischen Sommerferien, suspendierte der Polizeiminister den Direktor der Hawks Anwa Dramat und handelte somit gegen den Beschluss des Verfassungsgerichtes. Dagegen zog die HSF im Januar 2016 abermals vor Gericht und bekam wieder Recht. Der Polizeiminister musste infolge dessen einen neuen Direktor der Antikorruptionseinheit ernennen und wählte für den Posten mit Berning Ntlemeza ebenfalls eine umstrittene Person. Zum einen waren die genauen Umstände seiner Ernennung unklar, zum anderen wurden dessen Integrität und Eignung für das Amt infrage gestellt. Auch in diesem Fall sollte die HSF vor Gericht Recht bekommen: Im März 2017 urteilte das High Court in Pretoria, dass die Ernennung Ntlemezas unrechtmäßig gewesen sei. Im Januar 2018 erfolgte schließlich die Entlassung Ntlemezas, rund 10 Jahre nachdem sich die HSF erstmals des Falles Hawks angenommen sowie enorme Ressourcen und Geduld investiert hatte.    ­

Der Fall Hawks stellt nur ein prominentes Beispiel in der langjährigen Zusammenarbeit der Stiftung mit der HSF dar. „Die Arbeit der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Südafrika konzentriert sich auf die fundamentalen Grundlagen der Demokratie, insbesondere auf das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit. Denn ohne einen funktionierenden Rechtsstaat ist jeglicher Kampf gegen Korruption letztendlich aussichtlos“, so die zuständige Programmmitarbeiterin der Stiftung Cecelia Kok.

Ekaterini Georgousaki, Assistenz der Regionalbüroleitung der Stiftung in Johannesburg, Republik Südafrika.