Klimaschutz
Konsens in der Klimapolitik?
CO2-Steuer oder CO2-Emissionshandel? Vor einigen Monaten war diese Frage noch hochumstritten. Inzwischen mehren sich die Stimmen aus Politik und Wissenschaft für den Emissionshandel: Die FDP beschloss ihn bei ihrem Bundesparteitag im April, der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sowie der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium plädierten für ihn in zwei Sondergutachten im Juli. Nun folgt der CDU/CSU-Fraktionsvorstand mit einem entsprechenden Positionspapier. Unser Vorstandsvorstandsvorsitzender, Professor Karl-Heinz Paqué, selbst Volkswirt, hat die Diskussion über Monate begleitet, und zwar gleichfalls mit einem Votum für den Emissionshandel mit strikter CO2-Mengenbegrenzung. Er sieht nun das „Klimakabinett“ in der Pflicht, eine entsprechende Handlungsempfehlung zu geben.
Selten hat es in der deutschen Politik einen derart beherzten Aufgalopp zu einer grundlegenden Weichenstellung gegeben wie jüngst in der Klimapolitik. Getrieben von der Fridays-for-Future-Bewegung überschlugen sich Politiker aller Couleur in Regierung und Opposition, jetzt endlich ernst zu machen mit einem Rahmenwerk zum Erreichen der Klimaziele. Schnell spitzte sich die Diskussion auf eine Frontstellung zwischen CO2-Steuer und CO2-Emissionshandel zu – natürlich neben vielen anderen zusätzlichen Aspekten, von denen aber vor allem die Frage der Kompensation der Bürger für die Kosten der CO2-Bepreisung noch eine zentrale politische Rolle spielen sollte.
Erfreulich dabei ist, dass immer stärker konkrete Lösungen in den Vordergrund rückten. Endlich wurde nicht mehr abstrakt über die Rettung des Klimas und des Planeten gesprochen, sondern es ging ganz konkret zur Sache, und zwar sowohl in der wissenschaftlichen wie in der politischen Diskussion. Und siehe da: Es entstand schnell ein annähernder Konsens, und zwar zugunsten der strikten Mengenbegrenzung mit Emissionshandel, über alle wichtigen CO2-emittierenden Bereiche einer modernen Volkswirtschaft, also Energie, Verkehr und Wärme sowie die Landwirtschaft. Die beiden zentralen Vorteile sind Zielgenauigkeit bei der CO2-Menge und Marktwirtschaft bei der CO2-Preisbildung.
Die CO2-Steuer kann da nicht mithalten. Für sie spricht allenfalls die Schnelligkeit der politischen Umsetzung – bei einer „Jahrhundertreform“ indes kaum ein schlagendes Argument. Gegen sie spricht fundamental die Streubreite und Unsicherheit der Ergebnisse, was den CO2-Ausstoß betrifft: Fällt er wiederholt zu hoch aus, was wahrscheinlich ist, wenn die Steuer aus politischen Gründen zu niedrig angesetzt wird, könnte es zu einer ständigen Diskussion über die Höhe der CO2-Steuer kommen – ein Zustand, der nicht nur dem meteorologischen, sondern auch dem politischen Klima schaden würde.
Es wird also Zeit, dass sich die regierende Große Koalition entschlossen in die richtige Richtung bewegt – und die heißt eben: CO2-Mengenbegrenzung mit umfassendem Emissionshandel. Spätestens mit der bevorstehenden Entscheidung des sogenannten Klimakabinetts am 20. September müssen die Weichen entsprechend gestellt werden. Geschieht dies nicht, ergäben sich ernste Fragen der politischen Glaubwürdigkeit: Wer über Monate zur Beruhigung der ökosensiblen Öffentlichkeit eine große Reform ankündigt und dabei wissenschaftlichen Rat bekommt, der recht eindeutig ausfällt, der darf sich diesem Rat nicht kleinmütig entziehen. Gute Konzepte liegen auf dem Tisch, sie müssen nur umgesetzt werden.
Zugegeben, dafür wird es noch Monate an fachpolitischen Diskussionen bedürfen. Denn die Details sind komplex. Aber die politische Weichenstellung muss in den nächsten Wochen erfolgen. Klar ist dabei von vornherein: Das globale Klima kann Deutschland allein nicht retten; dafür ist selbst eine Industrienation mit den Emissionen von gut 80 Millionen Menschen viel zu klein. Aber endlich würde unsere Nation weltweit ein gutes Beispiel geben, wie man es macht – im krassen Unterschied zur bisherigen deutschen Energiepolitik, die komplett gescheitert ist. Wenn sich die europäischen Nachbarn nicht anschließen, käme es zwar wieder zu einem nationalen Alleingang, aber immerhin wäre es einer, der für andere als Vorbild dienen könnte.