Katalonien
Barcelona kommt nicht zur Ruhe
Der Anarchismus bricht sich seit dem 19. Jahrhundert immer wieder Bahn in Katalonien, jetzt zeigt er sich nach dem Gerichtsurteil gegen die Initiatoren des Unabhängigkeitsreferendums von 2017 erneut von seiner gewalttätigen Seite – mit teilweise billigender Unterstützung des nationalistischen Teils des katalanischen Bürgertums. In Barcelona und weiteren Städten der autonomen Region gehen seit dem Urteil radikale Anhänger der Unabhängigkeitsbewegung auf die Straße und liefern sich zum Teil Straßenschlachten mit den Sicherheitskräften. Es gab starke Beeinträchtigungen und Flugannulierungen am internationalen Flughafen von Barcelona, der von Demonstranten besetzt wurde - auch Bahntrassen wurden sabotiert.
Am Montag waren nach einem Mammutprozess die Urteile gegen die Anführer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung gefallen, deren Aktivitäten im weltweit beachteten, verfassungswidrigen Referendum des Jahres 2017 gipfelten. Die Urteile wegen Aufstands und/oder der Veruntreuung öffentlicher Gelder (bzw. Ungehorsam in den weniger schweren Fällen) reichen von Geldstrafen bis hin zu 13 Jahren Gefängnis für Oriol Junqueras, den ehemaligen Vizepräsidenten Kataloniens.
Die Richter am obersten Gerichtshof sahen bei keinem der Angeklagten ausreichende Anhaltspunkte für den von der Generalstaatsanwalt ermittelten Straftatbestand der Rebellion, die laut spanischem Recht organisierte Gewalt voraussetzt, und blieben damit zum Teil deutlich unter dem von der Staatsanwalt geforderten Strafmaß, die bis zu 25 Jahren Haft gefordert hatte. Zudem obliegt es der katalanischen Selbstverwaltung darüber zu entscheiden, ob bei den Gefängnisstrafen bereits kurzfristig der sogenannte „Dritte Grad“ Anwendung finden wird, der vorsieht, nur Montag bis Donnerstag im Gefängnis übernachten zu müssen. Das wiederum rief umgehend die Kritik der liberalen und konservativen Oppositionsparteien im spanischen Parlament hervor, die zum Teil Gesetzesverschärfungen forderten. Die Separatisten wollen das Urteil als politisch motiviert verstanden wissen und lehnen es ab. Gleichwohl wurde zumindest von offizieller katalanischer Seite darauf verzichtet, zum Ungehorsam aufzurufen und so erneut mit dem Gesetz in Konflikt zu kommen. Auch arbeiten die traditionsreichen katalanischen Polizeikräfte „Los Mossos d‘Esquadra“ („Die Geschwaderjungs“) hervorragend mit der spanischen Zivilpolizei zusammen, was ein Zeichen dafür sein kann, das zumindest derzeit keine Seite an einer weiteren Eskalation interessiert ist.
Am Mittwoch hat der geschäftsführende sozialdemokratische Ministerpräsident Pedro Sánchez Krisensitzungen mit den Vorsitzenden des stärksten Oppositionsparteien im spanischen Kongress einberufen, um über das weitere Vorgehen in der Krise zu beraten. In seinem Zusammentreffen mit Oppositionsführer Pablo Casado von der konservativen Partido Popular („Volkspartei“) am Mittag behielt sich Sánchez zwar ausdrücklich alle Optionen offen, zugleich zögert er noch, drastischere Maßnahmen zur Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung in Katalonien zu ergreifen wie die Anwendung des Nationalen Sicherheitgesetzes, das der autonomen Regierung in Katalonien jede Weisungsbefugnis über ihre Sicherheitskräfte entzöge. Albert Rivera von den liberalen Cuidadanos, selbst aus Barcelona stammend, verlangte am Abend die Anwendung des mittlerweile berühmten Verfassungsartikels 155, der Katalonien (nach 2017 erneut) unter Zwangsverwaltung der Zentralregierung stellen würde. Er sieht die Verantwortung für die Ausschreitungen beim katalanischen Regierungspräsidenten Quim Torra, der sich am Abend endlich von der Gewalt distanziert hat – wenige Stunden, nachdem Premierminister Sanchez genau dies gefordert hatte. Das Land befindet sich mitten im Wahlkampf; am 10. November wählen die Spanier zum vierten Mal in vier Jahren ein neues Parlament, nachdem jüngst die Koalitionsverhandlungen zwischen der PSOE („Partido Socialista Obrero Español“ – „Sozialistische Arbeiterpartei Spaniens“) und der linkspopulistischen Partei Unidos Podemos („Gemeinsam schaffen wir es“) gescheitert waren. Alle moderaten Parteien sollten versuchen, den Konflikt trotz der erschütternden Bilder von Chaos und Gewalt nicht zu sehr im Wahlkampf zu nutzen; profitieren dürften davon vor allem die Separatisten auf der einen und auf der anderen Seite die rechtspopulistische Partei VOX (Latein für „Stimme“).
Eine Lösung des Konflikts ist derzeit ohnehin nicht herbeizuführen. Viel Zeit wird ins Land gehen müssen, bevor hier moderate Lösungen auf allen Seiten wieder Gehör finden und zufriedenstellende, sehr grundsätzliche Antworten auf komplexe staatsarchitektonische Herausforderungen - auf Basis von Recht und Gesetz in einem der demokratischsten Länder dieser Welt - gegeben werden können. Da Katalonien schon heute über extrem weitreichende Autonomierechte verfügt, könnte ein Kompromiss langfristig in einer besseren Repräsentation der autonomen Regionen in Staatsorganen wie dem Senat oder dem Verfassungsgericht bestehen.
Durch die Proteste steht mittlerweile sogar das als „Clásico“ betitelte Aufeinandertreffen zwischen dem FC Barcelona und Real Madrid am 26. Oktober in der spanischen Liga auf der Kippe; noch könne man nicht sagen, ob die Sicherheitslage das Aufeinandertreffen der beiden wichtigsten spanischen Clubs zulassen, ließ der spanische Fußballverband gestern Abend mitteilen. Dabei wünscht man dem Land sehr, dass es seine regionalen Rivalitäten wieder exklusiv im Fußball austragen möge.