Klimapolitik
COP25: Der Nutzen ist größer als der Schaden

Lukas Köhler kommentiert die Ergebnisse der UN-Klimakonferenz
Die UN-Klimakonferenz COP 25 fand vom 2. bis 15. Dezember 2019 in Madrid statt.
Die UN-Klimakonferenz COP 25 fand vom 2. bis 15. Dezember 2019 in Madrid statt. © picture alliance/Xinhua

Die UN-Klimakonferenz COP25 in Madrid hat nicht die erhofften Ergebnisse gebracht. Das ist enttäuschend, aber keine Katastrophe – denn besser kein Deal als ein schlechter Deal, kommentiert der klimapolitische Sprecher der Freien Demokraten im Bundestag, Dr. Lukas Köhler MdB.

Die Erwartungen an die Weltklimakonferenz in Madrid waren immens. Daher ist die große Enttäuschung angesichts der mageren Ergebnisse kaum verwunderlich. Doch erstens gilt es nun, mit dieser Realität so konstruktiv wie möglich umzugehen, und zweitens ist diese Enttäuschung auch nur auf den ersten Blick gerechtfertigt. Denn bei genauerer Betrachtung der Ergebnisse werden zwei Dinge klar: Der letzte Verhandlungsstand ist anschlussfähig an das zentrale Ziel, beim Klimaschutz alle Möglichkeiten zu nutzen, die Artikel 6 des Pariser Abkommens zur intensiven globalen Kooperation bietet. Zudem ist in Madrid kein fauler Kompromiss geschlossen worden, der Schlupflöcher für Doppelanrechnungen bietet. Insofern sind die mageren Ergebnisse der COP25 natürlich nicht befriedigend – die beschriene Katastrophe sind sie aber nicht. Schauen wir uns den Istzustand also etwas genauer an:

Artikel 6 des Pariser Klimaabkommens wird der nur scheinbar banalen Erkenntnis gerecht, dass Treibhausgase keine Nationalflagge tragen – einzig und allein die Gesamtmenge ist relevant. So sieht Artikel 6 vor, dass Kooperationen zwischen einzelnen Staaten möglich sind, um gemeinsam ambitioniertere Klimaziele zu erreichen. Investiert also ein Land wie beispielsweise Kanada, in dem die Vermeidungskosten hoch sind, in klimafreundliche Technologien in einem Land mit geringeren Vermeidungskosten, ist am Ende allen geholfen: Kanada, weil die reduzierten Emissionen auf ihre Klimaziele anrechnen können; den Empfängern, weil sie dadurch über moderne Technologien verfügen; und zu guter Letzt dem Klima, weil unter dem Strich weniger Treibhausgase stehen. Die Details für solche Kooperationen sollten in Madrid ausgehandelt werden. Da marktwirtschaftliche Konzepte aus jedem eingesetzten Euro das Maximum für den Klimaschutz herausholen, ist es durchaus bedauernswert, dass hier noch keine Einigung erzielt wurde - aber: Schuldzuweisungen nützen dem Klima nicht. Die Gespräche müssen also weitergehen, um spätestens bei der COP26 in Glasgow eine Einigung zu finden. Die langen Verhandlungen hätten sich dann ausgezahlt. Denn ohne Artikel 6 könnten die Ambitionen der Industrienationen zu gering ausfallen – wegen der berechtigten Angst, Klimaziele allein mit heimischen Maßnahmen zu verfehlen. Im nationalen Klima-Klein-Klein schmilzt die Chance, die Erderwärmung tatsächlich auf möglichst 1,5 Grad zu begrenzen, wie Schnee in der Frühlingssonne.

Schlupflöcher schließen

Zugleich muss das kommende Jahr nun genutzt werden, um sämtliche Schlupflöcher des Artikels 6 zu schließen: Scharfe Kontrollmechanismen müssen etabliert werden, die verhindern, dass beide Kooperationspartner sich die Reduktionen, die sie gemeinsam erzielt haben, anrechnen. Alte Gutschriften aus Projekten nach dem Kyoto-Protokoll müssen gelöscht werden, denn mangelhaftes Monitoring hat dazu geführt, dass die Emissionen häufig nur auf dem Papier gemindert wurden. Und natürlich müssen doppelte Anrechnungen verhindert werden. Da jede Tonne CO2 nur ein Mal reduziert werden kann, darf sie auch nur in der Bilanz eines Landes auftauchen – alles andere wäre Betrug. Wenn 2020 in Glasgow eine Einigung erzielt wird, in der diese Kriterien erfüllt sind, ist der Nutzen für den Klimaschutz größer als der Schaden, der der Klimakonferenz von Madrid unterstellt wird.

Dr. Lukas Köhler MdB ist Sprecher für Klimapolitik der Bundestagsfraktion der Freien Liberalen.

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Johann Ahlers
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