#JetztMutMachen
#JetztMutMachen: Das Corona-Virus und die Freiheit weltweit

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© picture alliance/Georges Robert/MAXPPP/dpa

Das Covid-19 Virus stellt eine Zäsur dar. Was vor wenigen Wochen noch selbstverständlich erschien, ist heute in vielen Ländern unter Strafe gestellt. Der Wunsch, der Bekämpfung des Virus alles andere unterzuordnen, erscheint verständlich. So werden auch in demokratischen Staaten Bürgerrechte außer Kraft gesetzt. Die wirtschaftliche Freiheit wird massiv eingeschränkt. Wahrscheinlich gab es noch nie in der Geschichte eine solch globale und gleichzeitig stattfindende Einschränkung der Freiheit. 

Das Ziel, die Infektionszahlen nicht zu stark ansteigen zu lassen, eint die Staaten. Die politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen, um mit der Pandemie umzugehen, unterscheiden sich jedoch stark. Und in vielen Staaten wird die Krise genutzt, die demokratischen Prozesse und Verfahren weiter zu schleifen und wirtschaftliche Macht zu konzentrieren.
Die Geschichte lehrt uns, dass während Krisen in Kraft gesetzte Maßnahmen oft nicht mehr zurückgenommen werden. Daher ist es wichtig, die Maßnahmen und die Informationspolitik von Regierungen kritisch zu begleiten und zu thematisieren, wo über das Ziel hinausgeschossen wird, aber auch zu unterstützen, wo sinnvolle Lösungen gefunden werden.

Dieses Dossier soll unseren Leserinnen und Lesern einen schnellen Überblick über die Maßnahmen von Regierungen in ausgewählten Projektländern rund um den Globus bieten. Dabei wird ein besonderer Fokus auf Freiheitsbeschränkungen und die Einhaltung demokratischer Verfahren gelegt. Weiterhin werden die Folgen für die Wirtschaft und die bereits erkennbaren Exit-Strategien diskutiert. 

Ergänzt werden die Artikel durch politische Forderungen und Einschätzungen unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort, die in regelmäßigen Abständen aktualisiert werden.

 

Alle Angaben zu den Ländern sind vom 9. April 2020.

Vertrauen die Menschen der staatlichen Informationspolitik? Wie ist die staatliche Informationspolitik zu bewerten, welche Rolle spielen Desinformationskampagnen?

  • Präsident Alberto Fernández hat die Kommunikation in Sachen Pandemiebekämpfung zur Chefsache gemacht. Seit Inkrafttreten der Ausgangssperre am 20. März ist er täglich präsent in den Medien, auf beinah allen Kanälen, und das nicht nur zur TV-Hauptsendezeit.

    Damit scheint er Vertrauen zu schaffen. Umfragen zufolge befürwortet eine große Mehrheit der Argentinier die Ausgangssperre. Es wäre allerdings nicht erstaunlich, wenn diese Mehrheit zu bröckeln beginnt, sobald sich der weitgehende Shutdown des öffentlichen Lebens wirtschaftlich bemerkbar macht. Und das wird passieren.
    Es gibt keinerlei Hinweise darauf, dass die Statistiken der Corona-Infizierten und -Toten manipuliert oder gar gefälscht sind. Die Zahl der Infizierten ist in Argentinien im internationalen Vergleich nach wie vor eher moderat. Dass die Zahlen anders als in anderen Ländern nicht exponentiell gestiegen sind, verbucht die Regierung natürlich als Erfolg ihrer Restriktionsmaßnahmen.

    Dass die Zahlen sind wie sind, hat allerdings auch damit zu tun, dass die Kapazitäten, jeden Verdachtsfall auch wirklich zu testen, schlichtweg fehlen. Die Dunkelziffer liegt auch hier deutlich höher, wie fast überall auf der Welt. In Argentinien gehen Experten vom Faktor zehn aus.

  • Die Informationspolitik der honduranischen Regierung wirkte anfangs unkoordiniert, verschiedene staatliche Instanzen traten vor die Presse. Die Regierung sortierte sich relativ schnell, die Kommunikation erfolgt nun durch den Pressesprecher der Nationalen Behörde für Risikomanagement bzw. den Präsidenten, was das Vertrauen der Bürger in die staatliche Informationspolitik etwas stärkte. Gezielte Desinformationskampagnen sind derzeit nicht zu beobachten. Ein Regierungsvertreter spielte aber im Rahmen einer Aktualisierung hinsichtlich der Ausgangssperre (28./29.03.) den Medien vorzeitig Informationen zu. Die Regierung bezeichnete diese als falsch, der Präsident gab dieselbe Information jedoch am 29. März bekannt. Dies verdeutlichte die unkoordinierte Handhabung der Situation durch staatliche Akteure, wodurch die Regierung teilweise an Glaubwürdigkeit verliert. 

    Elisabeth Maigler Klüsserath im Gespräch über die Coronakrise in Zentralamerika.

  • Schon am 12.03. beriet Präsident Vizcarra mit seinem Kabinett Maßnahmen, die er dann am 15.03. verkündete und im Laufe der Entwicklungen kontinuierlich verschärfte. Die Informationspolitik der Regierung erfolgt fast täglich durch Stellungnahmen von hochrangigen Regierungsmitgliedern und Experten, sehr oft auch durch den Präsidenten selber.

    Die Resonanz in den Sozialen Medien ist sehr gemischt, anfangs kursierten zahlreiche Videos, die das Virus verharmlosten und lächerlich machten, teilweise auch in sexistischer Weise. Mit zunehmenden Infektionszahlen wechselten die Aussagen ins Gegenteil, oft werden durch übertriebene Infektionswege (kilometerweite Luftübertragung) oder Tiere eher Ängste geschürt, die teilweise schon hysterische Ausmaße annehmen. Angesichts der – wenn auch im Vergleich zu anderen lateinamerikanischen Ländern und den Andenstaaten in geringerem Maße - steigenden Zahl der Infizierten und der schlechten medizinischen Versorgung schwindet das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung. Die Krankenhäuser in Peru verfügen laut inoffiziellen Angaben lediglich über 100 Beatmungsgeräte, Masken gibt es schon lange nicht mehr regulär zu erwerben. Auch die Erklärung man könne die Testkapazitäten nicht erhöhen, weil US-Präsident Trump alle Tests aufgekauft habe, wirkt wenig glaubwürdig. In Gesprächen mit den Stiftungspartnern wird nahezu einhellig die Meinung vertreten, die Regierung habe weder konsistente Strategien zur Bekämpfung des Virus noch zur Reaktivierung der Wirtschaft nach dem „Shut-Down“, sondern handele vielmehr planlos und panisch. Diese negative Wahrnehmung der Plan- und Konzeptlosigkeit der Regierung geht einher mit einem Ansteigen von Unwillen und Aggressivität der Bevölkerung.

    Jörg Dehnert im Gespräch über die Coronakrise in den Andenländern.

  • Die kanadische Reaktion auf die Coronavirus-Pandemie wird von vielen Bürgern als angemessen, meist gut kommuniziert und rechtzeitig bewertet. Laut einer Umfrage der Firma Public Square Research, glauben etwa 56 Prozent der Kanadier, dass ihre Regierung einen guten Plan hat, um den Coronavirus-Ausbruch unter Kontrolle zu bringen. Bisher hat Kanada z.B. im Verhältnis zur Bevölkerungsgröße mehr Tests durchgeführt als die USA. 

    Kanada geht in einer Weise vor, die eine hohe Wahrscheinlichkeit bietet, die Folgen der Pandemie zu mildern. Gleichzeitig ist zu beobachten, dass Oppositionsparteien, Journalisten, Kommentatoren und Bürger der Regierung weiterhin kritisch gegenüberstehen. Das ist notwendig, um eine ausreichende Rechenschaftspflicht zu gewährleisten und unterschiedliche Perspektiven zu bieten.

  • Eine Umfrage, die am 24. März von YouGov in Verbindung mit CBS News durchgeführt wurde, ergab, dass 82% der Amerikaner den Informationen der Centers for Disease Control (CDC) bezüglich COVID-19 vertrauten, aber nur 44% denen, die von Präsident Trump selbst stammten. Im Gegensatz dazu vertrauen 66% der Amerikaner darauf, dass ihr Gouverneur genaue Informationen über das Virus zur Verfügung stellt, was die sehr wichtige Rolle der Einzelstaaten im Kontext einer langsamen und manchmal widersprüchlichen Reaktion der Zentralregierung gezeigt hat.

    Obwohl nur 23% der befragten Amerikaner den sozialen Medien vertrauen, wenn es um genaue COVID-19-Nachrichten geht, haben sich Des- und Fehlinformationen über soziale Medien weit verbreitet, vor allem auf Twitter und Facebook. Laut dem Pew Research Center nutzen 18% der erwachsenen US-Amerikaner soziale Medien als primäre Nachrichtenquelle und diese Personen beantworteten Fragen über den Virus mit geringerer Wahrscheinlichkeit korrekt als Erwachsene, die Nachrichten aus dem Fernsehen oder aus Print-/Online-Verkaufsstellen beziehen.

    Claus Gramckow im Gespräch über die Coronakrise in den USA.

  • Es scheint, als ob die Mehrheit der griechischen Gesellschaft den staatlichen Informationen glaubt. Professor Sotirios Tsiodras, Chef des griechischen Sachverständigenrates für die Bekämpfung der Corona-Epidemie, ist nahezu täglich vor den Kameras und mittlerweile eher bekannt als "Mr. Corona". Allabendlich gibt der Virologe im Fernsehen den aktuellen Stand bekannt – diese Transparenz wird von den Bürgern positiv aufgenommen. Es gibt aber auch Medien, die versuchen in diesen unruhigen Zeiten Desinformation zu streuen. Open TV, ein landesweiter Fernsehsender, berichtete über Menschenmassen an der Promenade von Thessaloniki und behauptete, die Menschen würden sich nicht an die Quarantäne halten. Doch diese Bilder wurden von anderen Nachrichtenseiten als Archivmaterial enttarnt.

  • Insgesamt scheinen die Bürger Polens der nationalkonservativen Regierung bei ihrem Handling der Krise und der Kommunikation noch überwiegend zu vertrauen. In einer Umfrage des Instituts Ipsos von Ende März befanden 68% der Befragten die Regierungsarbeit als gut. Das relativiert sich aber etwas, wenn man in Betracht zieht, dass 77% den Institutionen des Gesundheitssektors eine höhere Kompetenz zusprachen. Obwohl bei der Kommunikation der Regierung häufig Widersprüche zwischen dem, was vom Ministerpräsidenten auf Pressekonferenzen verkündet wird und dem, was danach auf den Websites der Regierung mitgeteilt wird, auftreten, hielt sich das Chaos in Grenzen. Viele Beobachter schreiben die noch hohen Zustimmungswerte für die Regierung vor allem dem Wirken des Gesundheitsministers Łukasz Szumowski (parteilos, anerkannter Arzt) zu, der über die Parteigrenzen hinweg gelobt wird – ein seltenes Phänomen in der polnischen Politik von heute.

  • Grundsätzlich vertrauen die Menschen der staatlichen Informationspolitik – Spanien ist eines der demokratischsten Länder der Welt. Allerdings boykottieren mittlerweile viele Medien, darunter auch wichtige überregionale Tageszeitungen wie die liberale „El Mundo“ („Die Welt“) und die konservative ABC, die offiziellen Pressekonferenzen der Regierung. Sie werfen dieser vor, die Fragen, die aufgrund der Kontaktsperren derzeit vorab per Chat an die Pressestelle der Regierung gerichtet werden müssen, zu „zensieren“. Fragen kritischer Medienhäuser, z.B. zum Krisenmanagement des sozialdemokratischen Premierministers Pedro Sánchez, hatten es zuvor offenbar nicht in die Pressekonferenzen geschafft.

    David Henneberger im Gespräch über die Coronakrise in Spanien.

  • Die Ukrainer vertrauen mehrheitlich den staatlichen Informationen zur Pandemiesituation und tragen die ergriffenen Quarantäne-Maßnahmen mit. Mit gutem Grund ist aber die Ansicht verbreitet, dass die offiziellen Infektionszahlen viel zu niedrig sind, es wird nämlich immer noch vergleichsweise wenig getestet. Die staatlichen Organe informieren transparent und in hoher Taktzahl über die Quarantäneregeln, Infektionszahlen und diverse Maßnahmen. Dies geschieht auch intensiv über Social-Media-Kanäle. Desinformation ist auch zur Corona-Pandemie stark verbreitet, allerdings nicht von ukrainischer staatlicher Seite, sondern vor allem aus der russischen Ecke. Verschwörungstheorien und Falschinformationen finden in den sozialen Medien große Resonanz.

  • Das operative Team der ungarischen Regierung, das sogenannte „Operatív Törzs“, informiert fast täglich über Situation und Maßnahmen auf seiner offiziellen Informationsplattform. Am Anfang wurden die Informationen live übertragen und JournalistInnen konnten jeweils nur zwei Fragen stellen. Seitdem sich die Krise verschärft hat, stellt dieses Team Informationen nur online zur Verfügung, wo JournalistInnen nun auch ihre Fragen stellen können. Dies ist ein fragwürdiger Schritt, da nicht alle Fragen – insbesondere kritische – beantwortet werden.

    Darüber hinaus war das Hauptproblem der Onlineplattform zunächst das Fehlen von Informationen zur Ansteckungsrate nach Altersgruppen und Orten. Erst seit letzter Woche gibt dieses Team detaillierte Informationen über die Ausbreitung der Krankheit. Leider gibt das Team manchmal inkonsistente Antworten, z.B. über das Tragen von Masken oder das Testen.

  • Insgesamt hat die Bevölkerung Vertrauen in die Regierung und ihre Informationspolitik. Präsident Macky Sall und sein zuständige Gesundheitsminister Adoulaye Diouf Sarr sind die beiden Regierungsmitglieder, die den Kampf gegen das Virus im Senegal führen. Die angekündigten Maßnahmen stoßen in der Bevölkerung bisher fast vollständig auf Zustimmung.

    Die nationalen Daten über die Verbreitung des Virus und die Gegenmaßnahmen sind gut koordiniert. Senegal hat eine gewisse Erfahrung im Umgang mit einer Pandemie, da das Land die Ebola-Krise vor sechs Jahren sehr gut bewältigt hat. Dank der Zusammenarbeit der Regierung mit dem in Dakar ansässigen "Institut Pasteur" - bekannt als eine der führenden medizinischen Forschungseinrichtungen auf dem afrikanischen Kontinent - ist die Glaubwürdigkeit der Regierungsinformationen nach wie vor extrem hoch. Dies wird durch die Tatsache unterstrichen, dass alle in Dakar ansässigen internationalen Organisationen, Nachrichtenagenturen und die meisten ausländischen Botschaften auch die Arbeit des "Institute Pasteur" als Referenz nehmen. Die öffentliche Information über das Virus umfasst die Gesamtzahl der täglich durchgeführten Tests, der bestätigten Fälle, der geheilten Fälle und der Todesfälle. Es gibt auch eine Aufschlüsselung nach Gemeinden.

    Es gab die übliche Menge an gefälschten Nachrichten über die Art von Covid-19 sowie über mögliche Heilungen. Organisationen der Zivilgesellschaft und die Regierung versuchen, solchen Informationen durch Kampagnen und Presseerklärungen entgegenzuwirken.

  • Glaubwürdige Daten und systematische Prozesse, die für die Bewältigung von COVID-19 benötigt würden, sind eine der größten Schwächen des Landes. Daher traut die Mehrheit der Simbabwer den staatlichen Informationen über das Virus nicht. Es herrscht allgemein der Eindruck, dass die Statistiken gefälscht und staatlich kontrolliert sind. Diese Befürchtungen sind das Ergebnis von Erfahrungen mit der Regierung. Diese hat in der Vergangenheit unehrlich gehandelt, z.B als sie kürzlich behauptete, in allen Provinzen Quarantänestationen eingerichtet zu haben. Untersuchungen von JournalistInnen haben ergeben, dass dies lediglich eine politische Behauptung war, die durch keinerlei Belege vor Ort gestützt wurde. Die von der Regierung veröffentlichten Statistiken spiegeln bei weitem nicht die Realität der bestehenden Infektionen mit COVID-19 wider, sondern verdeutlichen, dass das System die Daten nicht respektiert.

  • Die Bevölkerung vertraut dem Präsidenten, Cyril Ramaphosa, sowie dem Gesundheitsminister, Zweli Mkhize. Das sind die beiden Regierungsmitglieder, die den Kampf gegen das Coronavirus anführen.

    Die Datenerhebung auf nationaler Ebene ist recht gut koordiniert. Die Information der Öffentlichkeit über das Coronavirus beschränkt sich hauptsächlich auf die Gesamtzahl der bestätigten Fälle und Todesfälle. Es gibt jedoch auch eine Aufschlüsselung nach Gemeinden. Allerdings gibt es Verzögerungen zwischen den Testfällen und der Veröffentlichung der Zahlen, da die Labors nicht mit der Menge der Tests fertig werden, die sie verarbeiten müssen.

    Es gab eine große Anzahl gefälschter Nachrichten, insbesondere über die Eigenschaften von COVID-19 sowie über die von der Regierung auferlegten Beschränkungen. Organisationen der Zivilgesellschaft und die Regierung versuchen, solchen Informationen durch Kampagnen und Presseerklärungen entgegenzuwirken.

  • Die staatliche Informationspolitik über den aktuellen Stand der Verbreitung und Bekämpfung von Covid-19 ist unzureichend und oft unzuverlässig. Viele Kommentare in den sozialen Medien deuten auf Misstrauen gegenüber den von der Regierung verbreiteten Informationen über die Gefährdungen durch die Krankheit hin. Infizierte Prominente nutzen öffentlich ihren Status als Gelegenheit, um die Bereitschaft des Staates zu loben und zu vermitteln, dass Covid-19 nichts ist, worüber man sich Sorgen machen muss. Sie argumentieren, dass das Land schwere Krankheiten durchgemacht hat und auch Covid-19 überstehen wird. Diese Botschaft wurde von Präsident Magufuli aufgegriffen, der die Bevölkerung offen ermutigt hat, ihr normales Leben fortzusetzen. In einer kirchlichen Veranstaltung forderte er die Menschen nicht zum “Social Distancing” auf. Er sagt, dass sie nicht aufhören sollten, ihre Gotteshäuser zu besuchen, denn dort liege die wahre Heilung. Solche Empfehlungen ignorieren die Realität des Armutsniveaus des Landes - das unzureichend finanzierte öffentliche Gesundheitswesen und seine Infrastruktur.

    Eine Analyse der sozialen Medien, die sich weitgehend auf die Erfahrungen mit Covid-19 in den Industrieländern Europas, den USA und China stützen, zeigt das Misstrauen gegenüber der staatlichen Informationspolitik. Die Öffentlichkeit sieht diese als ein Bemühen der gegenwärtigen Regierung und der herrschenden Partei, die potenzielle Tragödie für den Wahlkampf zu nutzen und bei den kommenden Wahlen im Oktober 2020 eine zweite Amtszeit zu erreichen.

  • Zeiten von Krise und Bedrohung – durch einen sichtbaren Feind – kennen die Israelis. Sie verhalten sich diszipliniert und solidarisch, vertrauen ihrer Führung. Das ist auch in der aktuellen Bedrohung durch einen nun unsichtbaren Feind so. Die Informationen über die Entwicklung von Infektionen, Todeszahlen, Maßnahmen sind stetig, der Premierminister nutzt allabendlich die Fernsehnachrichten für diese Unterrichtung und hat seine Umfragewerte so verbessert, dass er Neuwahlen nunmehr eindeutig gewinnen würde. Hinsichtlich der Strategien zum Umgang mit der Situation bestehen unterschiedliche Vorstellungen in den Ministerien für Gesundheit, Finanzen und Verteidigung, aber diese werden transparent diskutiert. 

    Anfängliche Falschnachrichten, oft fundamental religiös geprägte Äußerungen in sozialen Medien, haben nachgelassen. Es wurden Infektionen aus Städten gemeldet, die es so nicht gegeben hatte, damit wurde Angst geschürt. Polizei und Geheimdienste haben diese Fälle unerbittlich verfolgt. Bei den Knessetwahlen haben 70% von etwa 50.000 Wählern in Quarantäne ihre Stimme in Sonderwahlstationen abgegeben. 

  • Die jordanische Regierung – allen voran das Königshaus – genießt allgemein hohes Vertrauen innerhalb der Bevölkerung, insbesondere im regionalen Vergleich. Die Informationspolitik reflektiert den in vielen Ländern von Aktionismus und Ad-hoc-Maßnahmen geprägten Umgang mit der COVID-19-Krise. So wurde in der Regel nicht deutlich, weshalb die Regierung welche konkreten Maßnahmen vorsieht und wie lange diese andauern sollen. Da vergleichsweise wenig getestet wird, besteht außerdem zunehmend Misstrauen über die genaue Zahl der Infizierten. Dennoch könnte der jordanische Staat, angesichts des hohen Grundvertrauens, den regional wie weltweit kursierenden Falschnachrichten und Verschwörungstheorien zu COVID-19 theoretisch einiges entgegensetzen. Sollte jedoch die Regierungsrhetorik – welche bislang außerordentliche staatliche Kompetenz suggeriert – mit exponentiell steigenden Fall- und Todeszahlen kollidieren, könnte dies einen Vertrauensverlust zur Folge haben.

    Dirk Kunze im Gespräch über die Coronakrise in Jordanien.

  • Das Vertrauen der Menschen im Libanon in die Politik ist nicht erst seit Ausbruch der Proteste im vergangenen Herbst sehr gering. Deshalb ist es auch keine große Überraschung, dass es mit dem Glauben an die staatliche Informationspolitik in der Corona Krise nicht weit her ist. Die Regierung will ihre Politik bei der Bekämpfung des Virus gerne als Erfolg darstellen und die offiziellen Zahlen scheinen ihr darin Recht zu geben. Schließlich ist die Zahl der Infizierten mit knapp 400 Fällen immer noch recht gering. Da es aber nur wenige offizielle Testzentren im ganzen Land gibt, gehen die meisten Beobachter von einer deutlich höheren Zahl aus. Desinformationskampagnen spielen im Libanon eine geringe Rolle.

    Kristof Kleemann im Gespräch über die Coronakrise im Libanon.

  • Nach den Ergebnissen der 2018 durchgeführten Wellcome Global Monitor-Umfrage vertrauen rund 84 % der Inder ihrer Regierung, wenn es um Informationen über Gesundheitsberatung geht. Dieser Wert liegt höher als der Durchschnitt der anderen BRICS-Länder (65 %). Während der aktuellen COVID-Krise gab es eine Mitteilung der Regierung, die den Medien riet, sich auf offizielle Informationen zu beziehen, bevor sie Nachrichten veröffentlichen. In den letzten Jahren wurde jedoch der Einfluss nichtstaatlicher Akteure (die teilweise von der regierenden politischen Partei gesponsert werden) bei der Verbreitung von Desinformationen immer offensichtlicher. Rassismus und Islamophobie haben seit Ausbruch der Krise zugenommen. Es sind viele gefälschte Videos und Geschichten in Umlauf gebracht worden, in denen Muslime für die Verbreitung des Virus verantwortlich gemacht werden. Zudem gibt es Fake News, die mögliche Heilmethoden betreffen.

  • Zugang zu zuverlässigen Informationen und Transparenz sind in Pakistan generell ein schwieriges Thema, nicht nur im Fall der aktuellen Corona-Pandemie. Das liegt zum einen daran, dass eine professionelle statistische Datenerhebung in Pakistan praktisch nicht existiert und andererseits trotz einer modernen Gesetzgebung zur Informationsfreiheit Informationen nach wie vor als Machtinstrument gesehen werden. Insbesondere wenn es um kritische Informationen geht, die ein „schlechtes Licht“ auf das Land oder die Regierung werfen könnten, werden Informationen nur sehr zögernd preis gegeben. Im Fall der Corona-Pandemie steht die Regierung in der öffentlichen Kritik, erst spät und unklar kommuniziert zu haben.

    Das gilt z.B. für das Verbot von religiösen Versammlungen, das von den Behörden unmittelbar und konsequent bei den 3% religiösen Minderheiten im Land durchgesetzt wurde, nicht aber gegenüber den muslimischen Geistlichen. Es gibt immer noch muslimische Geistliche, die die Anordnung zur Schließung der Moscheen ignorieren und im Zweifel sogar zum gemeinsamen Freitagsgebet vor der geschlossenen Moschee aufrufen.

    Frank Hoffmann im Gespräch über die Lage in Südasien.

  • Bis zur Coronakrise genoss der populistische Präsident Duterte historisch höchste Zustimmungsraten. Sein derzeitiges Vorgehen weckt aber wenig Vertrauen in der Bevölkerung. Den allerersten Fall von Corona außerhalb Chinas gab es bereits im Januar auf den Philippinen. Betroffen war ein chinesisches Touristenpaar. Obwohl zu diesem Zeitpunkt bereits zahlreiche Nachbarn Chinas ihre Grenzen zu China geschlossen hatten, haben die Philippinen ihre Grenzen zu China auf ausdrückliches Geheiß des Präsidenten offengehalten. Das hat für viel Unmut in der Bevölkerung gesorgt.

    Wenn der Präsident während seiner nächtlichen Ansprachen nicht gerade vorgefertigte Reden abliest, beweist er wenig Sachkompetenz. So antwortete er zum Beispiel auf eine Frage zu Covid-19-Tests vage mit Verweisen auf die Pest, das römische Reich und Hexen. Die Regierung veröffentlicht täglich neue Zahlen zu den Testresultaten. Aber der Ausbau der Testkapazitäten erfolgte erst sehr spät. Bis jetzt wird nur ein Bruchteil der Erkrankten erfasst, so dass diese Zahlen mit Vorsicht zu nehmen sind.

    Desinformationskampagnen waren auch vor dem Coronaausbruch Teil der staatlichen Informationspolitik und finden weiterhin statt. Zumeist sind dies angebliche Zitate von prominenten Personen, die den Präsidenten lobpreisen. Ein bemerkenswertes Beispiel ist Elisabeth II., welche in ihrer Ansprache an die Nation den Präsidenten Duterte angeblich über den Klee lobte. Zudem werden Desinformationskampagnen gegen politische GegnerInnen lanciert. Diese richten sich vor allem gegen diejenigen, die in dieser Krise durch eigene, positive Maßnahmen glänzen wie die liberale Vize-Präsidentin, die Masken, Schlafunterkünfte und Bustransporte für KrankenhausmitarbeiterInnen organisiert.

    Wolfgang Heinze im Gespräch über die Coronakrise auf den Philippinen.

  • Die Regierung Südkoreas setzte von Anfang an auf Transparenz. Die Bevölkerung wusste stets, woran sie ist. In Zeiten hoher Steigerungsraten der Neuinfektionen mit einhergehenden Verunsicherungen der Menschen, waren die zu verkündenden Fakten sehr unangenehm. Die Verlockung, zu beschönigen und die Effektivität des Handelns der staatlichen Autoritäten zu preisen, war groß, zumal am 15. April Parlamentswahlen anstehen. Regierung und Verwaltungen rückten aber zu keiner Zeit von der Maxime der Transparenz ab und verkündeten auch unangenehme Wahrheiten – zu denen auch unmissverständliche Strafandrohungen bei Verstößen gegen staatliche Verordnungen und behördliche Maßnahmen gehörten. Aufgrund dieser konsequenten Informationspolitik, konnten Desinformationsversuche zu keiner Zeit eine Rolle spielen.

    Dr. Christian Taaks im Gespräch über die Coronakrise in Korea.

  • Welche Einschränkungen der individuellen Freiheit werden umgesetzt? Wird der demokratische Prozess gewahrt?

  • Anfang März wurde hier in Argentinien der erste Infektionsfall bestätigt. Es hat nur eine Woche gedauert, bis entschieden wurde, dass sich, wer aus einem EU-Staat oder einer anderen Risikoregion ins Land eingereist ist, in eine zweiwöchige häusliche Quarantäne zu begeben hat. Seit dem 20. März schließlich gilt eine allgemeine Ausgangssperre. Enden sollte sie zunächst am 31. März. Mittlerweile wurde sie bis einschließlich Ostersonntag verlängert.

    Auf die Straße darf nun nur noch, wer zum Supermarkt oder in die Apotheken will. Der ÖPNV hält ein ausgedünntes Angebot aufrecht, für diejenigen, die zum Beispiels im Sicherheitsdienst, im Krankenhaus oder im Medienbereich tätig sind. Daneben gibt es einige wenige Ausnahmen: Restaurants zum Beispiel bleiben zwar geschlossen. Sie dürfen allerdings Mahlzeiten ausliefern. Insofern können sie mit Einschränkungen weiterarbeiten.

    Die Funktionstüchtigkeit des Staates ist bislang nicht beeinträchtigt. Der Präsident nimmt keine Sondervollmachten in Anspruch. Das Parlament arbeitet weiter, wenn auch in nächster Zeit voraussichtlich virtuell. Die Unabhängigkeit der Justiz hingegen ist schon vor dem Corona-Ausbruch immer wieder angemahnt worden. Eingeschränkt ist sie derzeit vor allem insofern, als dass sie sich auf Fälle konzentriert, deren Behandlung keinerlei Aufschub gestattet. Auch Klagen über eine Zunahme an Verletzungen der Pressefreiheit gab es bislang nicht.

    Im Parlament selbst herrscht derzeit eine Art Burgfrieden. Die Opposition hält sich mit lautstarker Kritik am aus dem Lager des moderaten Peronismus stammenden Präsidenten zurück. Auch sie trägt die von der Regierung dekretierten Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Epidemie mit.

  • In Honduras wurde das öffentliche Leben am 16. März stillgelegt, die Grenzen des Landes wurden geschlossen. Am 20. März wurde eine absolute Ausgangssperre verhängt. Supermärkte und Apotheken funktionierten nur mit Lieferservice, die Bevölkerung in ärmeren Gegenden konnte in kleinen Läden einkaufen. Am 29. März wurde die Ausgangssperre bis zum 12. April dahingehend gelockert, dass Supermärkte, Apotheken sowie Banken dreimal wöchentlich geöffnet sind und Bürger je nach Endung ihrer Ausweisnummer einmal pro Woche einkaufen können. Diese Maßnahmen wurden per Dekret der Exekutive erlassen, was ihr in derartigen Ausnahmesituationen gesetzlich gestattet ist. Die Einhaltung der eingeführten Maßnahmen wird verhältnismäßig streng durch die Polizei kontrolliert, bei Verstoß drohen dem Bürger Haftstrafen von bis zu 24 Stunden bzw. Geldbußen von 150 Euro.

  • Seit dem 15.03. sind alle Schulen, Geschäfte und Restaurants geschlossen, nur Supermärkte, Apotheken und Banken haben geöffnet von 08. bis 16.00 Uhr. Nur Arbeitnehmer im Bereich der Versorgung (Lebensmittel, Krankenhäuser, Sanitärbereich, Abfall, Wasser und Energie) dürfen arbeiten, benötigen aber dafür eine polizeiliche Erlaubnis, die man im Internet erwerben kann.

    Seit 17.03. sind alle Peruaner mit Ausnahme der genannten Bereiche in häuslicher Quarantäne. Zum Verlassen des Hauses, z.B. für den Einkauf von Lebensmitteln, Bankengänge oder das Aufsuchen einer Apotheke - und dies nur im nächstgelegenen geographischen Bereich- benötigt man ebenfalls eine polizeiliche Erlaubnis, die man nur für bestimmte Tage erhält. Zur Fortbewegung darf man nur den ÖPNV oder autorisierte Taxis nutzen, ansonsten muss man zu Fuß gehen, der Gebrauch von Privatwagen ist verboten. Eine nationale Ausgangssperre von 20 Uhr bis 05:00 Uhr existiert seit dem 17.03., seit dem 31.03. wurde sie verschärft auf 18.00 Uhr bis 05.00. Das Tragen von Schutzmasken ist Pflicht, auch wenn man keine mehr kaufen kann. Die Menschen behelfen sich mit Halstüchern oder selbstgebastelten Masken. Die Einhaltung dieser Bestimmungen wird durch die Polizei und eine sehr starke Militärpräsenz sichergestellt. Seit 27.03. wurden beiden Organen in der Ausübung dieser Tätigkeit Straffreiheit gewährt. Diese Regelungen wurden verfassungsgemäß beschlossen, der Inhalt, vor allem die generelle Straffreiheit, ist verfassungsrechtlich jedoch sehr bedenklich.

    Allerdings ruft auch das Handeln der Sicherheitsorgane wachsenden Unmut hervor. So werden Einzelpersonen oder Passanten mit Hunden, die sich in Parks aufhalten, kontrolliert, wie auch vor den gut organisierten Supermärkten stark patrouilliert wird, während die weiterhin überfüllten Minibusse die Kontrollpunkte unbehelligt ebenso passieren wie an überfüllten Wochenmärkten Polizei und Militär zwar präsent ist, aber in keiner Form gegen die massiven Verstöße vorgeht.

  • Am 25. März setzte Justin Trudeaus Regierung eine Regelung des Quarantänegesetzes in Kraft, die jeden, der nach Kanada einreist, mit Ausnahme des "wesentlichen" Personals verpflichtet, sich unter Androhung strafrechtlicher Sanktionen 14 Tage lang von der Gesellschaft zu isolieren.

    Die Befugnisse, die das Gesetz verleiht, sind sehr groß. So erlaubt es dem Gesundheitsminister, jedes Gebäude in Kanada, selbst ein Privathaus, zur Quarantänezone zu erklären; es ermöglicht den Beamten des öffentlichen Gesundheitswesens, jeden, der ins Land einreist, zu befragen und zu untersuchen. Zudem können Menschen sogar gezwungen werden, medizinische Behandlung zu akzeptieren.

    Die Befugnisse im Quarantäne-Gesetz müssen jedoch gegen die Charta der Rechte und Freiheiten in der Verfassung abgewogen werden. Dabei würde die Schließung einer ganzen Stadt oder Region wahrscheinlich von den Gerichten für illegal erklärt werden, weil sie in keinem Verhältnis zum Risiko steht.

    Die von Premierminister Justin Trudeau und Präsident Donald Trump erzielte Vereinbarung, Reisen über die Grenze zwischen den USA und Kanada einzuschränken, gilt nicht für Handel und Gewerbe, um eine Unterbrechung der Lieferketten für Lebensmittel, Treibstoff und lebensrettende Medikamente zu vermeiden. Die Schwierigkeit und die damit verbundenen wirtschaftlichen Kosten (die USA sind Kanadas größter Handelspartner), die größte Grenze der Welt zu schließen, erklärt, warum weder die Vereinigten Staaten noch Kanada dies bisher getan haben.

  • Neben Reisebeschränkungen und Richtlinien, wann immer möglich in geschlossenen Räumen zu bleiben, wird die größte Bedrohung für die Freiheit des Einzelnen die Datenverfolgung zur Ermittlung des Aufenthaltsorts von einzelnen Personen sein. Im Rahmen des Hilfs- und Konjunkturpakets zur Bekämpfung der Folgen der Pandemie, wurden dem Center for Disease Control 500 Millionen US-Dollar zugewiesen, um die Technologie und die Infrastruktur für die Datenerhebung und -auswertung im Gesundheitsbereich weiterzuentwickeln, vor allem durch Geolokalisierung auf Smartphones.

    COVID-19 hat auch Einfluss auf den Prozess der Vorwahlen zu den Präsidentschaftswahlen. 14 Staaten haben ihre Wahlen ganz verschoben, andere fördern die Briefwahlen. Die Unsicherheit und der begrenzte Zeitraum für die Umsetzung der neuen Wahlverfahren könnten die Integrität der Vorwahlen und letztlich auch der Präsidentschaftswahlen im November in Frage stellen. Hinzu kommt das Problem der Beeinträchtigung des Wahlkampfes, in dem es für Kandidaten, die kein exekutives Amt innehaben, unter den derzeitigen Bedingungen sehr schwer ist, sich Gehör zu verschaffen.

  • Die Menschen dürfen nur unter bestimmten Bedingungen ihre Wohnungen verlassen. Falls sie z.B. zur Arbeit gehen wollen, müssen sie vorher an eine von Behörden verbreitete Nummer eine SMS schicken und diese, falls sie danach gefragt werden, vorweisen können. Die allermeisten Menschen halten sich an die Vorgaben – doch die Polizei stellte auch allein in einer Woche knapp 8.500 Bußgeldbescheide wegen Missachtung der Ausgangsbeschränkungen aus. Jeder Verstoß kostet 150 Euro, das Geld kommt dem heruntergesparten Gesundheitswesen zugute. Noch gibt es keine Beschwerden darüber, dass der demokratische Prozess seitens der Exekutive ausgehöhlt wird. Ob dies bei steigender Intensität der Epidemie weiterhin der Fall sein wird, ist jedoch fraglich.

  • Es gibt schwere Ausgangsbeschränkungen: Das Verlassen des Hauses ist nur für den Weg zur Arbeit, den Einkauf von Lebensmitteln und Medikamenten, für notwendige Dienstleistungen, medizinische Behandlungen und Hundespaziergänge erlaubt. Gleichzeitig dürfen nur bis zu 2 Personen gemeinsam gehen, aber selbst dann muss ein Abstand von 2 Metern zwischen ihnen gewahrt bleiben (auch unter Haushaltsmitgliedern); sportliche Betätigung wird weitgehend unterbunden; Minderjährige müssen von den Eltern begleitet werden; Parks, Strände, Promenaden, Theater, Hotels, Friseure und Fitnessstudios sind geschlossen. Von 10 bis 12 Uhr dürfen nur Personen ab 65 Jahren Geschäfte, Apotheken und andere Einrichtungen als Tankstellen betreten. Es dürfen nur 3 Personen pro Registrierkasse gleichzeitig Geschäfte betreten. Gottesdienste sind auf 5 Personen reduziert.

    Noch schwerwiegender ist der Schaden am demokratischen Prozess, der durch das Festhalten an der Präsidentschaftswahl am 10. Mai durch die Regierung entsteht. Während in den staatlichen Medien, die die PiS-Regierung schon zu Anfang ihrer Regierungszeit voll unter ihre Kontrolle gebracht hatte, der amtierende Präsident allgegenwärtig ist, sind die Gegenkandidaten wegen der coronabedingten Beschränkungen in ihrer Wahlkampfführung fast vollständig eingeengt. Wahlkampfveranstaltungen können zum Beispiel überhaupt nicht mehr durchgeführt werden. Auch haben die kommunalen Behörden Schwierigkeiten, den Wahlgang regelgerecht zu organisieren (300.000 Wahlhelfer sind kaum zu finden). Die Regierung übt sich wieder einmal in demokratiewidriger Verletzung aller Spielregeln und kann im Schatten der Krise ihren bisherigen Kurs verschärft fortsetzen.

  • Spanien hat wie Italien eine der strengsten Ausgangssperren Europas umgesetzt – nur der Gang zum Arzt, zum Supermarkt und in die Apotheke sind noch erlaubt. Glücklich darf sich schätzen, wer einen Vierbeiner besitzt: ein Hund berechtigt zu 15 Minuten Bewegung an der frischen Luft. Weder ein kurzer Spaziergang allein oder eine Runde Laufen im Park sind gestattet.

    Durch die Corona-Krise tagt derzeit auch das spanische Parlament nicht wie üblich und die Regierung stellt sich der Legislative nicht, was bei den Oppositionsparteien zu harscher Kritik geführt hat, auf die Premierminister Pedro Sánchez nun eingegangen ist. Am 15. April wird es eine „Kontroll-Sitzung“ geben, in der er Rechenschaft zum Regierungshandeln in der Krise ablegen wird – aufgrund der Ansteckungsgefahr mit einer verminderten Zahl von Abgeordneten. Die liberale Partei „Ciudadanos“ („Bürger“) spricht sich deshalb für eine virtuelle Plenumssitzung aus.

  • Vorerst bis zum 24.04. gelten eine landesweite Quarantäne und „Ausnahmesituation“. Orte mit Publikumsverkehr sind geschlossen außer Lebensmittelläden, Apotheken, Tankstellen und Banken. Der Flug- und Eisenbahnverkehr ist weitgehend eingestellt, ebenso der ÖPNV in den Großstädten. Parks und Spielplätze dürfen nicht betreten sowie keine Gruppen über zwei Personen gebildet werden. Über 60-Jährige haben weitgehende Ausgangssperre, es herrscht Maskenpflicht. Polizei und Nationalgarde kontrollieren die Einhaltung, die Geldstrafen sind mit 570 € empfindlich. Die strikten Maßnahmen greifen in die Freiheitsrechte in ähnlich scharfer Weise ein wie in vielen anderen Ländern. Menschenrechtler kritisieren, die Maßnahmen hätten laut Verfassung nur bei einem echten Ausnahmezustand verhängt werden dürfen.

  • Zwischen dem 28. März und dem 11. April darf man das Haus nur aus triftigen Gründen verlassen, z.B. um zur Arbeit zu gehen, wenn das notwendig ist, bei der Inanspruchnahme medizinischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen sowie zur Befriedigung der Bedürfnisse des täglichen Lebens wie Lebensmitteleinkauf. Menschen ab 65 Jahren können nur zwischen 9:00 und 12:00 Uhr einkaufen gehen.

    Seit 2018 liegt eine Versammlung im Sinne des ungarischen Versammlungsgesetzes vor, wenn mindestens zwei Personen zur gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung zusammenkommen. Die Versammlung wird als öffentlich angesehen, wenn an ihr jeder frei teilnehmen kann.

    Das Ermächtigungsgesetz, das das ungarische Parlament am 30. März 2020 verabschiedet hat, verbietet bis zum Ende des Notstandes alle Abstimmungen, Referenden eingeschlossen. Die Maßnahme an sich wäre nicht so kontrovers, wenn das Gesetz eine Verfallsklausel hätte.

  • Die Regierung hat den Ausnahmezustand ausgerufen und für den gesamten Senegal eine Ausgangssperre von 20.00 Uhr bis 6.00 Uhr verhängt.

    Gemäß Verfassung kann der Ausnahmezustand nur 12 Tage dauern, wenn er nicht per Gesetz vom Parlament verlängert wird. Diese Verlängerung um bis zu drei Monate wurde vom Parlament in einer regulären Sitzung gewährt. Diese Machtübergabe war verfassungsrechtlich einwandfrei, der demokratische Prozess wurde aufrechterhalten. Alle legislativen Befugnisse liegen nun beim Präsidenten, der per Dekret regiert. Da dazu auch die Neuverteilung des Staatshaushalts gehört, wächst in der Bevölkerung jedoch die Sorge, dass diese Maßnahme der Korruption Vorschub leisten könnte.

    Im Rahmen des Ausnahmezustandes selbst gibt es bisher keine generelle Ausgangssperre, aber die Arbeit im Home-Office wird gefördert. Alle Restaurants, Strände und Gotteshäuser sind geschlossen. Offizielle Veranstaltungen oder Zusammenkünfte von mehr als 50 Personen sind verboten. Außerdem sind alle Flughäfen und Landgrenzen geschlossen; interregionaler Verkehr ist nur mit Sondergenehmigung möglich. Polizei und Gendarmerie setzen die Ausgangssperre durch; die Grenzkontrollen werden vom Militär durchgeführt. Es gibt keine Einschränkungen für die Presse, die frei bleibt, aber den gleichen Mobilitäts- und Ausgangssperren unterworfen ist.

    In den ersten Tagen der Ausgangssperre hat die Polizei einige kleinere Machtmissbräuche, zumeist gegen Straßenverkäufer, die sich nicht an die nächtliche Ausgangssperre hielten, begangen. Nach Protesten von Menschenrechtsorganisationen und der Presse entschuldigten sich die verantwortlichen Polizeibeamten öffentlich.

  • Die Freizügigkeit wurde für alle nicht lebensnotwendigen Dienstleistungen eingeschränkt. Die Versammlungsfreiheit durch religiöse und politische Versammlungen wurde aufgehoben. Der Zugang zur Gesundheitsversorgung, insbesondere für HIV-Patienten, die Zugang zu ihren antiretroviralen Medikamenten benötigen, ist zu einer Herausforderung geworden. Vor allem die informellen Geschäfte und Händler genießen keine wirtschaftliche Freiheit mehr – sie sind den politisierten Subventionen der Regierung ausgeliefert. Der demokratische Prozess, der bereits an einem losen Faden hängt, wird weiter geschwächt, da politische AktivistInnen die ersten Opfer der Abriegelung sind. Eine Jugendführerin der oppositionellen Bewegung für demokratischen Wandel (Movement for Democratic Change, MDC) in der Provinz Midlands wurde vor kurzem in ihrem Haus von der Polizei unter der fadenscheinigen Begründung angegriffen, sie habe gegen die Regeln der Abriegelung verstoßen. Die Regierung nutzt die Gelegenheit, um gezielt gegen politische AktivistInnen vorzugehen. Sie nutzt die Krise auch, um die Medienfreiheit einzuschränken und den BürgerInnen den Zugang zu glaubwürdigen Informationen zu verwehren. Da nur einige wenige Unternehmen, die mit Regierungsbeamten in Verbindung stehen, Waren verkaufen und ausliefern dürfen, hat die Krise ein großes Einfallstor für Korruption und massiven Diebstahl geschaffen. Unter dem Vorwand, die Krise zu bewältigen, hat die Regierung die ohnehin "fiktive“ nationale Währung für den US-Dollar aufgegeben, ohne klar festgelegte Maßnahmen für den Übergang. Das riecht nach einer Strategie, durch die Krise zu profitieren.

    Das Virus wurde genutzt, um die politischen Rechte der Opposition weiter einzuschränken. Als Teil der Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung der hoch ansteckenden Krankheit hat Präsident Mnangagwa den Zustand einer nationalen Katastrophe ausgerufen und alle öffentlichen Versammlungen von mehr als 100 Personen für 60 Tage verboten. Die MDC kann so gegen ein gegen ihre Führung ergangenes Gerichtsurteil weder protestieren noch mit ihren MitgliederInnen über ihre Strategie beraten. Ihre Parteistrukturen sind in Verwirrung, und der Präsident weiß genau, dass die MDC nicht mobilisieren kann, da alle öffentlichen Versammlungen verboten sind. Dies zeigt deutlich, wie das autoritäre Regime aus dieser Krise Kapital geschlagen hat, um oppositionelle Stimmen weiter zu lähmen und weitere Zwietracht unter der Opposition zu sähen. Das wird langfristige Auswirkungen auf die ohnehin geringen Fortschritte haben, die das Land bei seiner Demokratisierung erzielt hat.

    Die Krise wurde zudem genutzt, um die Medienfreiheit einzuschränken. Der Zugang von JournalistInnen zu Gesundheitseinrichtungen wurde eingeschränkt und wird kontrolliert, um kritische Berichterstattung und investigativen Journalismus zu minimieren. Die JournalistInnen sollen sich nur auf die Informationen der Regierung als Quelle verlassen. NGOs wurden in dem Bemühen, den Informationsfluss zu steuern, aus der Task Force der Regierung zur Bewältigung der Krise ausgeschlossen.

  • Die Regierung hat ganz Südafrika unter eine strenge 21-tägige Ausgangssperre gestellt. Einzelpersonen dürfen ihre Häuser nur verlassen, wenn sie lebensnotwendige Güter und Leistungen (Lebensmittel, Medikamente, medizinische Versorgung) erwerben bzw. in Anspruch nehmen oder wenn sie selbst Erbringer einer lebensnotwendigen Dienstleistung sind (Gesundheitswesen, Lebensmittelversorgungskette, Polizei, Justiz, Bankwesen). Alle nicht lebensnotwendigen Geschäfte sind geschlossen, und nicht lebensnotwendige Reisen sind nicht erlaubt. Die Ausgangssperre wird von Südafrikas Polizei und Militär durchgesetzt.

    Die Regierung ist zwar verfassungsmäßig berechtigt, eine solche Ausgangssperre zu verhängen, doch muss sie dies mit einem Minimum an Gewalt tun.

    Leider wurde über einen gewissen Machtmissbrauch berichtet. Inzwischen wurden 8 Personen von Polizisten oder privaten Sicherheitsbeamten während einer Patrouille getötet. Die Mörder wurden verhaftet und des Mordes angeklagt. Im Zusammenhang mit einer landesweiten Ausgangssperre sind die gemeldeten Fälle zwar nicht unbedeutend, aber dennoch begrenzt. Die Ermittlungseinheit der Polizei befasst sich vorrangig mit allen Beschwerden über Machtmissbrauch.

    Der demokratische Prozess ist weitgehend aufrechterhalten worden.

  • Einzelpersonen und VertreterInnen von Organisationen dürfen keine Informationen über Covid-19 weitergeben. Der Präsident, der Premierminister und der Gesundheitsminister sind die einzigen, die dazu berechtigt sind. Der Staat hat über die tansanische Regulierungsbehörde für Kommunikation, TCRA, öffentlich gewarnt, dass der Austausch von Informationen über Covid-19 als Verbrechen der Aufstachelung der Öffentlichkeit eingestuft wird. Mindestens zwei Personen, die sich in einem öffentlichen Verkehrsmittel über Covid-19 stritten, wurden verhaftet, weil sie "gefälschte Nachrichten" zitiert hatten.

    Es mangelt an Transparenz über die gegenwärtige Situation hinsichtlich Covid-19 im Land. So wird beispielsweise nicht offen und ehrlich darüber diskutiert, wie das Land angesichts der Zunahme von Covid-19-Fällen in den Mitgliedstaaten der Ostafrikanischen Gemeinschaft vorbereitet ist. Stattdessen scheint Fehlinformation eine staatliche Strategie zur „Eindämmung“ der Ausbreitung von Covid-19 zu sein. Der Handlungsspielraum für NGOs und Aktivisten hat sich durch das Gesetz über die Informationsfreiheit deutlich verkleinert. Aus Angst, verhaftet und wegen Aufruhrs angeklagt zu werden, können sie nicht den Beitrag zur Sensibilisierung und Aufklärung der Öffentlichkeit leisten, der notwendig wäre.

    Zudem wurde PatientInnen von Covid-19, die den Wunsch äußerten, ihre Erfahrungen zu teilen, dieses Recht durch die Behörden verweigert.

  • Im März 2020 hat Premier Netanyahu den „state of extraordinary emergency“ ausgerufen, den Inlandsgeheimdienst Shabak ermächtigt, technologische Mittel der Terrorbekämpfung einzusetzen und Verhandlungen der Gerichte suspendiert, damit auch die gegen ihn für den Folgetag anberaumte. Der Shabak wurde ermächtigt, positiv getestete Staatsbürger zu überwachen, Kontaktpersonen mittels einer Textnachricht durch das Gesundheitsministerium über diesen Kontakt zu unterrichten und diese Personen in Quarantäne zu schicken. Der Generalstaatsanwalt und das zuständige Knessetkomitee haben diese Maßnahme genehmigt, unter den Auflagen, dass die Überwachung nur zum genannten, epidemiologischen Zweck durchgeführt werden darf und die Daten 30 Tage nach Ende des Notstands gelöscht werden müssen. Dieser Rechtsbruch für einen akzeptierten, übergeordneten Zweck, ist wegen der Gefahr des Missbrauchs kritisch diskutiert und zur Überprüfung vor das Oberste Gericht gebracht worden.

  • Bereits vor der aktuellen Krise waren die Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, insbesondere mit Blick auf die Monarchie, stark beschränkt. Die in Jordanien im Zuge von COVID-19 erlassenen Maßnahmen fallen in das breit angelegte Kompetenzspektrum der Regierung – der Prozess ist also verfassungsgemäß, wenn auch ohne demokratische Kontrolle. Im März wurde zudem das Nationale Verteidigungsgesetz aktiviert, das dem Premierminister de facto das Regieren per Erlass erlaubt. Jedoch versprach das Königshaus eine möglichst milde Auslegung.

    Eingeschränkt wurde vor allem die Bewegungsfreiheit. Wie in anderen Ländern wurde ein Einreisestopp verhängt; Jordanien reagierte zudem mit weitreichenden Ladenschließungen und zeitweise vollständigen Ausgangssperren. Diese Maßnahmen wurden, angesichts ihrer mangelnden Praktikabilität, zeitweise wieder gelockert. Zudem wurden größere Menschenansammlungen im Rahmen von Gottesdiensten untersagt. Menschenrechtlich problematisch war bislang vor allem der Umgang mit Gastarbeitern aus dem südostasiatischen Raum: Ohne erkennbare medizinische Notwendigkeit wurden z.B. Ausreise-Visa nicht mehr gewährt, als noch keine Reisebeschränkungen für alle anderen Nationalitäten galten. Videos auf sozialen Netzwerken zeigen außerdem Gewaltanwendung seitens der Polizei bei Verhaftungen während der Ausgangssperre.

  • Die Einschränkungen im öffentlichen Leben im Libanon wurden im Vergleich zu Europa früh durchgesetzt und sind sehr weitgehend. Bereits Anfang März hat die Regierung alle Schulen und Universitäten schließen lassen. Bis heute wurden die Beschränkungen schrittweise verschärft. Der Flughafen ist schon längere Zeit geschlossen, das Verlassen der Wohnung ist nur zum Einkaufen erlaubt und von 19.00 Uhr bis 05.00 Uhr gilt eine allgemeine Ausgangssperre. Die Regierung setzt dabei die Empfehlungen des „Higher Defense Council“, eines von Sicherheitsbehörden geprägten Gremiums. Das Parlament hat keine formelle Rolle, diese ist aber nach der Verfassung auch nicht vorgesehen. Interessant ist, dass es die Regierung bislang vermieden hat, den Notstand auszurufen und so dem Militär weitgehende Machtbefugnisse zu erteilen. Grundsätzlich aber gilt: Krisen sind auch im Libanon immer Zeiten der Exekutive.

  • Die indische Regierung verhängte am 22. März eine eintägige "Janata-(Volks-)Ausgangssperre". Am 24. März folgte eine 21-tägige nationale Ausgangssperre. Die Menschen dürfen ihre Häuser nur für den Zugang zu grundlegenden Waren und Dienstleistungen verlassen, wie etwa Lebensmittel und Geldautomaten. In vielen Gebieten wurde Abschnitt 144 des indischen Strafgesetzbuches umgesetzt, der jede Versammlung von mehr als drei Personen verbietet. Während diese Ausgangssperre aus gesundheitlichen Gründen verhängt wurde und die Regierung eindeutig darauf hinweist, dass der Zugang zu wesentlichen Diensten von der Abriegelung ausgenommen ist, gibt es in Indien zahlreiche Fälle, in denen die Polizei Gewalt anwendet, um Menschen von der Straße fernzuhalten.

  • Das öffentliche Leben und die Wirtschaft sind weitgehend zum Erliegen gekommen. Wie in anderen Ländern auch, sind öffentliche Räume wie Parks und Museen, Schulen, Universitäten, Geschäfte und Büros geschlossen. Lediglich Lebensmittelgeschäfte, Apotheken und Tankstellen bleiben geöffnet. Die Menschen sind aufgefordert, zu Hause zu bleiben, sich auf den Straßen nur einzeln zu bewegen oder ihre PKWs allein zu benutzen. Das wird von Polizei und Militär kontrolliert. Öffentliche Verkehrsmittel sowie nationale und internationale Flüge sind ausgesetzt. Diese Anordnungen wurden je nach Zuständigkeit von Kommunen, Provinzbehörden oder der Nationalregierung getroffen und zunächst bis zum 15. April begrenzt. Nicht überraschend für die realen Machtverhältnisse in Pakistan, wurde die operative Umsetzung verschiedener Maßnahmen durch den Armee-Sprecher verkündet, nicht durch die zivile Regierung, die aktuell eher in eine Nebenrolle gerückt zu sein scheint.

  • Zur Eindämmung der Pandemie verkündete Duterte Mitte März einen sechsmonatigen Notstand. Die Hauptinsel Luzon inklusive der Hauptstadt Manila, auf der 50 Millionen Menschen leben, ist seit Mitte März bis Ende April abgeriegelt. Zudem hat Duterte ausgerechnet Generäle statt Gesundheitsfachleute mit der Bekämpfung der Pandemie betraut. Soldaten bemannen zahlreiche Checkpoints, die die vielen Stadtviertel Manilas voneinander abriegeln. Nur essentielle Einrichtungen zur Nahrungsmittel- und Gesundheitsversorgung sowie Exportfirmen sind geöffnet. Eine strikte Ausgangssperre von acht Uhr abends bis fünf Uhr morgens wurde erlassen. Doch selbst außerhalb der Ausgangssperre darf nur eine Person pro Haushalt für notwendige Einkäufe die Wohnung verlassen. Spaziergänge oder Joggen oder das Gassi Führen von Hunden sind verboten. Wer die Regeln verletzt, wird verhaftet. Duterte wollte sogar Personen, die sich den Regeln widersetzen, von der Polizei standrechtlich erschießen lassen. Bis jetzt wurden 20.000 Personen verhaftet.

    Ein eilig zusammengeschnürtes und von der Legislative verabschiedetes Notpaket enthält auch einen Passus, der Fake News in Verbindung mit der Pandemie bestraft. Bis jetzt sind 12 Fälle bekannt, wo dies angewendet wurde. Der Präsident bezeichnet kritische Berichterstattung oft als Fake News.

  • Smartphone-Tracking, Bewegungsprofile, Zwangs-Apps für frisch Eingereiste, Überwachung obligatorischer Selbstquarantäne u.v.m: Die in Südkorea angewandten Maßnahmen sind zweifelsohne eine massive Beschneidung von Persönlichkeits- und Bürgerrechten. Der demokratische Prozess wird aber gewahrt, denn alles geschieht in einem klar definierten legalen Rahmen anhand eines Gesundheitsnotstands-Ausnahmegesetzes. Es ist festzustellen, dass diese temporären Freiheitsbeschränkungen von einer großen Mehrheit der Bevölkerung unterstützt werden, die eine Abwägung vornimmt: Die Angst vor dem Virus ist größer als die Liebe zur Privatsphäre. Und außerdem: Genau diesen Maßnahmen wird ein großer Anteil am Erfolg im Kampf gegen die Ausbreitung des Corona-Virus zugeschrieben.

  • Gibt es bereits eine erkennbare Strategie für die Zeit danach? Wie groß ist die Gefahr, dass das Virus als Legitimation für langfristige Freiheitseinschränkungen missbraucht wird? Welche Gefahren für den Schutz der Menschenrechte bestehen?

  • Einen Präzedenzfall für das, was dieser Tage passiert, gibt es nicht in der Geschichte Argentiniens. Entsprechend fehlt bislang auch eine klare Strategie, wie das Land aus der Quarantäne herauskommt. Argentinien war einer der ersten Staaten, deren politische Führung eine landesweite, ausnahmearme Ausgangssperre verhängt hat. Präsident Fernández hat gesagt, man werde sich die Dynamik der Ausbreitung des Virus sehr genau ansehen. Es wird damit gerechnet, dass einzelne Sektoren oder Personengruppen in den Tagen nach Ostersonntag von der Quarantänepflicht entbunden werden. Auf der anderen Seite könnte die Ausgangssperre für die gefährdeten Gruppen wie ältere oder pathologisch vorbelastete Personen noch einige Wochen länger gelten.

    Die Menschenrechte selbst sind durch die geltenden Maßnahmen nicht verletzt, noch nicht. Allerdings besteht bei vielen wirtschaftsliberalen Partnern der FNF die Sorge, dass die Regierung versucht sein könnte, Eigentumsrechte zu beschneiden. Immerhin: Fernández persönlich hat davor gewarnt, Maßnahmen zu ergreifen, die die Freiheit von Unternehmen und das Privateigentum gefährden.

  • Eine erkennbare Strategie für die Zeit nach Aufhebung der Ausgangssperre ist derzeit noch nicht erkennbar. Jedoch kann nicht automatisch davon ausgegangen werden, dass langfristig Freiheitseinschränkungen bestehen bleiben. Das Zentrum für Forschung und Förderung im Bereich der Menschenrechte beobachtet das Agieren der Regierung, befürwortet die ergriffenen Maßnahmen im Rahmen des Ausnahmezustandes, weist aber ausdrücklich darauf hin, dass es sich eben um einen begrenzten Zeitraum handele und die Menschenrechte gewahrt bleiben müssten. Derzeit wird teilweise beklagt, dass ärztliches Personal nicht über ausreichendes Schutzmaterial bei Behandlung von Corona-Patienten verfügt und aufgrund der Ansteckungsgefahr das Recht auf Leben gefährdet sein könnte.

  • Ein Missbrauch der Einschränkungen zu anderen politischen Zwecken ist derzeit nicht erkennbar. Allerdings gibt es auch keine Strategie für die Zeit nach dem Ausnahmezustand. Präsident Vizcarra hat die Einschränkungen zunächst bis Ende März angekündigt, dann am 27.03. bis zum 12.04, und am 08.04. nochmals bis zum 26.04. verlängert und danach die Aufhebung in Aussicht gestellt, in der Hoffnung, dass die Maßnahmen die gewünschte Wirkung erzielen. Doch schwindet das Vertrauen der Bevölkerung in diese Zeitbeschränkung, weil zum einen keine Fortschritte zu erkennen sind, zum anderen die Regierung in ihren täglichen Erklärungen keine Zukunftsperspektiven aufzeigt, sondern sich ausschließlich auf die Bekämpfung des Virus beschränkt. Mit Verkündung des Ausnahmezustandes ist schon nach wenigen Tagen die Spirale häuslicher Gewalt gegen Kinder und Frauen quasi kongruent zum Virus angestiegen. Auch lässt die mangelhafte Ausbildung der Polizei und des Militärs befürchten, dass es in Spannungssituationen, die mit jedem Tag in der Bevölkerung zunehmen, zu Übergriffen der Ordnungskräfte kommen wird, einzelne Beispiele kursieren schon im Internet.

  • Die Gefahr, dass das Coronavirus als Legitimation für langfristige Freiheitseinschränkungen missbraucht wird, ist sehr gering, da der Schutz der individuellen Freiheit sehr stark in der Verfassung, der institutionellen Ordnung und dem Bewusstsein der Bürger verankert sind.

  • Nach Wochen, in denen die Bedeutung von COVID-19 heruntergespielt wurde, hat die Trump-Administration erst kürzlich eine erkennbare Strategie zur Bekämpfung des Virus entwickelt. Ein Konjunktur- und Hilfspaket in Höhe von 2 Billionen Dollar wurde verabschiedet. Zudem wurden die Richtlinien zur sozialen Distanzierung bis zum 30. April verlängert. Unternehmen wie General Motors, Dyson und Anheuser-Busch haben ihre Produktion auf die Herstellung von Beatmungsgeräten und Handdesinfektionsmitteln zur Unterstützung des medizinischen Personals umgestellt. 43 US-Bundesstaaten haben für bestimmte Bezirke oder den gesamten Staat Richtlinien über Ausgangsbeschränkungen erlassen. Damit verbunden sind Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und des Reiseverkehrs zwischen den Bundesstaaten sowie rechtliche Konsequenzen bei Verletzung der staatlich verordneten Quarantäne oder wissentlicher Exposition anderer Personen gegenüber dem Virus. Um dies durchzusetzen, hat das Interesse an der Verfolgung von Bewegungen der einzelnen Menschen über Mobiltelefone zugenommen. Diese können leicht zu Menschenrechtsverletzungen führen, wenn sie nicht sorgfältig überwacht werden.

  • Bis heute ist keine Post-Corona Strategie der Regierung auszumachen, es wird lediglich versucht, mit kleinen Maßnahmen die ökonomischen Konsequenzen der Krise im Zaum zu halten. Auch wenn einige Menschen – diese tummeln sich wie immer in den Sozialen Medien – den offiziellen Zahlen nicht trauen, kann im Moment keine konkrete Gefahr für die Bürger- und Freiheitsrechte ausgemacht werden. Je länger die Krise anhält, desto stärker werden Fragen nach der Situation in den Flüchtlingslagern laut. Es gibt die große Befürchtung, dass das Virus in die Flüchtlingslager überschwappen könnte und dann unkontrollierbar wäre.

  • Es scheint keine erkennbare Exitstrategie zu bestehen. Deshalb erklärt die Regierung –trotz aller harten Maßnahmen – nicht den Notstand, weil der durch die Verfassung auf 90 Tage (mit 60 Tage Verlängerungsmöglichkeit) beschränkt ist. Jetzt hat die Regierung weitgehende freie Hand zur beliebigen Verlängerung von Maßnahmen.

  • Die demokratische Verfasstheit Spaniens ist robust, allerdings macht die Regierungsbeteiligung der linkspopulistischen Partei „Unidos Podemos“ („Gemeinsam schaffen wir´s“) Sorgen. Dessen Generalsekretär und Vize-Premier in der Regierung, Pablo Iglesias, fantasiert schon von Unternehmensenteignungen und der „Sozialisierung von Gespartem“. Die Forderungen Iglesias‘ sind mit geltendem EU-Recht unvereinbar, aber dennoch ein kommunikativer Tiefschlag im Kampf Spaniens um ausländische Investoren nach der aktuellen Corona-Krise. Denkbar ist auch ein weiterer Aufstieg der rechtspopulistischen Partei „VOX“ („Stimme“) in Folge der Wirtschaftskrise. Das würde den gesellschaftlichen Diskurs in der Katalonienfrage weiter radikalisieren und die Rechte von Migranten, Frauen und sexuellen Minderheiten zunehmend in Frage stellen.

  • Eine Post-Corona-Strategie ist noch nicht erkennbar, ein Ausstiegsszenario wird diskutiert. Für einen Missbrauch der Regelungen zur Etablierung langfristiger Freiheitseinschränkungen gibt es derzeit keine Anhaltspunkte.

    Nicht völlig ausgeschlossen ist, dass im Schatten der Pandemie unpopuläre politische Entscheidungen durchgebracht werden könnten. Elementare Menschenrechte sind durch die einschränkenden Maßnahmen in den frontnahen Dörfern des Donbas berührt. Die Grenzen zu den sog. Volkesrepubliken sind geschlossen, Menschen vom Empfang ihrer Renten abgeschnitten. Etliche Dörfer auf der ukrainisch kontrollierten Seite sind durch die Einstellung des Nahverkehrs von jeder Versorgung abgeschnitten. Die „Volksrepubliken“ selbst sind vermutlich unzureichend medizinisch vorbereitet.

  • Die Regierung von Viktor Orbán kündigte am Samstag, dem 4. April, das Aktionspaket der Regierung an, in dem sie die Parkgebühren im ganzen Land abschaffen und gleichzeitig die staatliche Unterstützung für Parteien und lokale Regierungen zur Bekämpfung der Pandemie verwenden will. Diese Maßnahme ist problematisch, da sie die institutionelle Unabhängigkeit und Eigenverantwortung schwächt und die lokalen Regierungen in eine sehr schwierige finanzielle Situation bringt.

    Am 30. März verabschiedete das ungarische Parlament ein Notverordnungsgesetz, das Premierminister Viktor Orbán fast diktatorische Vollmachten überträgt. Das Gesetz sieht vor, dass sich das Parlament selbst entmachtet, denn im Krisenfall könnte die Regierung auf unbestimmte Zeit per Dekret regieren. Das Gesetz wurde mit der Zweidrittelmehrheit verabschiedet, über die Orbán im Parlament verfügt.

    Die andere fragwürdige Maßnahme betrifft die Verbreitung gefälschter Nachrichten. Für die Verbreitung von Falschmeldungen über die Pandemie sind sogar bis zu 5 Jahre Haft möglich. Das ist problematisch, da das Gesetz den Begriff "gefälschte Nachrichten" nicht spezifiziert und es somit gegen jeden verwendet werden kann, egal ob es sich wirklich um gefälschte Nachrichten handelt oder nicht.

  • Bislang gibt es keine Strategie für die Zeit danach. Die Situation ist zu fließend, als dass man jetzt schon langfristig wieder normal planen könnte. Die Regierung bereitet sich auf weitere Reisebeschränkungen aufgrund der steigenden Zahl von Infektionen vor. Die Lebensmittelvorräte werden aufgestockt und die Feldlazarette werden erweitert.

    Die Frage, ob es zu einer unrechtmäßigen Ausweitung der Restriktionen kommen kann, stellt sich derzeit noch nicht. Senegal hat eine lange demokratische Tradition und eine sehr aktive Zivilgesellschaft. In der Bevölkerung gibt es keinen Grund zu der Annahme, dass Beschränkungen aus unrechtmäßigen Gründen eingeführt würden. Immerhin wurde die Regierung demokratisch gewählt, und es scheint nicht der Wunsch zu bestehen, Notstandsmaßnahmen für die grundlose Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten einzusetzen.

  • Eine Exit-Strategie ist derzeit nicht zu erkennen. Es ist zu befürchten, dass einige der oben beschriebenen Einschränkungen, die die Meinungsfreiheit und den demokratischen Prozess betreffen, auch nach der Krise weiter Bestand haben werden. Die Lage für den unabhängigen Journalismus und die politische Opposition, die auch schon vor der Krise sehr kompliziert war, dürfte sich weiter verschärfen.

  • Die Belastungen der Wirtschaft geschehen im Kontext einer ohnehin schon sehr schwierigen wirtschaftlichen Lage. Nach dem Virus werden kritische Entscheidungen über Strukturreformen zur Wiederbelebung des Wirtschaftswachstums zu treffen sein.

    Das Virus selbst könnte nach der 21-tägigen Abriegelung durchaus weitere Einschränkungen erforderlich machen, wie es in verschiedenen anderen Teilen der Welt zu beobachten ist.

    Die Frage, ob es zu einer unrechtmäßigen Verlängerung der Beschränkungen kommen kann, ist eine andere. Es gibt derzeit keinen Grund zu der Annahme, dass Beschränkungen aus illegitimen Gründen eingeführt wurden. Es scheint auch nicht der Wunsch zu bestehen, Notfallmaßnahmen zur grundlosen Aneignung bürgerlicher Freiheiten zu ergreifen.

  • Bislang gibt es keine öffentlich kommunizierte staatliche Strategie, die über die Aufforderung des Präsidenten an die Bevölkerung hinausgeht, mit dem Aufbau der Wirtschaft fortzufahren. Seiner Ansicht nach beruht die Bedrohung durch Covid-19 auf "unvernünftig erzeugter Angst".

    Die Leugnung und Fehlinformation der Regierung über die Bedrohung durch Covid-19 schränkt das Recht der Öffentlichkeit auf genaue, freie und aktuelle Informationen ein und setzt sie damit der Gefahr einer massiven Verbreitung des Virus aus.

    Wenige Monate vor den Wahlen besteht eine reale Bedrohung für den Schutz der Menschenrechte, wenn der Staat erkennt, dass er “Social Distancing” durchsetzen, Ausgangsbeschränkungen erlassen oder gar eine Ausgangssperre verhängen muss, wie in Kenia zu beobachten war.

  • Die israelische Regierung berät derzeit eine Exitstrategie, besser eine „Routine für das Leben mit dem Virus“, und wird Schritte zur Öffnung des wirtschaftlichen und öffentlichen Lebens bekanntgeben. Die Bevölkerung vertraut dem Inlandsgeheimdienst, nicht aber Premier Netanyahu. Der Shabak hat selbst kein Interesse an diesem Einsatz zu zivilen Zwecken, muss er doch eine Offenlegung seines modus operandi und von Daten befürchten. Netanyahu hat ein Interesse an einer langen Notstandssituation, um einer Anklage zu entgehen. Deshalb ist zu befürchten, dass die Maßnahmen bis zu einer weiteren Wahl im Herbst verlängert werden. Solange wird die im „Grundgesetz Menschenwürde und bürgerliche Freiheiten“ geschützte Privatsphäre der Bürger in der Abwägung zum Sicherheitsgewinn der Überwachungsmaßnahmen eingeschränkt, aber nicht unbedingt verletzt. 

  • Eine Strategie für die Zeit nach COVID-19 ist in Jordanien nicht zu erkennen. Jedoch lässt sich prognostizieren, dass die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen der Krise jene Dynamiken verstärken, die in vergangenen Jahren zu Protesten ob der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik und der restriktiven Haltung v.a. zu Bürgerrechten geführt haben. Somit ist es angesichts bestehender polizeistaatlicher Taktiken gegenüber kritischen Stimmen keinesfalls auszuschließen, dass die Epidemie in Zukunft für eine noch restriktivere Politik herhalten muss. Menschenrechtlich problematische Vorgehensweisen in der Antiterrorpolitik könnten ebenso verschärft werden, insbesondere weil die Annahme nicht fern liegt, dass Radikalisierungsdynamiken in einer Wirtschaftskrise verschärft auftreten.

  • Die Einschränkungen im öffentlichen Leben im Libanon wurden im Vergleich zu Europa früh durchgesetzt und sind sehr weitgehend. Bereits Anfang März hat die Regierung alle Schulen und Universitäten schließen lassen. Bis heute wurden die Beschränkungen schrittweise verschärft. Der Flughafen ist schon längere Zeit geschlossen, das Verlassen der Wohnung ist nur zum Einkaufen erlaubt und von 19.00 Uhr bis 05.00 Uhr gilt eine allgemeine Ausgangssperre. Die Regierung setzt dabei die Empfehlungen des „Higher Defense Council“, eines von Sicherheitsbehörden geprägten Gremiums. Das Parlament hat keine formelle Rolle, diese ist aber nach der Verfassung auch nicht vorgesehen. Interessant ist, dass es die Regierung bislang vermieden hat, den Notstand auszurufen und so dem Militär weitgehende Machtbefugnisse zu erteilen. Grundsätzlich aber gilt: Krisen sind auch im Libanon immer Zeiten der Exekutive.

  • Die derzeitige Regierung in Indien ist bekannt für ihre "Cinderella"-Ankündigungen, die oft wenige Stunden vor der Inkraftsetzung von Regelungen erfolgen. Daher gab es bisher keine Ankündigung bezüglich einer Strategie für die Zeit nach der Ausgangssperre. Berichten zufolge soll die Abriegelung ab 14. April schrittweise gelockert werden. Dazu liegen jedoch bis heute keine Informationen vor. Es besteht die Gefahr, dass das Virus zur fortgesetzten Verunglimpfung von Muslimen in Indien sowie zur Beschneidung von Freiheitsrechten eingesetzt wird.

  • Pakistan erreicht die Corona-Welle erst mit Verzögerung. Die Isolationsmaßnahmen des „Social Distancing“ wurden erst vergleichsweise spät (ab Mitte März) phasenweise eingeführt. Die ganze Anstrengung der Behörden liegt auf der Umsetzung der Isolationsmaßnahmen und der aktuellen Versorgung der Bevölkerung, nicht darauf, ein Ausstiegsszenario zu entwickeln. Die gegenwärtige Lage zeigt deutlich, dass die schwachen staatlichen Institutionen des Landes nicht in der Lage sind, die Situation zu kontrollieren und Maßnahmen effektiv zu steuern. Besorgte Staatsbedienstete sagen in vertraulichen Gesprächen klar, dass das schwache Gesundheitswesen des Landes nicht in der Lage sei, mit der Pandemie umzugehen.

    In dieser Situation rächt es sich, dass Pakistan in den letzten Jahren nationale und internationale Nicht-Regierungs-Organisationen systematisch in ihren Aktionsfeldern beschnitten bzw. ihre Arbeit ganz untersagt hat. Darunter befanden sich zahlreiche internationale Organisationen, die humanitäre Hilfe wie z.B. Polio-Impfkampagnen in besonders benachteiligten Gebieten durchführten und damit ein Minimum an Gesundheitsversorgung anboten. Das Pakistanische Innenministerium hat am 26.3. für die noch im Lande verbliebenen internationalen Nicht-Regierungs-Organisationen die administrativen Vorgaben gelockert, wenn sie Corona-Kampagnen durchführen. Dazu zählen auch die in Pakistan vertretenen politischen Stiftungen.

    Das zeigt deutlich, dass die Regierung über keinen Notfallplan verfügt, erst recht nicht über einen Ausstiegsplan, und auf internationale Unterstützung hofft. Neben den vom Militär koordinierten Aktionen sind es vor allem freiwillige Initiativen von engagierten Menschen, die jetzt versuchen, punktuell Notlagen zu lindern und arme Menschen mit dem Notwendigsten zu versorgen.

  • Eine klare Strategie für eine Zeit danach besteht nicht. Ein Missbrauch ist unwahrscheinlich, da Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit bereits vor der Krise zum großen Teil nur noch formell existierten. Die Philippinen sind in den letzten Jahren in allen Demokratie-, Rechtsstaats- und Menschenrechtsindizes stark abgerutscht. Die teilweise sehr planlos wirkende Vorgehensweise könnte sich eher negativ auf die Umfragewerte des Präsidenten auswirken und seine Macht eher beschränken.

  • Südkorea ist ein Rechtsstaat ohne größere Menschenrechtsprobleme, woran auch Covid-19 nichts ändert. Die zurzeit geltenden Ausnahmegesetze sollen wieder außer Kraft gesetzt werden, sobald die Krise überstanden ist. Kaum jemand hier bezweifelt, dass dies auch so geschehen wird. Dass es diese Gesetze überhaupt gibt, hat mit schmerzhaften Erfahrungen zu tun, die das Land 2015 in der MERS (Middle East Respiratory Syndrome)-Krise machte. Damals stellte die Regierung fest, dass einige gesetzliche Voraussetzungen zur umgehenden und wirksamen Bekämpfung dieser Epidemie fehlten. Deswegen wurden diese jetzt vorübergehend gültigen weitreichenden Gesetze geschaffen, die im Krisenfall durch den Präsidenten in Kraft gesetzt werden. In Südkorea geschah dies zu einem sehr frühen Zeitpunkt.

  • Wie wird mit den wirtschaftlichen Folgen/Wohlstandsverlusten umgegangen? Gibt es die Gefahr größerer Armut? Steigt die Kriminalität? Wie ist die Situation im informellen Sektor?

  • Der Preis für den Shutdown ist klar: ein harter Rückschlag für die Wirtschaft. Bislang hat die politische Führung in Buenos Aires noch keine überzeugende Antwort auf die Frage gegeben, wie sie diese Folgeerscheinungen abzumildern gedenkt. Argentinien stand bereits vor der Corona-Krise vor einem Staatsbankrott und sah sich mit einer Inflation von rund fünfzig Prozent pro Jahr konfrontiert.

    Der informelle Sektor spürt die Folgen der Quarantäne schon jetzt. Bedürftigen will die Regierung helfen. Das Geld dafür muss natürlich irgendwoher kommen. Wahrscheinlich werden die Gelddruckmaschinen wieder hochgefahren, nicht zum ersten Mal. Damit dreht sich die Spirale des Preisanstiegs weiter. Das könnte in einer Hyperinflation münden.

    Auch für Argentinien gilt: Der Schaden für die Privatwirtschaft ist umso größer, je länger die Quarantäne gilt. So zynisch das klingt, aber das Virus hat der Regierung ganz unverhofft auch ein Narrativ beschert: Was immer in Zukunft nicht funktioniert, wird der Corona-Pandemie angelastet. Das dürfte der Regierung über manche selbstverschuldete Krise hinweghelfen, auch wenn die Menschen zumindest ahnen, dass Argentiniens Probleme struktureller Natur sind und in der Zeit vor der Corona-Krise wurzeln.

  • Die honduranische Zentralbank prognostizierte für 2020 ein Wirtschaftswachstum von 2,7 bis 3,1%. Aufgrund der Krise wurde diese Schätzung korrigiert, das Wachstum könnte zwischen 1,5 und 2,5% liegen, was zu optimistisch erscheint. Die KMU, die 70% der Arbeitsplätze in Honduras stellen, werden sich von den verheerenden Folgen der Krise nur mittelfristig erholen können. Die zeitweise Stilllegung des öffentlichen Lebens ist für ein Land mit einer Armutsrate von 70% (23% extreme Armut) und einem informellen Sektor von 70% bedrohlich. Menschen verdienen sich von Tag zu Tag ihren Lebensunterhalt, von Gewalt geprägte Unruhen und ein Anstieg der Kriminalität sind – je nach Dauer des Ausnahmezustandes – nicht auszuschließen. Auch wird Honduras unter der Rezession in den USA leiden, denn die Heimüberweisungen von dort lebenden Migranten -die derzeit 20 % des BIP ausmachen- werden deutlich zurückgehen. Familien von Migranten werden auch auf diese Einnahmequelle verzichten müssen, die Armut dürfte weiter steigen.

  • 70% des Arbeitsmarktes in Peru sind informell, d.h. ab April verfügt die große Mehrheit der Peruaner über kein Einkommen, um sich mit dem Notwendigsten zu versorgen. Selbst eigentlich gut situierte Bürger und Unternehmer haben schon jetzt erhebliche Einbußen verzeichnen. In der Humboldtschule haben beispielsweise 70% der Eltern keinen Monatsbeitrag gezahlt. Viele Kleinbetriebe und Restaurants stehen vor dem völligen Ruin. Die Regierung hat zwar für den Monat März 380PEN, (c. 100 €) an bedürftige Familien bezahlt, ohne dass es jedoch ein verlässliches System gibt, um die Bedürftigkeit zu ermitteln. Das ist bei 70% Informalität natürlich auch kaum machbar, aber so bieten sich große Gelegenheiten für Missbrauch und Vetternwirtschaft. Nach dem dreiwöchigen „Shut-Down“ dürften noch mehr Menschen unter die Armutsgrenze geraten sein. Die Regierung hat angekündigt, Lebensmittelpakete (canastas basicas) über die Kommunen zu verteilen. Weder der Inhalt noch die Frequenz der Pakete steht fest, ganz zu schweigen davon, dass man wüsste, wie viele Menschen und Familien angesichts der Situation überhaupt bedürftig sind und wie man den Empfang kontrollieren will. Dies führt schon jetzt zu steigenden Ängsten in der Bevölkerung. Ein drastischer Anstieg der ohnehin schon hohen Kriminalität ist zu erwarten. Vor Banken und Supermärkten sieht man seit dem 30.03. massive Militär- und Polizeipräsenz, um Plünderungen und Ausschreitungen zu verhindern.

  • Die Regierung Trudeau hat aggressive wirtschaftliche Maßnahmen ergriffen, die dafür sorgen sollen, dass sich Kanadas Wirtschaft nach der Pandemie wieder erholt. Die Bundesregierung hat bereits 82 Milliarden Dollar für die Milderung der wirtschaftlichen Folgen bereitgestellt. Mit der neuen Notstandsbeihilfe werden 2.000 Dollar pro Monat an diejenigen gezahlt, die durch die Pandemie vier Monate lang ihr Einkommen verloren haben, darunter auch diejenigen, die selbstständig sind oder unter anderem kranke Angehörige pflegen müssen.

    Nach Prognosen könnte die kanadische Arbeitslosenquote bis zum Jahresende auf 15 Prozent ansteigen. Gleichzeitig könnte das Bundesdefizit bis zum nächsten Haushaltsjahr auf 113 Milliarden Dollar ansteigen. Die Prognose stützt sich auf eine Reihe von Annahmen, u.a., dass die derzeitige Isolation und die Maßnahmen zur sozialen Distanzierung bis August andauern werden. Das derzeitige Bundesdefizit liegt bei etwa 26,6 Milliarden Dollar, während die nationale Arbeitslosenquote im Februar 5,6 Prozent betrug.

    Sektoren wie der Einzelhandel, der Tourismus und die Luftfahrtindustrie spüren die Auswirkungen am stärksten. In der vergangenen Woche wurden branchenübergreifend Hunderttausende von Entlassungen gemeldet und mehr als 500.000 Menschen beantragten ein Leistungen für Arbeitslose.

  • In den meisten Bundesstaaten dürfen nur "wesentliche" Mitarbeiter weiterhin zur Arbeit fahren, wobei die Definition je nach Bundesstaat und manchmal je nach Bezirk unterschiedlich ist. Viele Amerikaner, die nicht unentbehrlich sind und nicht von zu Hause aus arbeiten können, mussten Arbeitslosigkeit beantragen, was das System in vielen Staaten überlastet und die erfolgreiche Beantragung von Leistungen verhindert hat. Nach dem Konjunktur- und Hilfsprogrammprogramm erhalten Amerikaner unter einer bestimmten Einkommensschwelle eine einmalige Direktzahlung von der Regierung. Für Millionen von Amerikanern, die von Gehaltsscheck zu Gehaltsscheck leben, wird es jedoch deutlich schwieriger werden, ihre Grundbedürfnisse zu decken und Schulden zurückzuzahlen. Die wirtschaftliche Kluft in der Gesellschaft wird sich so vertiefen. Das wird sich auf die künftige Kaufkraft und die wirtschaftliche Mobilität auswirken. Dies wiederum könnte zu wachsender Ungleichheit, einschließlich Obdachlosigkeit, und vermehrten kriminellen Aktivitäten führen, wie es nach der Rezession von 2008 der Fall war.

  • Die Mitsotakis-Regierung hat angekündigt, 10 Milliarden Euro als Unterstützungs-Paket zur Verfügung zu stellen. Der Premierminister initiierte eine Kampagne, wonach jeder Abgeordnete einen Monatslohn spenden solle. Dies soll eine weitaus größere Spendenkampagne in Gang bringen. Angestellte, die ihren Job aufgrund des Corona-Virus verloren haben, werden von staatlichen Behörden mit 800 Euro unterstützt – es ist die Rede davon, dass bis zu 1,4 Mio. Angestellte und Arbeiter ihren Job verlieren könnten. Doch es gibt bisher keinerlei Unterstützung für Selbständige, wie z.B. Anwälte. Der informelle Sektor, der die Menschen umfasst, die nicht im System des formellen Arbeitsmarktes registriert sind, ist in Griechenland relativ groß. Für diese Menschen gibt es keinerlei Maßnahmen, um sie in Zeiten der Krise aufzufangen. Viele Bauern, so z.B. auf Kreta, sind verzweifelt, da sie ihre Produkte nicht verkaufen können.
    Firmen hingegen können mit einem Aufschub bei der Rückzahlung ihrer Schulden rechnen. Weiterhin sollen die Zinszahlungen auf bereits aufgenommene Kredite für einen bestimmten Zeitraum wegfallen.

    Je länger die Krise und die Quarantäne anhält, desto häufiger werden Nachrichten über Menschen, die unter Depressionen und anderen psychischen Nebenwirkungen der Krise leiden. Auch wenn hier und da – vor allem ältere – Menschen auf der Straße zu sehen sind, ist das öffentliche Leben in Athen und ganz Griechenland weitgehend zum Erliegen gekommen. Die allermeisten Läden haben geschlossen, die Straßen sind wie leergefegt.

  • Die Folgen für den Arbeitsmarkt sind noch nicht absehbar. Die Kriminalität ist derzeit noch nicht gestiegen. Um die langfristigen Folgen der Notmaßnahmen abzumildern, hat das Parlament ein Rettungspaket in Höhe von 37 Mrd. PLN (ca. 8,1 Mrd. EUR = 1,6% des BIP) im laufenden Jahr verabschiedet (mit weiteren Kosten über einen Zeitraum von 10 Jahren). Dies umfasst z.B. Leistungen für Personen, die selbständig arbeiten (jeweils 2.080 PLN, können zweimal gewährt werden). Die wichtigste Bedingung für die Ausschüttung an die Betroffenen ist ein Umsatzrückgang von 15% im Vormonat. Es gibt zusätzliche Leistungen für Behinderte. Dazu kommen verstärkte öffentliche Investitionen etc.

    Der Leitzins wurde um 0,5 Prozentpunkte auf 1,00% gesenkt. Diese Maßnahmen werden durch eine großangelegte Politik der quantitativen Lockerung ergänzt, also durch den Ankauf von Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt durch die Zentralbank zur Aufrechterhaltung der Liquidität im Finanzsystem. Insgesamt wird die Abkehr von der restriktiven und stabilitätsorientierten Politik der bürgerlichen Vorgängerregierungen durch die Krise noch einmal beschleunigt.

  • Bereits jetzt sind fast 4 Millionen Arbeitsplätze verloren gegangen; der März war der schwärzeste Monat für den Arbeitsmarkt in der Geschichte Spaniens. Gut drei Viertel der Betroffenen sind derzeit noch zeitlich befristet freigestellt und „nur“ gut 830.000 Menschen zusätzlich dauerhaft arbeitslos – doch es ist davon auszugehen, dass es hier zu einer deutlichen Verschiebung kommen wird. Stützungsmaßnahmen in Höhe von 200 Mrd. Euro sollen eine schwere, andauernde Rezession verhindern, doch der Tourismus als wichtigster Wirtschaftszweig des Landes wird noch lange mit den Corona-Folgen zu kämpfen haben. Tragisch und zugleich Hoffnung machend: Spanien hat sich gerade mühsam aus den Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise herausgekämpft. Der familiäre Zusammenhalt in Krisenzeiten ist hier besonders stark – und genau darauf kommt es nun wieder an.

  • Die Ukraine wird die Krise wirtschaftlich hart treffen. Viele Menschen im ärmsten Land Europas können Einkommenseinbußen kaum auffangen. Einen Einbruch gibt es auch bei den Rücküberweisungen der Arbeitsmigranten. Der Staat hat coronabedingte Wohnungskündigungen oder das Abstellen von Gas, Strom etc. verboten. Ein neuer, auf die Krise zugeschnittener Haushaltsentwurf ist zunächst im Parlament gescheitert und wird überarbeitet. Das Land erhält Millionen-Hilfen von EU, UNO und den USA, der IWF hat eine erhebliche Erhöhung seiner Kredittranchen für die nächsten drei Jahre in Aussicht gestellt. Sollte die Krise lange andauern und die Hilfen nicht bei den Menschen ankommen, muss mit sozialen Verwerfungen bis zur Destabilisierung und einer Steigerung der Kriminalitätsrate gerechnet werden.

  • Die Regierung rechnet zurzeit mit hunderttausend zusätzlichen Arbeitslosen. Wenn der Staat jedoch keine finanzielle Unterstützung zum Ausgleich der fehlenden Löhne gewährt, wird die Arbeitslosenquote sehr bald viel höher sein. Derzeit ist Ungarn das einzige EU-Mitgliedsland, das diesen Schritt noch nicht unternommen hat.

    Diese Krise betrifft alle Wirtschaftszweige, v.a. jedoch den informellen Sektor, Tourismus und Dienstleistungssektor. Menschen, die im informellen Sektor arbeiteten, wurden bereits massenhaft arbeitslos. Da sie nicht registriert waren, können sie keine staatliche Unterstützung erhalten. Darüber hinaus haben Personen, die registrierte Arbeitnehmer waren, die kürzesten Unterstützungszeiten in der EU. In Ungarn sind das drei Monate, und die Regierung plant weder, die Dauer der Unterstützung zu verlängern noch die Höhe der finanziellen Unterstützung zu erhöhen.

    Am 6. April kündigte Viktor Orbán eine neue Maßnahme an, die Programme zur Schaffung von Arbeitsplätzen umfasst, um denjenigen zu helfen, die gerade ihren Arbeitsplatz verloren haben. Es ist jedoch noch unbekannt, wie diese Maßnahme aussehen oder umgesetzt wird.

    Die Ungleichheit wird zunehmen – insbesondere wenn die Regierung die unteren Einkommensgruppen nicht unterstützt. Für die zunehmende Kriminalität liegen noch keine Statistiken vor.

  • Die Wirtschaft leidet bereits jetzt, obwohl die Menschen noch tagsüber arbeiten gehen. Der informelle Sektor im Senegal ist durch die Schließung der Märkte gelähmt. Diese Kleinunternehmen sind die tägliche Einkommensquelle und Lebensgrundlage eines großen Teils der Bevölkerung. Die Unsicherheit über die zukünftigen wirtschaftlichen Aussichten und der Mangel an finanzieller Unterstützung wird die Armut dieser Gruppen weiter verschärfen.

    Die Regierung hat erste wirtschaftliche Nothilfemaßnahmen angekündigt, unter anderem den Kauf von Nahrungsmitteln im Wert von 76 Millionen Euro und die Verteilung von Nahrungsmittelsoforthilfe.

    Darüber hinaus gab es einen teilweisen Erlass der Steuerschulden von Unternehmen und Einzelpersonen in Höhe von insgesamt 305 Millionen Euro. Gegenwärtig sind Haushaltsumschichtungen im Gange, um einen Solidaritätsfonds von 1,5 Milliarden Euro zur Unterstützung der nationalen Wirtschaft zu finanzieren. Im Moment leidet die Wirtschaft stark, ist aber noch in Bewegung. Es wurden keine Menschen entlassen, und der formelle Sektor tut sein Bestes, um die Einschränkungen auszugleichen. Wenn der Stillstand über April hinaus anhält, ist mit einem weiteren raschen wirtschaftlichen Niedergang zu rechnen.

  • Simbabwes marode Wirtschaft ist weitgehend informell mit nur sehr wenigen Akteuren im formellen Sektor. Die informellen Händler sind beim Zugang zu ihren Handelsgütern weitgehend auf Südafrika angewiesen. Auf diese Weise überleben die meisten arbeitslosen Simbabwerinnen und Simbabwer. Die Schließung der Grenzen bedeutet, dass die meisten nicht nach Südafrika reisen können, um wichtige Waren einzukaufen. Dies dürfte die bereits jetzt im Land herrschende Knappheit an Nahrungsmitteln und Grundnahrungsmitteln noch weiter verschärfen. Die meisten dieser Geschäfte werden verschwinden. Es gibt keine klare Regierungsstrategie für eine Unterstützung dieser kleinen Unternehmen. Die Zahl der Menschen, die Nahrungsmittelhilfe benötigen, wird steigen. Arbeitsplätze werden verloren gehen. Unternehmen, die ohnehin schon Probleme hatten, sind nicht in der Lage, die Beschäftigten für die Zeit der Abriegelung zu bezahlen. Die Armut wird deutlich ansteigen, eine beträchtliche Zahl von Unternehmen wird nicht wieder öffnen, und in einem Land mit einer Arbeitslosigkeit von bereits mehr als 95% werden massiv Arbeitsplätze verloren gehen.

    Die Preise für Grundnahrungsmittel sind in die Höhe geschossen. So werden die ohnehin mageren Löhne weiter entwertet. Während die Regierung den Dollar aufgewertet hat, ist immer noch unklar, wie die Gehälter der Beamten und anderer Sektoren so angepasst werden, dass sie ihre grundlegenden Bedürfnisse befriedigen können. Die Regierung hat auch Geldtransfers für gefährdete Gruppen angekündigt. Bislang sind diese jedoch noch nicht umgesetzt worden. Das ist vor allen nur ein weiterer Weg, der sich der Korruption eröffnet. Diese wird der größte Gewinner dieser Krise sein, während Simbabwe auf einen weiteren Tiefpunkt der Armut geführt zusteuert.

  • Schon vor dem Virus war die wirtschaftliche Lage Südafrikas desolat. Mehr als 10 Millionen Menschen (etwa 38,5% der erwerbsfähigen Bevölkerung) sind arbeitslos. Das staatliche Energiemonopol droht das Land in den Bankrott zu treiben, da es in Schulden ertrinkt und nicht zuverlässig Strom liefert. Der Vorschlag der Regierung, die Verfassung dahingehend zu ändern, dass eine Enteignung ohne Entschädigung möglich ist, hat sowohl einheimische als auch ausländische Investitionen abgeschreckt. Zudem machen die grassierende Kriminalität und Korruption das Land für Investitionen unattraktiv. Das Land ist zudem hoch verschuldet.

    Am Freitag, den 27. März, kurz nach der Umsetzung der Coronavirus-Maßnahmen, stufte die Rating-Agentur Moody's die Kreditwürdigkeit Südafrikas auf Junk herab, nachdem sowohl S&P als auch Fitch das Land bereits 2017 auf Junk herabgestuft hatten. Diese Herabstufungen wurden vorgenommen, weil Südafrika die empfohlenen Strukturreformen nicht umgesetzt hatte.

    Entweder wird sich das Coronavirus als Auslöser für dringend notwendige Reformen erweisen, in welchem Fall es im Laufe der Zeit zu einem wirtschaftlichen Aufschwung kommen wird, oder die Reformen werden nicht durchgeführt. Dann scheint ein anhaltender wirtschaftlicher Niedergang unvermeidlich zu sein.

    Das Sozialhilfesystem, von dem mehr als 17 Millionen Menschen abhängen, bietet weiterhin ein Sicherheitsnetz, das sich bei der Armutsbekämpfung als wirksam erwiesen hat. Es gibt keinen Grund zu der Annahme, dass dies nicht so bleiben wird. Die Zahl der Menschen, die zunehmend verarmen werden, ist jedoch eine viel größere Gruppe, als das Sicherheitsnetz derzeit erreicht.

    Es wurden einige Vorkehrungen für Einkommensverluste getroffen, die speziell auf das Coronavirus zurückzuführen sind. So wurden zum 30 Milliarden Rand (etwa 1,5 Milliarden EUR) einem speziellen Nationalen Fonds für Katastrophenhilfe zugewiesen, der bis zu drei Monate lang Leistungen an berechtigte Arbeitnehmer auszahlen wird, deren Einkommen durch die Coronavirus-Pandemie beeinträchtigt wurde. Die maximale monatliche Zahlung beträgt R3 500 (etwa 179 EUR).

    Die Zentralbank ist eine stabilisierende Kraft bei der Erhaltung der Liquidität in der Wirtschaft. Aufgrund ihrer erheblichen Verschuldung fehlen der Regierung jedoch die fiskalischen Möglichkeiten, auf die Krise zu reagieren.

    Es wird mit weiteren wirtschaftlichen Schäden gerechnet, und die Abschottung wird erhebliche Folgen für die gesamte Gesellschaft haben. Natürlich werden die unteren Einkommensgruppen am meisten leiden. Die Zermürbung der informellen Wirtschaft wird sicher groß sein, aber ihr Wiedereinstieg in die Wirtschaftstätigkeit wird wahrscheinlich ebenso schnell erfolgen. Dasselbe gilt nicht für formellere Unternehmen, die in diesem Zeitraum scheitern könnten.

  • Ungeachtet der Bemühungen der Regierung, die Auswirkungen der Pandemie herunterzuspielen, leidet die Wirtschaft bereits jetzt. Der informelle Sektor Tansanias floriert vor allem durch Importe. Bei einer Verlangsamung der Weltwirtschaft wird der Sektor massiv leiden, da die meisten informellen Unternehmen kein stabiles Kapital haben, um wirtschaftliche Schocks zu überstehen.

    Die unzureichende Finanzierung der öffentlichen Gesundheitsfürsorge wird sich vor allem auf die einkommensschwachen Gruppen (die von weniger als 2 US-Dollar pro Tag leben) auswirken. Sie arbeiten hauptsächlich im informellen Sektor werden mit dem doppelten Effekt konfrontiert sein, dass es ihnen nur schwer gelingt, ihre Kleinunternehmen wiederzubeleben, und sie möglicherweise keinen Zugang zu einer angemessenen Gesundheitsfürsorge haben. Das kann die Armutssituation dieser Gruppen vertiefen und damit die Ungleichheit verstärken. Das könnte eine verstärkte Kriminalität vor allem in den Städten auslösen.

    Die Abschwächung der wirtschaftlichen Entwicklung vergrößert die Kluft zwischen denjenigen, die ein festes Einkommen haben, und denjenigen, die nicht darüber verfügen. Bei einer Verlängerung oder Vertiefung der Krise werden zahlreiche Unternehmen ArbeitnehmerInnen entlassen oder sie auffordern, unbezahlten Urlaub zu nehmen. Diese haben jedoch kein soziales Sicherheitsnetz. Die Regierung mag zwar die Absicht haben, die schwächeren ArbeitnehmerInnen durch ein Konjunkturpaket zu unterstützen. Die Erfahrung mit solchen Programmen zeigt jedoch, dass sie Einfallstore für Korruption und Vetternwirtschaft sind.

  • Das BIP per capita entspricht knapp dem Deutschlands. Die Wirtschaft hat oligopole Strukturen und gilt in Teilen als wenig produktiv. Das Haushaltsdefizit beträgt zu Beginn der Krise 4 Prozent. 1,1 Millionen Israelis, damit 26% der Arbeitnehmer, sind arbeitslos bzw. unbezahlt freigestellt. Darunter sind 45.000 Familien, in denen beide Einkommen weggebrochen sind. Der Staat gewährt Arbeitslosenunterstützung. KMUs und Selbständigen erhalten zinsgünstige Kredite, Steuerzahlungen sind suspendiert. 
    Die Folgen der Krise werden existentiell sein, die Hilfen nicht ausreichen. Ein Viertel der unbezahlt Freigestellten wird den Arbeitsplatz verlieren, die Arbeitslosenrate wird sich dauerhaft auf 8% verdoppeln. Am stärksten betroffen sind ungelernte Arbeitskräfte und junge Berufseinsteiger – mit existentiellen sozialen Folgen. Eine seriöse Folgenabschätzung für die nun beginnende Transitionsphase der Wiederöffnung der unterschiedlichen Wirtschaftssektoren gibt es noch nicht.  Es gilt bis auf weiteres „Ohne Gesundheit gibt es auch keine Wirtschaft“.

  • Die jordanische Wirtschaft stand schon vor der COVID-19- Krise von allen Seiten unter Druck und hing am Tropf internationaler Geber mit einem Interesse daran, Jordanien als geostrategischen Stabilitätsanker zu erhalten. Während etwa ein Drittel der 6,7 Millionen Jordanier einer staatlich finanzierten Tätigkeit nachgeht, ist ein Drittel im dienstleistungsgetriebenen Privatsektor tätig. Innerhalb des verbleibenden, erwerbslosen Drittels sind Jugendliche überrepräsentiert. Dass nun, gepaart mit einem bereits sehr niedrigen Lohnniveau, der wichtige Tourismussektor einbricht, lässt Wohlstandsverluste in Jordanien sehr schnell an die Substanz gehen. Staatliche Hilfsprogramme für Kleinunternehmer oder Freiberufler sind bislang nicht angekündigt. Zuallererst wird sich materieller Mangel jedoch bei den geschätzt bis zu 1,2 Millionen syrischen Geflüchteten auswirken, deren humanitäre Versorgung bereits zuvor kaum gestemmt werden konnte.

    Die wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie werden für Jordanien auch gesamtwirtschaftlich beachtlich sein. Die Staatsschuldenquote betrug bereits vor der Krise sehr hohe 95% der Wirtschaftsleistung. Lohnausfälle, Grundversorgung und COVID-19-spezifische Importe gleichzeitig zu finanzieren wäre an regulären Finanzmärkten eine Herausforderung – die Kosten der Kreditaufnahme werden für überschuldete, wirtschaftsschwache Länder wie Jordanien voraussichtlich steigen. Jordanien ist zudem stark auf den regionalen Warenaustausch angewiesen. Andere Länder der Region neigen eher zur Abschottung – sollte sich diese nach COVID-19 verstetigen, wird Jordanien disproportional unter dem abgeflautem Handel zu leiden haben.

  • Der Libanon stand bereits vor dem Ausbruch der Corona Pandemie vor dem wirtschaftlichen Kollaps. Anfang März leitete die aktuelle Regierung den Staatsbankrot ein, als der Zedernstaat ankündigte, eine fällige Tranche von Eurobonds nicht zurückzuzahlen. Das Bruttoinlandsprodukt könnte in diesem Jahr um bis zu 20% einbrechen, die Arbeitslosenzahlen steigen rasant und die libanesische Lira hat am Parallelmarkt um fast 90 Prozent abgewertet. Es droht eine Spirale aus Arbeitslosigkeit und Hyperinflation. Vor diesem Hintergrund hat die Regierung eigentlich keinerlei Spielraum, die sozialen Folgen der Krise abzufedern. Klar ist daher: Ohne Hilfe von außen droht dem Land eine wirtschaftliche Katastrophe von riesigem Ausmaß.

  • Eine Prognose besagt, dass die wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus bei einer vollständigen 30-tägigen Ausgangssperre 240 Milliarden US-Dollar übersteigen werden. Die Arbeitslosenquote für ganz Indien hat bereits 23,4 % erreicht, im städtischen Bereich beträgt sie sogar 30 %. Schätzungen zufolge haben in den vergangenen zwei Wochen über 50 Millionen Menschen ihren Arbeitsplatz verloren. Fast ein Drittel der indischen Erwerbsbevölkerung sind Gelegenheitsarbeiter, die in diesen Zeiten kein Sicherheitsnetz haben. Schockierend war eine Frage, die der Oberste Richter Indiens während eines von Bürgerrechtlern angestrengten Verfahrens stellte, in dem es um die Zahlung von Löhnen an Wanderarbeiter und Tagelöhner ging, die aufgrund der Situation keine Einkommen mehr hatten: "Wenn ihnen Mahlzeiten angeboten werden, warum brauchen sie dann Geld für Mahlzeiten?" Er nahm darauf Bezug, dass die Regierung Migranten und Tagelöhner mit Mahlzeiten versorgt.

  • Die Corona-Pandemie trifft Pakistan in einem schlechten Moment. Erst 2019 hatte das Land zum 22. Mal seit seiner Gründung ein Rettungspaket mit dem IWF vereinbart und erhielt einen Kredit in Höhe von 1 Mrd. USD, um in einem strikten 36-Monatsplan die maroden Staatsfinanzen zu sanieren. Das Rettungspaket sah u.a. den Abbau von Subventionen im Energie-Sektor, Erhöhungen der Energie-Preise, Steuererhöhungen und die Privatisierung von öffentlichen Betrieben vor. Die wirtschaftlichen Prognosen gingen 2019 davon aus, dass sich aufgrund dieser Maßnahmen die wirtschaftliche Lage zunächst für 2 Jahre weiter anspannen würde, bevor eine spürbare Verbesserung eintreten werde. Im Januar 2020 zeigte sich dann, dass die Prognosen über die Erhöhung der Steuereinnahmen nicht realisiert werden konnten, dafür aber im Januar die Inflation mit 14.6% höher lag, als erwartet. Corona wird der schwachen Wirtschaftslage jetzt noch einen zusätzlichen Schlag versetzen. Pakistan wird daher sicherlich bald mit dem IWF über eine Lockerung der Kreditvereinbarungen verhandeln, um nicht in eine noch dramatischere Schieflage zu geraten.

  • Die Philippinen haben seit Jahren mit 6-7% eine der höchsten Wachstumsraten in der Region. Die abgeriegelte Hauptinsel Luzon ist für Dreiviertel der philippinischen Wirtschaftsleistung verantwortlich. Dementsprechend sind die Voraussagen für 2020 gedämpft. Wirtschaftsexperten rechnen mit einem Wachstum zwischen -1 und 4%. Dies hängt vom Zeitpunkt der Aufhebung der Quarantäne und von staatlichen Zuwendungen ab. Die meisten klein- und mittelgroßen Unternehmen können einen Lockdown bis Mitte Mai verkraften. Falls die Quarantäne länger dauert und keine angemessenen staatlichen Unterstützungsmaßnahmen erfolgen, ist mit einer länger währenden Rezession zu rechnen.

  • Die Wirtschaft Südkoreas wird von einigen wenigen großen Firmenkonglomeraten, den Chaebols, geprägt, von denen Samsung und Hyundai die bekanntesten sind. Sie erwirtschaften einen Großteil des BIP. Obwohl auch sie starke Einbußen hinnehmen müssen, werden sie auf lange Sicht zu alter Stärke zurückfinden. Große Sorgen muss man sich allerdings um die kleineren Gewerbe, Dienstleistungsunternehmen, Start-ups etc. machen, von denen viele nicht überleben werden. Es gibt für ärmere Familien verschiedene Hilfs- und Fördertöpfe, die aber eher den Charakter von Nothilfe haben und nicht ausreichen werden, eine längere Durststrecke zu überstehen. Die Regierung hat Wirtschaftshilfsprogramme gigantischen Ausmaßes aufgelegt und geht davon aus, dass das Land sich das leisten kann. Ein signifikantes Ansteigen der Kriminalität ist nicht zu beobachten und wird auch nicht erwartet.