Korruption, Vetternwirtschaft und zweifelhafte Deals auf 355 Seiten

Bericht über „State Capture“ deckt erneut Korruption in Südafrika auf

Analyse23.11.2016Ekaterini Georgousaki
Proteste
Anhänger der Economic Freedom Fighters protestieren gegen Jacob Zuma Oupa Nkosi

Thulisile Madonsela erhält heute den Deutschen Afrika-Preis für Ihre Verdienste als mutige und faire Ombudsfrau Südafrikas. Am Ende ihrer Amtszeit als Ombudsfrau („public protector“) veröffentlichte Frau Madonsela einen Bericht über „State Capture“, d.h. unerlaubte Verflechtungen zwischen Regierung und Wirtschaft. Noch einmal prangert sie darin höchste Regierungsvertreter der Korruption an. Sie hat dafür gesorgt, dass eine Untersuchungskommission die strafrechtliche Relevanz des Berichts prüfen muss. 

Korruption, Vetternwirtschaft und zweifelhafte Deals auf 355 Seiten. Die Protagonisten: Jacob Zuma, Präsident der Republik Südafrika, dessen Sohn, Duduzuma Zuma, ‚Des‘ van Rooyen, Finanzminister für drei Tage, Brian Molefe, Hauptgeschäftsführer des staatlichen Energiekonzerns Eskom, sowie die drei Brüder Ajay, Atul und Rajesh Gupta, die an der Spitze eines Geschäftsimperiums stehen. Was nach einem spannenden Politkrimi klingt, ist in Wahrheit der Untersuchungsbericht von Thuli Madonsela, ehemalige südafrikanische Ombudsfrau („public protector“), deren Amtszeit Mitte Oktober endete. Nachdem Präsident Zuma mithilfe seines Anwaltsteams zunächst die Veröffentlichung des Berichtes verhindert hatte, gab er am Mittwoch vor zwei Wochen schließlich auf. Dieser 2. November 2016 wird in Südafrika in Erinnerung bleiben als der Tag, an dem Tausende von Demonstranten auf den Straßen der Hauptstadt Pretoria den Rücktritt des Präsidenten forderten sowie als der Tag, an dem der Bericht der Ombudsfrau bestätigte, was man in Südafrika bereits lange vermutet hatte.

Der „State of Capture“-Bericht untersucht, wie im Untertitel des Berichtes beschrieben, ob der Präsident und andere Minister, Mandatsträger und ANC-Funktionäre (ANC: African National Congress) sich ungebührlich und unethisch verhalten haben, indem sie der Gupta-Familie erlaubt haben, Einfluss auf die Entlassung und Einsetzung von Ministern und Managern von Staatsunternehmen zu nehmen. Dies habe möglicherweise dazu geführt, dass die Unternehmen der Gupta-Familie unrechtmäßig von staatlichen Aufträgen profitiert hätten. Was Frau Madonsela auf 355 Seiten, basierend auf umfassenden Telefon- und Bankdaten sowie Interviews mit dem Präsidenten, Ministern und wichtigen Funktionären des staatlichen Energieunternehmens Eskom, beschreibt, bestätigt dies. Sie liefert stichhaltige Belege dafür, dass die mit Jacob Zuma eng befreundeten Gupta-Brüder auf Personalentscheidungen wichtiger Regierungsvertreter Einfluss genommen und sich selbst lukrative Großaufträge, u.a. vom staatlichen Energiekonzern Eskom, gesichert haben. So sind zwischen August 2015 und März 2016 insgesamt 58 Telefonate zwischen dem Hauptgeschäftsführer von Eskom, Brian Molefe, und Ajay Gupta belegt.

Anti-Zuma-Proteste
Demonstration gegen Zuma in Pretoria Oupa Nkosi

Besonders brisant ist die Aussage des Vize-Finanzministers Mcebisi Jonas. Dieser sei durch die Vermittlung von Duduzane Zuma, dem Sohn des Präsidenten, und Inhaber von Spitzenpositionen in einer Reihe von Gupta-Unternehmen, in Kontakt mit den Gupta-Brüdern gekommen. Jonas sagte aus, dass Ajay Gupta ihm 600 Millionen Rand (rund 40 Millionen Euro) dafür angeboten habe, den Ministerposten anzunehmen und anschließend unliebsame Mitarbeiter des Finanzministeriums zu entlassen, die den Gupta-Geschäften im Wege stünden. Als Jonas dies abgelehnt habe, habe Ajay Gupta sein Angebot erhöht und ihn gefragt, ob er eine große Tasche dabei habe, um 600.000 Rand (rund 40.000 Euro) in bar gleich mitzunehmen.

Wenige Monate später folgte die Entlassung des bisherigen Finanzministers Nene, wahrscheinlich weil dieser wichtigen Deals im Weg stand. Ersetzt wurde er durch ‚Des‘ van Rooyen, einem sonst kaum bekannten ANC-Politiker. Darauf stürzte der Rand dramatisch ab und es folgte ein Aufschrei im ganzen Land, woraufhin Zuma keine andere Wahl blieb, als van Rooyen – nach nur drei Tagen im Amt – zu entlassen. Frau Madonsela kann in ihrem Bericht nachweisen, dass van Rooyen mindestens sieben Mal das Anwesen der Guptas im vornehmen Johannesburger Vorort Saxonwold besucht hat, so auch am Vorabend seiner Ernennung zum Finanzminister.

Der Bericht belegt keine kriminellen Aktivitäten durch Präsident Zuma selbst. Dies als Nachweis für die Unschuld Zumas zu deuten, wäre allerdings der falsche Rückschluss aus dem Bericht von Thuli Madonsela. Die oben beschriebenen Befunde, so erschreckend sie auch sind, waren im Grunde keine Überraschung. Die südafrikanischen Medien berichten schon seit Jahren von der engen Beziehung zwischen den Gupta-Brüdern und dem Präsidenten. Das eigentlich Relevante an dem Untersuchungsbericht ist, dass er das Potential hat, den Anfang des Endes der Präsidentschaft Zumas einzuläuten. Frau Madonsela ordnet darin an, dass der Präsident innerhalb von 30 Tagen eine Untersuchungskommission einrichten und, die Befunde ihres Berichtes juristisch aufarbeiten soll. Besonders brisant ist die Tatsache, dass an der Spitze dieser Kommission ein Richter stehen muss, der vom Präsidenten des Verfassungsgerichtes (und nicht von Präsident Zuma!) zu ernennen ist. Mit 180 Tagen setzt Frau Madonsela ferner eine genaue Frist, innerhalb derer die Kommission ihre Untersuchung abzuschließen hat.  

Die Democratic Alliance (DA), größte Oppositionspartei und langjähriger Partner der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, reagierte prompt und forderte den Präsidenten zum Rücktritt auf. „Ein gewissenhafter Staatsmann, der seinem Amtseid und der Verfassung verpflichtet ist, wüsste sofort nach der Veröffentlichung des Berichtes, was er zu tun hat. Es hätte nur eine einzige offizielle Erklärung des Präsidenten geben müssen, nämlich eine bedingungslose Entschuldigung sowie eine Rücktrittserklärung mit sofortiger Wirkung. Dies wird aber nicht geschehen, da wir es hier nicht mit einem Mann von Integrität zu tun haben. Wir haben es mit einem Mann zu tun, der dazu bereit ist, sein Land an den höchsten Bieter zu verkaufen – eine Marionette gezeichnet von Vetternwirtschaft und Korruption. Jetzt ist es an der Zeit, dass sich die gewählten Volksvertreter Südafrikas versammeln und von ihrer durch die Verfassung gegebenen Macht Gebrauch machen, indem sie Jacob Zuma so bald wie möglich des Amtes entheben. Die DA hat bereits einen Antrag auf ein Misstrauensvotum gegen Jacob Zuma gestellt, um eben dies zu erreichen“, so Mmusi Maimane, Parteivorsitzender der DA.

Mmusi Maimane
Mmusi Maimane, Parteivorsitzender der DACC BY-SA 2.0 Flickr.com/ The Democratic Alliance

Am Donnerstag, den 10. November, wurde im südafrikanischen Parlament ein Misstrauensvotum gegen Zuma abgehalten – zum zweiten Mal in diesem Jahr. Bereits im April gab es ein Misstrauensvotum gegen den Präsidenten, nachdem das Verfassungsgericht geurteilt hatte, dass er die Kosten für den Ausbau seines Privatanwesens, die er unrechtmäßig aus Steuergeldern beglichen hatte, zurückzuerstatten habe. Damals haben 233 Abgeordnete gegen und nur 143 für den Antrag gestimmt. Damit wurde die erforderliche Mehrheit von mindestens 201 Stimmen der insgesamt 400 Abgeordneten verfehlt. Auch am vergangenen Donnerstag scheiterte das von der DA eingeleitete Misstrauensvotum, da nur 123 Abgeordnete dafür stimmten und die Mehrheit der ANC-Abgeordneten sich auf die Seite Zumas stellte. Dennoch war die DA mit ihrem Antrag in einer Hinsicht erfolgreich, wie ein Kommentator der Zeitung Mail &Guardian feststellt: „Worauf die DA setzt, ist, das noch verbleibende Vertrauen der Südafrikaner darin, dass sich der ANC [als Partei] selbst wieder auf den rechten Kurs bringen kann, weiter auszuhöhlen. Die DA bot der Nation ein Live-Fernsehspektakel [Anmerkung der Autorin: Damit ist die Parlamentssitzung gemeint, in der das Misstrauensvotum abgehalten wurde] und zeigte damit gewissermaßen auf, dass eine authentischere Version des ANC ohne Zuma reine Phantasie ist.“

Jacob Zuma hat zwar das Misstrauensvotum in der vergangenen Woche überstanden, allerdings geht der Kampf um den Erhalt seiner Präsidentschaft weiter– und die nächste große Schlacht, eingeleitet durch den Untersuchungsbericht Frau Madonselas, steht bereits an.

Ekaterini Georgousaki, Regionalbüro Subsahara-Afrika der Stiftung für die Freiheit

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Ekaterini Georgousaki
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