Wahlen in Kanada

Kanada vor den Wahlen – Spaltung der Generationen?

Kanada vor den nächsten Parlamentswahlen

Analyse17.07.2019Robin V. Sears
Kanada
Das kanadische Parlamentsgebäude in OttawaG. Black/Radius Images

Im Nachbarland der USA stellt sich die Regierung von Justin Trudeau im Herbst zur Wiederwahl. Skandale, die Klimadiskussion und rechtspopulistische Tendenzen lassen befürchten, dass die Liberalen Stimmen an die Konservativen und die Grünen verlieren werden.

Kanadier brüsten sich gern mit ihrer Einzigartigkeit. Sie tun das derzeit besonders häufig, weil sie in der Trump-Ära mehr denn je fürchten, mit den südlichen Nachbarn in einen Topf geworfen zu werden. In der Tat können Kanadier als Erfinder von Basketball, Erdnussbutter und Insulin mit Fug und Recht eine gewisse Einzigartigkeit für sich beanspruchen. Auch die föderale politische Struktur des zweitgrößten Landes der Welt und der Wahlkampf sind von Besonderheiten geprägt. Diesmal dürfte der Weg bis zu den Wahlen im Oktober jedoch besonders spannend werden.

Kanada ist einer der ältesten und komplexesten Bundesstaaten der Welt. Er besteht aus zehn Provinzen, drei sogenannte Territorien und einem halben Dutzend Großstädten. Die Geschichte des Landes ist von zwei Sprachen und Kulturen geprägt. Hier zu regieren ist nicht leicht. Dennoch ist es in diesem weitläufigen Land bisher noch immer gelungen, die sehr unterschiedlichen Kulturen und Ethnien unter einen Hut zu bringen.

Komplexe politische Landschaft

Die Wahlen zum kanadischen Unterhausfinden alle vier Jahre am dritten Montag im Oktober statt. Der Wahlkampf selbst ist streng reguliert, sowohl im Hinblick auf seine Dauer als auch auf seine Finanzierung; insbesondere die Mittelverwendung ist gedeckelt. Im Unterhaus sind derzeit sechs Parteien vertreten. Drei davon haben 95 Prozent der Sitze inne. Mancher Beobachter erwartet, dass der diesjährige Wahlkampf durchaus „schmutzig“ verlaufen könnte. Das dürfte übertrieben sein, doch unübersehbar wird der politische Schlagabtausch im Land härter.

Das Topthema im Wahlkampf dürfte der Klimaschutz sein, denn die Folgen des Klimawandels zeigen sich für Millionen von Kanadiern immer deutlicher. In diesem Jahrzehnt stehen die bisher heißesten Sommer, die kältesten Winter, die schlimmsten Waldbrände und die schwersten Überschwemmungen zu Buche. Die Klimadebatte in Kanada wird jedoch von zwei wenig hilfreichen Extremen beherrscht – von den unverhohlenen Leugnern des Klimawandels am rechten Rand und den „Klimageddon“-Marktschreiern unter den Grünen. Der Unterschied zwischen den Positionen der beiden Lager liegt vordergründig darin, für wie nützlich und wie fairman eine Besteuerung von Kohlendioxid (CO2) hält. Doch eigentlich geht es in diesem Streit um etwas anderes – und zwar darum, wie ernst eine Partei oder Regierung die Klimakrise in einem stark ressourcenabhängigen Land nimmt, das sehr viel CO2 emittiert. 

In dieser Frage zeichnet sich eine tiefe Spaltung der Generationen und der Regionen ab. Manche Beobachter sehen darin eine Gelegenheit für die Grünen, sich vom politischen Rand zu lösen. Falls die Liberalen und die Neuen Demokraten, die stärksten politischen Kräfte in Kanada, zum Thema Klima keine überzeugenden Antworten parat haben, könnte das den Grünen gerade Wähler unter 30 Jahren zutreiben. Allerdings: Liberale und Neue Demokraten sind erfahren genug, den viel kleineren Grünen dieses Feld nicht allein zu überlassen.

Mit der Klimafrage verbundene Themen sind die Rohstoffgewinnung und die sich daraus ergebenden Klimakosten, die Öl- und Gasexporte sowie die dafür notwendigen Pipelineprojekte. Viele von ihnen sind umstritten. Der zweitwichtigste Themenkomplex im Wahlkampf sind die Herausforderungen des Landes auf dem Feld der sozialen Teilhabe. Verschärft wird dieses Thema durch die kulturelle Vielfalt Kanadas und den rasanten demografischen Wandel.

Mittlerweile haben sich Regionalpolitiker mehrerer Provinzen über eine angebliche Überfremdung geäußert. Am rechten Rand hält man nichts von „zu viel extremem Multikulturalismus“, auch lesbar als: „Es gibt zu viele nicht weiße Kanadier.“ Solche Parolen haben in Kanada bislang nicht verfangen. Das erstaunt vor dem Hintergrund des nationalistischen Flächenbrands in den benachbarten USA – umso mehr, als dass politische Debatten in der Regel höchstens ein oder zwei Wahlzyklen hinter den Entwicklungen jenseits der südlichen Landesgrenze hinterherhinken. Das könnte sich nun ändern. Untersuchungen der Earnscliffe Strategy Group haben ergeben, dass nur noch ein Drittel der Kanadier nach wie vor stark an die traditionelle Botschaft der sozialen Teilhabe glaubt. Bis zu 50 Prozent sympathisieren mit rechtspopulistischen Ideen.

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Öl-Pipeline im US-Bundesstaat Minnesota an der Grenze zu Kanada. Die alte Leitung soll durch eine neue ersetzt werden. Umwelt- und Stammesgruppen haben dagegen Einspruch vor Gericht eingelegt.picture-alliance/AP Photo

Rechtsruck auf regionaler Ebene

Mindestens zwei regionale Parteien mit Regierungsbeteiligung liebäugeln mit rassistischen Botschaften. Vordergründig erscheinen sie halbwegs harmlos. Aber sie sind klar auf eine entsprechende Klientel ausgerichtet. Zudem macht eine neue Splitterpartei – genau genommen ein Abgeordneter, der sich großspurig People’s Party of Canada nennt – mit islamfeindlichen Parolen inden sozialen Medien von sich reden. Wie viel Zugkraft eine für Kanada derart untypische Haltung zur Einwanderung entwickeln wird, lässt sich noch nicht absehen. Die Konservative Partei indes wirkt verunsichert und hat sich deshalb einige Misstöne erlaubt.

Die Liberalen wittern derweil Morgenluft, vor allem aufgrund ihrerVerwurzelung in Zuwanderergruppen des urbanen Kanadas. Ein allzu forscher Auftritt könnte ihnen aber schaden. Der liberale Premierminister Justin Trudeau ist mit seinen Attacken gegen die Konservativen in dieser Frage bereits an einigen Stellen angeeckt. 

Die Neuen Demokraten haben eine Sonderrolle. Ihr Vorsitzender Jagmeet Singh ist eine sehr „sichtbare Minderheit“ – ein hochgewachsener, attraktiver Mann, der bei jeder Gelegenheit einen Turban in auffallenden Farben trägt. Singh braucht nicht einmal den Mund zu öffnen, um etwas über ein tolerantes, kulturell sensibles Kanada zu sagen. Schon wenn er einen Raum betritt, gibt er sein Statement ab. Einige Beobachter sehen darin eine Gefahr für die Partei unter anderem wegen ihrer eher traditionalistischen Wähler in den kleinen Städten. Singh fasst seine Werte mit dem Motto „Love and Courage“ zusammen. So lautet auch der Titel seiner kürzlich veröffentlichten Biografie.