Brexit

"Johnson hat niemals eingesehen, sich an Regeln zu halten"

Wera Hobhouse analysiert, warum im Brexit-Poker alles auf Neuwahlen hinausläuft

Meinung21.08.2019Wera Hobhouse
Boris Johnson
Boris Johnson.picture alliance/ZUMA Press

Boris Johnsons Antrittsbesuch bei Angela Merkel findet unter schwierigen Vorzeichen statt: Johnsons erklärtes Ziel ist eine Nachverhandlung des Brexit-Abkommens, Merkel und die EU wollen genau das verhindern. Wera Hobhouse, Abgeordnete der Liberal Democrats im britischen Unterhaus, ist überzeugt: Eine Einigung wird nicht zustande kommen – im Brexit-Poker läuft alles auf Neuwahlen hinaus.

In einem Brief an den EU-Ratspräsidenten Donald Tusk schlägt der britische Premierminister Boris Johnson eine Übergangslösung beim Backstop vor - und suggeriert so Verhandlungsbereitschaft. Sind neue Verhandlungen im Brexit-Poker möglich?

Wera Hobhouse: Ich glaube nicht, dass es eine Einigung mit der EU geben wird. Boris Johnson versucht, Druck auf die EU auszuüben – ich kann mir aber nicht vorstellen, dass die EU plötzlich nachgeben wird. Johnsons Regierung, hat niemals eingesehen, dass man sich, wenn man verhandeln möchte, an Regeln halten muss. Die Brexiteers wollen nach wie vor ihre eigenen Regeln machen. Sie möchten Handel betreiben, aber unter den eigenen Bedingungen. Den Backstop gibt es, weil die EU die Integrität des irischen und nordirischen Gebietes schützen will – und es sind die Brexiteers, die die Zollunion und den Binnenmarkt verlassen. Sie sind also diejenigen, die wieder eine Grenze fordern. Alternativen Vorschläge existieren nicht: Alles, was Boris Johnson jetzt noch vorträgt, soll lediglich Zeit schinden. Zudem hat die EU schon vor sechs Monaten erklärt, dass sie sich darauf nicht einlassen wird. Warum sollte sie diese Position jetzt ändern? Die Brexiteers haben einfach nicht verstanden, dass sie mit dem Brexit eine Grenze schaffen. Keiner hat bisher eine Lösung gefunden, die Grenze offen zu halten, außer dem Backstop.

Hobhouse
Wera HobhouseWikimedia

Zuletzt sorgte ein enthülltes Geheimdokument zur Operation „Yellowhammer“ für Aufsehen, das eine düstere Prognose für die Briten im Falle eines No-Deal-Brexits zeichnet: Benzinknappheit, Lebensmittel- und Medikamentenengpässe, blockierte Flughafen und Häfen. Beeinflussen diese Einschätzungen die Brexit-Strategie der Regierung um Boris Johnson?

Die riesigen Nachteile, die durch einen No-Deal entstehen, sind seit Langem bekannt. Organisationen und Verbände wie die Handelskammer, die Pharmaindustrie, der Verband der Spediteure und die produzierende Industrie, warnen schon seit Monaten vor diesen Konsequenzen. Aber die Brexiteers haben ihre Finger in die Ohren gesteckt und wollen das einfach nicht hören. Alles, was den Brexiteers nicht in den Kram passt, wird als „Project Fear“ abgestempelt. Das Dokument hat also keinerlei Auswirkung. Die Nachteile wurden bereits vor dem Referendum ausreichend diskutiert.

Weniger als drei Monate verbleiben bis zum geplanten Austritt Großbritanniens aus der EU. Derzeit sieht es so aus, als ob sich beide Seiten unversöhnlich gegenüberstehen. Was ist das derzeit wahrscheinlichste Brexit-Szenario? Gibt es noch Hoffnung für einen Verbleib der Briten in der EU?

In Großbritannien läuft derzeit alles auf Neuwahlen hinaus: Sobald das Parlament wieder tagt, wird es höchstwahrscheinlich ein Votum geben, um Artikel 50 zu aktivieren. Dann bleiben 14 Tage Zeit, um Neuwahlen auszurufen. Derzeit positionieren sich die Parteien zur Frage, wer die Interimsführung übernehmen soll. Der Labour-Oppositionsführer Jeremy Corbyn ist sehr umstritten, ist aber in besten Ausgangsposition. Sollte es keine Einigung geben, kommt es zur automatischen Rückfallposition: Dann wird Großbritannien die EU am 31. Oktober verlassen. Boris Johnson würde erst im November eine Neuwahl ausrufen, also zu einem Zeitpunkt, an dem wir die EU schon verlassen hätten. Es ist für uns also von immenser Bedeutung, dass die Neuwahlen vor dem 31. Oktober ausgerufen werden und sich alle Oppositionsparteien bis dahin auf einen Übergangsführer geeinigt haben. Die EU wird uns, wenn es eine Neuwahl gibt, einen weiteren Aufschub im Brexit-Prozess gewähren. Ich hoffe also, dass wir als Oppositionsparteien uns auf eine Übergangslösung einigen können. Ich bin zwar kein Fan von Corbyn, aber im Vergleich zum Brexit, ist er für mich das kleinere Übel.

 

Wera Hobhouse ist eine deutsch-britische Politikerin und Abgeordnete der Liberal Democrats im britischen Unterhaus.

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