"Kein Europa à la carte"

Der polnische Liberale Ryszard Petru hält 10. Rede zur Freiheit am Brandenburger Tor

Nachricht21.04.2016Benita Dill
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

Ryszard Petru ist der neue politische Hoffnungsträger in Polen. Der Vorsitzende der liberalen Partei Nowoczesna (dtsch. Die Moderne) wird nicht müde, die rechtskonservative Regierungspartei PiS (dtsch. Recht und Gerechtigkeit) vor sich herzutreiben und die geplanten Änderungen des Grund- und Mediengesetzes politisch zu bekämpfen. Nun sprach er sich in der 10. Rede zur Freiheit im Herzen Berlins, direkt am Brandenburger Tor, für ein offenes, liberales und Europa zugewandtes Polen aus. 

Sicherheitsabsperrungen vor der Französischen Botschaft und erhöhte Polizeipräsenz auf dem Pariser Platz direkt neben dem Veranstaltungsort machten noch einmal deutlich, in welchem politischen Klima die diesjährige Rede zur Freiheit am Brandenburger Tor stattfand. Flüchtlingskrise, Terrorgefahr und politischer Rechtsruck - die Themen, die Europa zur Zeit bewegen, sind essentiell. Doch Einigkeit im Umgang damit sucht man auf europäischer Ebene vergeblich. Umso mehr ging es der Stiftung auch in diesem Jahr darum, mit der Rede zur Freiheit ein Zeichen für ein offenes, demokratisches und liberales Europa zu setzen. Und wer könnte das besser als Ryszard Petru, der liberale Oppositionsführer aus Polen - einem Land, dessen Verhältnis zu Europa nach dem Wahlsieg der rechtskonservativen PiS im Herbst 2015 besonders gelitten hat?

Ein Europa der Freiheit

Ein Europa der Freiheit - unter dieses Thema stellte Petru seine mit Spannung erwartete Rede und machte damit gleich zu Beginn klar, dass es ihm um nicht weniger als die Bewahrung der liberalen europäischen Werte geht. Die Tatsache, "dass wir, Polen und Deutsche, Partner sind und unser Verhältnis besonders ist, macht diesen Besuch in Berlin noch wichtiger für mich", ergänzte Petru.  

Dr. Wolfgang Gerhardt

"Wir alle erleben gegenwärtig eine Phase der dringenden Notwenigkeit der Selbstvergewisserung, wohin der Weg Europas führen soll." 

Wolfgang Gerhardt in seiner Begrüßung

Den persönlichen Antrieb freiheitliche Werte zu verteidigen, erklärte Petru mit seiner eigenen Vita. "Ich war 17 Jahre alt als die friedliche Revolution in diesemTeil Europas stattfand. Es war in gewissem Maße der Beginn eines neuen Kapitels. Heute muss diese Generation des Wandels Verantwortung für das öffentliche Leben übernehmen. Die Polen sind froh Teil des europäischen Projekts zu sein" und dies sei auch die feste Meinung der meisten seiner Landsleute, machte Petru klar. 

Ryszard Petru

„Niemand sollte jemals in Frage stellen, dass die Polen der Freiheit und Europa verpflichtet sind."

Ryszard Petru

"Europa befindet sich an einem Scheideweg. Die Zeiten politischer Korrektheit sind passé." Mit diesem Statement verlieh der Liberale Petru seiner großen Sorge über Europas aktuelle Situation vehement Ausdruck. Krisen wie Flüchtlingsströme, Spannungen mit Russland und ein möglicher Brexit "greifen das Herzstück des europäischen Projekts an", stellte er fest. Doch statt zusammenzuhalten, gibt es wachsenden Anti-EU-Populismus in allen Ländern. "Die Europäer trauen den politischen Eliten nicht mehr. Politik macht sie wütend", stellte Petru fest. 

Ryszard Petru

„Populistische Meinungen gegen die Europäische Union sind nicht daraus entstanden, weil die Menschen solche Ideen lieben. Sie entstanden, weil die Politik nicht bereit war, die Bürger davon zu überzeugen, kühne Entscheidungen zu treffen.“

Ryszard Petru

Kein Europa à la carte

Um die aktuelle europäische Krise zu bewältigen sprach sich der polnische Oppositionsführer für "mehr Kooperation zwischen den Nationen" aus. Dabei warnte er vor einem Europa "à la carte", in dem jedes Mitglied macht, was es will und forderte mehr Solidarität unter den Ländern. Das Vorantreiben engstirniger nationaler Interessen, verurteilte er scharf. "Ohne eine Änderung unserer Einstellungen, wird wirtschaftliches Wachstum in Europa nicht möglich sein", urteilte der Ökonom und schlug einen neuen Wirtschafts- und Gesellschaftsvertrag vor. 

Ryszard Petru

„Die jungen Menschen sind unser Kapital. Wir müssen ihnen ermöglichen, ihren Träumen zu folgen.“

Ryszard Petru

Eine besondere Rolle in der Zukunft Europas komme deshalb den jungen Europäern zu, führte Petru weiter aus. "Wir sehen eine Proteststimme sich in ganz Europa verbreiten. Von Griechenland, über Spanien und Frankreich, bis Polen." Die jungen Protestwähler müssten von der politschen Elite in Brüssel abgeholt werden. "Wir brauchen ein Europa, das Ergebnisse präsentiert und effektiv arbeitet", resümierte Petru. 

Projekt der Freiheit

"Die Europäische Union ist ein Projekt der Freiheit", so der polnische Liberale am Ende seiner Rede. Nach diesem Ziel zu streben werde unsere Zukunft und die Zukunft kommender Generationen sichern. Mit dem emotionalen Satz "Some call it Europe - I call it home", schloß er seine bedeutende Rede. 

Im anschließenden Podiumsgespräch, das Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Kuratoriumsmitglied der Stiftung für die Freiheit, mit Ryszard Petru führte, ging es dann vor allem um die Zukunft des europäischen Kontinents. Petru stellte sich dafür "stärkere Institutionen, mehr wirtschaftliches Wachstum und ein friedliches und erweitertes Europa" vor.

Im vollbesetzten Allianz-Forum hatte Wolfgang Gerhardt, Vorstandsvorsitzender der Stiftung, Ryszard Petru mit den Worten "Willkommen in der Mitte Deiner liberalen Familie" begrüßt. Neben Vertretern aus Politik und Wirtschaft waren wie jedes Jahr auch viele Freunde der Stiftung anwesend.

Ryszard Petru, der gebürtige Breslauer, der neben seinem Parteivorsitz auch noch das Amt eines Fraktionsvorsitzenden im polnischen Parlament ausübt, war bereits am Mittag in Berlin Tegel gelandet. Von dort ging es zu einem Interviewtermin mit der WELT und einem Treffen im Auswärtigen Amt. Im Anschluss hatte Petru Alexander Graf Lambsdorff zu einem politischen Meinungsaustausch getroffen. 

Live dabei

Wie jedes Mal waren die Karten für die Highlight-Veranstaltung der Stiftung schnell vergriffen. Für alle Interessierten, die nicht vor Ort sein konnten, gab es wie schon im letzten Jahr einen Livestream auf freiheit.org. Hinzu kam in diesem Jahr erstmals der angebotene Facebook-Livestream, der vielfach kommentiert und geteilt wurde. Auch sonst wurden in den Sozialen Netzwerken unter dem Hashtag #RedeZurFreiheit Eindrücke aus der Veranstaltung getwittert und die verschiedenen Aussagen der Redner kontrovers diskutiert. 

Zu den bisherigen Rednern der Berliner Rede zur Freiheit gehörten Udo di Fabio, Heinrich August Winkler, Joachim Gauck, Paul Nolte, Peter Sloterdijk, Karl Kardinal Lehmann, Gabor Steingart, Mark Rutte und Zhanna Nemzowa. Weitere Informationen, Videos und Materialien zu den Reden gibt es unter www.freiheit.org.