Kein Ziel vor Augen

Russlands Rolle im Syrienkrieg

Analyse07.06.2017Dirk Kunze
Tasse
Ein Kaffeebecher mit den Porträts von Assad und PutinFriedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

„Bei russischen Luftangriffen auf das Alardi-Viertel in der syrischen Stadt Deir Ezzor wurden Ende Mai mindestens 20 Zivilisten getötet und Dutzende weitere verletzt, die meisten von ihnen Frauen und Kinder. Bei den Angriffen seien auch 7 Mitglieder der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) getötet worden.“ Zahlen und Ereignisse wie diese finden sich seit nunmehr fast zwei Jahren täglich in den Nachrichten. Denn so lange quält sich das russische Regime bereits in seiner selbstgewählten Rolle als militärisch relevante Variable in einem Konflikt, der inzwischen so komplex geworden ist, dass ein Ende fast unmöglich erscheint. Auch die Rolle Russlands scheint komplex. Eines ist inzwischen aber unbestreitbar: An russischen Händen klebt das Blut vieler tausend Syrer. Denn der Krieg in Syrien hat bisher insgesamt zwischen 300.000 und 470.000 Menschenleben gefordert, die Hälfte davon Zivilisten – und die wirklichen Zahlen mögen noch sehr viel höher sein.

Von den vor Ausbruch der Kämpfe gezählten 17 Millionen Syrern sind nach UN-Angaben fast fünf Millionen außer Landes geflohen. Sechs Millionen Syrer sind derweil Flüchtlinge im eigenen Land, viele Millionen Syrer sind verletzt und dauerhaft behindert, weite Teile des Landes sind auf Jahrzehnte hinaus zerstört, was die Rückkehr vieler Menschen selbst im Falle eines Endes der Kämpfe sehr beschwerlich macht, um es zurückhaltend auszudrücken

Insbesondere Russland hat den Verlauf dieses Krieges bestimmt und das regionale Gleichgewicht der Macht erheblich verändert. Russland hat acht UN-Resolutionen zu Syrien blockiert, syrische Oppositionsgruppen dezimiert, die Umsiedlung ganzer Bevölkerungsgruppen verantwortet und Krankenhäuser bombardiert. Russland hat bisher alles getan, um den Krieg und damit das Abschlachten vieler unschuldiger Menschen zu verlängern, zu Flucht und Vertreibung beigetragen, Familien entwurzelt und Kinder ihrer Kindheit beraubt. Russland ist nicht ursächlich für die Situation in Syrien, aber inzwischen so tief darin verstrickt, dass sich kommende Generationen nicht ohne Grund fragen werden: Wie konnte es soweit kommen?

Inzwischen ist das syrische Regime in seiner stärksten Position seit sechs Jahren, wenngleich strukturell schwach, da abhängig von der Koalition seiner Unterstützer, Russland, Iran und Hisbollah. Was bedeutet dies für die weitere Entwicklung dieses Konfliktes?

Russischer Soldat in Syrien
Russischer Soldat in Syrien 2016Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

Aus innenpolitischen Motiven in den Krieg

Russische Unterstützung für Assad ist nicht neu. Syrisch-baathistisch-russische Verbindungen gehen zurück auf die sowjetische Zeit und die Ära nationalistischer und „antiimperialistischer“ Bewegungen. Beide Länder unterzeichneten 1971 einen Militärpakt, der es der Sowjetunion ermöglichte, in der Hafenstadt Tartus eine Marinebasis zu gründen. Seither hat sich die Zusammenarbeit zwischen den Assads (Vater und Sohn) und der russischen Regierung auf allen Ebenen weiter entwickelt (Tourismus, russische Investitionen in Syrien, Handel mit Waffen usw.). Dennoch versucht Russland seit Langem, seine militärische Präsenz im Mittelmeerraum auf eine breitere Basis zu stellen. So hat Russland in Ägypten versucht, einen Luftwaffen- und in Libyen einen Marinestützpunkt zu etablieren. Keines dieser Unterfangen führte jedoch bisher zum gewünschten Erfolg. Für Russland ist somit die beste Option, sich in Syrien zu engagieren, wenn es seine Präsenz in der Mittelmeerregion und damit die Flexibilität, im Nahen Osten (auch kurzfristig) operieren zu können, offenhalten will. Dass die Rhetorik des Kremls bezüglich des aktiven Eingreifens Russlands in den damals bereits vier Jahre dauernden Syrienkrieg – der Dreiklang von geopolitischem Interesse, Stabilität in der Region und Schutz von Souveränität – zu kurz greift, ist jedoch offensichtlich. Russland stand 2015 (dem Beginn seines aktiven Engagements in Syrien) nicht etwa vor einer Blockade des Zugangs zur arabischen Region, und auch die Prämisse, dass autoritäre Regime Stabilität garantieren, wurde gerade von den Ereignissen der letzten Jahre in der arabischen Welt widerlegt.

Um sich dem Verständnis der derzeitigen Situation zu nähern, ist ein Blick auf die Entwicklung und insbesondere die Veränderung der russischen Sicht auf den Nahen Osten und die damit verbundene Kooperation mit dem Westen hilfreich. Denn nach dem 11. September 2001 stellte sich der russische Präsident Vladimir Putin im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus zunächst an die Seite des Westens. Er befürwortete das Engagement im Irak und unterstütze den Einsatz in Afghanistan durch die Genehmigung der logistischen Abwicklung für den dortigen Einsatz durch russisches Gebiet. All dies kam aber mit Beginn der Ukraine-Krise 2014 zum Erliegen. Die Signale für kommende russische Alleingänge waren jedoch bereits weit vorher für jeden vernehmbar. So zeichnete Putin die künftigen Abgrenzungen auf seiner inzwischen berühmt gewordenen Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Jahr 2007 bereits vor: Russland, so Putin, wolle nicht mehr bei jeder Aktion des Westens im Nahen Osten schweigend an der Seite stehen. Und das tat es auch nicht mehr: bestand Russland anfänglich nur verbal darauf, dass die internationale Gemeinde die Souveränität des Assad-Regimes achten und nicht in Syrien intervenieren solle, griff es ab September 2015 selbst aktiv in den Syrienkonflikt ein.

In der Rückschau ist zu erkennen, dass innerstaatliche Dynamiken für dieses Vorgehen weitaus größere Relevanz hatten als die in der Dreiklag-Rhetorik genannten. Putin hat – neben den militärischen – immer auch innerstaatlichen Dynamiken in Russland zu beachten. Die Relevanz einer stetig wachsenden muslimischen Bevölkerung in Russland gehört beispielsweise dazu. Insbesondere in den Jahrzehnten seit dem Ende der Sowjetunion stieg der Anteil dieser Bevölkerungsgruppe, mit ihren eigenen Verbindungen zu Muslimen in anderen Teilen der Welt, kontinuierlich. Die in den 1990ern gewonnene persönliche Freiheit führte darüber hinaus viele russische Muslime ins Ausland, um sich dem Studium des Islam zu widmen. Der russischen Staatspropaganda nach brachten diese von ihren Studien den Terror nach Russland. Weitaus plausibler ist aber die Annahme, dass sich ihre Ideologie nicht (mehr) mit dem Gesellschaftsanspruch deckt, den Russland für seine Bürger bereithält. Hinzu kommt die Tatsache, dass derzeit ca. 7.000 russische Muslime in Syrien und Irak kämpfen. Auch für diese muss Russland eine Integrationsoption finden, sollten sie wieder in ihre Heimat zurückkehren.

Und dann kamen die revolutionären Ereignisse in der Ukraine. Die letztendliche Annexion von Teilen der Ukraine durch Russland war eine Zäsur in vielerlei Hinsicht. Zuvorderst war es aber ein Ereignis, an welchem Putin aufzeigen konnte, dass er die russische Bevölkerung hinter sich und einem konkreten Anlass zusammenführen und dem darauf folgenden Druck des Westens standhalten konnte. Die russische Bevölkerung war motiviert, und Putins Popularität stieg vor dem Hintergrund dieser prorussischen Tendenzen. Ein Engagement im Nahen Osten, eine Beteiligung an den dortigen Kriegen folgt genau dieser Logik: die russische Bevölkerung hinter den heroischen Aktionen der russischen Regierung zu vereinen. Schließlich steht im März 2018 die Wiederwahl Putins zum russischen Präsidenten an. Sich bis dahin als fähiger und starker Führer der Nation auf internationalem Parkett zu präsentieren, ist eine der Prämissen für diese Wahl, und ein siegreicher Kampf in Syrien – so, wie er schamlos in den russischen Massenmedien dargestellt wird – soll dabei helfen. So verwundert es auch nicht, dass Russland ursprünglich nur von einem kurzen – drei bis vier Monate dauernden – Krieg in Syrien ausging.

Die russischen Prämissen für ein Kriegsende

Der Syrienkrieg ist das erste militärische Engagement Russlands außerhalb der Post-Sowjetstaaten. Es scheint, dass Putin die Komplexität der Lage in Syrien falsch eingeschätzt hat und damit der gleichen Fehleinschätzung wie die USA unterlag, als diese in den Irakkrieg zog. Alles wird sich nun darauf konzentrieren, sich gesichtswahrend diesem Konflikt zu entziehen. Die aktuellen Kriegsziele bzw. inzwischen notwendige Faktoren, die ein Ende des Krieges überhaupt zulassen würden, haben sich somit gewandelt und richten sich an den realen Gegebenheiten aus; an erster Stelle steht für Russland das Vorhandensein eines berechenbaren und loyalen Regimes in Syrien. Dies ist aber auch gleichzeitig eine der größten Hürden für die Lösung des Syrienkonfliktes. Der russische Wunsch nach einem wohlgesonnenen Syrien folgt einem „top-down“-Ansatz, während die westliche Staatengemeinde, die syrische Opposition und die meisten internationalen Akteure einen „bottom-up“-Ansatz bevorzugen, in welchem die Syrer ihr Land – in einem möglichst inklusiven Verfahren – selbst bestimmen. Diese wahrscheinlich größte Unvereinbarkeit macht die Suche nach Gemeinsamkeiten für Wege zu einem Ende dieses unsäglichen Krieges fast unmöglich.

An zweiter Stelle für eine Beendigung der Konflikthandlungen in Syrien steht für Russland der Wunsch nach einer Internationalisierung der Befriedungsbemühungen. Auch hier würde der bereits erwähnte „top-down“-Ansatz der syrischen Gesellschaft ein Szenario oktroyieren. Schwerer wiegt aber der Umstand, dass die internationale Gemeinschaft die Verantwortung und Zuständigkeit für die Implementierung dieses Szenarios – kurzum die Rechnung – zu übernehmen hätte. Dieses Ziel entspringt der russischen Einsicht, die finanziellen Kriegsfolgen in Syrien nicht selbst schultern zu können. Eine substanzielle Beteiligung der internationalen Gemeinschaft ist somit zwingend notwendig.

Der Anfang Mai 2017 von Russland vorgestellte Entwurf von konkreten „Sicherheitszonen“ zielt genau darauf ab: Eine Einbeziehung der internationalen Gemeinschaft nach russischen Plänen. Darüber hinaus stellen sich diese Pläne in den Dienst einer dritten, für Russland wichtigen, Prämisse: Russlands Wunsch nach Erhalt eines syrischen Staatsgebietes, nach Möglichkeit in den derzeitigen Grenzen. Das von den USA vorgestellte Konzept für „Sicherheitszonen“ steht dem russischen Vorschlag in dieser Hinsicht völlig entgegen. Der russische Vorschlag untermauert die staatliche Einheit und könnte möglicherweise auch zur Beruhigung einiger Regionen beitragen, in der fragile Waffenruhen immer wieder gebrochen werden. Denn Russlands Rolle und dessen Möglichkeiten der Einflussnahme auf das syrische Regime sollten nicht überschätzt werden.

Russischer Soldat in Syrien
Russischer Soldat in Syrien 2016Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

Aus syrischer Sicht hat Russland seinen Zweck erfüllt. Die offenkundige (militärische) Schwäche des syrischen Regimes wurde mit der russischen Unterstützung seit 2015 weitestgehend kompensiert und die innersyrische militärische Opposition empfindlich getroffen. Die noch relevanten Konfliktherde sind identifiziert und werden vom Boden aus bekämpft. Hier spielt die russische Luftwaffe eine unterstützende Rolle. Relevanter sind an dieser Stelle die Bodentruppen iranischer und libanesischer (Hizbollah) Kämpfer. War im Jahr 2016 der Kampf um Aleppo der traurigste und für die internationale Gemeinschaft sicherlich beschämendste Moment in diesem Konflikt, haben die Kämpfer am Boden mit Idlib bereits die nächste und wahrscheinlich finale Region im Blick, welche den Machtanspruch des derzeitigen syrischen Regimes zementieren würde, sollte es dort zu ähnlichen Kampfhandlungen kommen wie in Aleppo.

Der Entwurf von „Sicherheitszonen“ war somit der Versuch Russlands, all die eigenen Wünsche unter einen Hut zu bekommen. Mit Idlib im Zentrum einer Sicherheitszone könnte Russland versuchen, die Kampfhandlungen am Boden auch ohne eigene Truppen zu beeinflussen. Der Wunsch nach Zustimmung der UN unterstreicht den Versuch, die internationale Gemeinschaft zu beteiligen und das territorial teilende Konzept der „Sicherheitszonen“ der USA gegenstandlos zu machen.

Taktik statt Strategie – reagieren statt führen

Eine klare Strategie hat Russland im Syrienkrieg bisher vermissen lassen. Vielmehr verfolgt Putin eine opportunistische und an kurzfristigen Ereignissen ausgerichtete und reaktive Linie – innen- wie auch außenpolitisch. Die kürzlich vorgeschlagenen Sicherheitszonen sind als Reaktion auf Tatsachen am Boden in Syrien zu bewerten. Russisches Engagement in Syrien beschränkt sich darauf, auf Entwicklungen zu reagieren statt Führung zu zeigen. Darin liegt eines der größten Probleme im Syrienkrieg: Russland hat schlicht kein Ziel vor Augen. Russland weiß zwar sehr genau, was es verhindern will, aber es fehlt eine visionäre Sicht und klare Zielsetzung russischer Interessen und Etablierung von nachhaltigen Entwicklungen in Syrien.

Die gegenwärtigen Investitionen und der Ausbau der Militäreinrichtungen in Tartus deuten zunächst darauf hin, dass Russland auch nach einem Ende des Syrienkrieges seine Stellung zu halten und die militärische Mittelmeerbasis auszubauen beabsichtigt. Allein dafür ist in Syrien ein Regime notwendig, dass diese Stationierung unterstützt. Auch aus innenpolitischer Sicht ist eine nachhaltige Strategie Russlands nicht zu erkennen. Eher noch lassen sich historische Parallelen für das militärische Engagement im Ausland finden. Es wäre schließlich nicht das erste Mal, dass ein autoritäres Regime mit schlechter Wirtschaftslage seinem Volk siegreiche Kampfhandlungen im Ausland präsentiert, um damit die nationale Identität aufzuwerten. Wobei nicht zu unterschätzen ist, dass ein Krieg immer auch die Möglichkeit bietet, eigene, neue Waffensysteme zu testen und diese zu vermarkten. Nicht ohne Grund erklärte der Chef des Militärischen Forschungsausschusses der russischen Streitkräfte, Generalleutnant Igor Makuschew, am 26. Mai 2017 in Moskau, dass Russland 2016 in Syrien mehr als 200 verschiedene Waffen getestet habe. Da es Russlands erster ausländischer Militäreinsatz außerhalb der früheren Sowjetstaaten ist, darf es innenpolitisch aber gar kein anderes Bild als das eines siegreichen Feldzuges geben. Wichtiger noch, sollte das russische Engagement in Syrien doch noch eine hohe Zahl an russischen Todesopfern fordern, wäre eine Wiederwahl Putins im nächsten Jahr keinesfalls gewiss. Auf einer kürzlich durchgeführten Veranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit  zur Sicherheitspolitik für Osteuropa war es Anatoliy Hrytsenko, der frühere ukrainische Verteidigungsminister, der sagte: “Russia is never as weak as it seems to be. But Russia is never as powerful as it pretends to be.” Treffender lässt sich der derzeitige Zustand Russlands in Bezug auf seine Rolle in Syrien nicht beschreiben.

Dirk Kunze leitet das Projektbüro Syrien der Stiftung für die Freiheit in Beirut.

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