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Alles andere als normal…

Die Zukunft der Freiheit nach Corona
Park mit Bänken
Wie wird unsere Gesellschaft nach der Corona-Krise aussehen? © picture alliance

Viele meinen, dass das Land nach der Beendigung der Corona-Beschränkungen quasi automatisch zu dem Zustand zurückkehren wird, in dem es vor Ausbruch der Pandemie war. Viele erwarten, dass sich ihre Lebensumstände wieder so gestalten werden, wie sie es aus der Zeit vor COVID-Infektionsgefahr, Shutdown, Homeoffice und Kurzarbeit kannten.

Viele Wissenschaftler und Sachverständige aus den unterschiedlichsten Disziplinen – Mediziner und Sozialwissenschaftler, Juristen und Ökonomen, Kulturschaffende und Marketingfachleute und viele andere – sehen das anders. Vieles wird sich ändern, in vielen Lebensbereichen – und vieles dabei zum Besseren.

Die Corona-Krise und der Umgang mit ihren Herausforderungen gibt uns die Gelegenheit, als Gesellschaft zu lernen, Neues auszuprobieren, Althergebrachtes zu überdenken und auf seine Geeignetheit zu überprüfen. Ganz im Sinne des liberalen Philosophen Karl Popper und seines Satzes „Alles Leben ist Problemlösen“ sollten wir das als Chance sehen. Bisherige Lösungsansätze und Verfahrensweisen in Krisenzeiten und im Angesicht bisher ungewohnter Probleme neu zu bewerten und auf ihre Geeignetheit hin zu überprüfen – das ist der Motor einer positiven gesellschaftlichen Entwicklung.

Welche neuen Entwicklungen und Handlungsnotwendigkeiten haben sich durch den Umgang mit dem Corona-Virus ergeben? Wie sind die Maßnahmen und Handlungsweisen der (vornehmlich) staatlichen Stellen in Bezug auf Freiheiten und Grundrechte der Menschen zu bewerten? Wie bewerten die Menschen im Land die politischen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Veränderungen? Wie werden sich dadurch unsere Gesellschaft und unser Leben verändern?

Unsere Expertinnen und Experten vom Liberalen Institut haben sich darüber Gedanken gemacht, wie es „nach Corona“ in den einzelnen Politikfeldern weitergehen sollte: 

Wirtschaft und Finanzen

  • Die Coronakrise ist auch eine wirtschaftspolitische Herausforderung: Der weitgehende Stillstand belastet viele Branchen enorm. Viele Arbeitnehmer und Unternehmer stehen vor dem wirtschaftlichen Ruin. Es ist deshalb richtig, dass sich die öffentliche Debatte zurzeit darauf konzentriert, wie am besten Nothilfe geleistet werden kann und wie die Einschränkungen möglichst schnell bewältigt werden können. Darüber hinaus sollten aber auch die langfristigen Folgen der Krise nicht aus dem Blick geraten, bietet doch jede Krise auch die Chance, für die Zukunft zu lernen:

    1. Digitalisierung, dein bester Freund in der Krise

    In Deutschland wurden digitale Technologien viele Jahre lang kritisch beäugt. Nicht umsonst ist SAP der letzte große Tech-Gigant, der in Deutschland gegründet wurde (im Jahr 1972!). In den letzten Jahren hat sich dies zum Glück ein bisschen geändert. Es gibt mittlerweile viele Start-Ups mit erfolgversprechenden Geschäftsmodellen, die in Deutschland gegründet wurden. Es gibt auch immer mehr Menschen, die ganz selbstverständlich digital leben. Und trotzdem schlägt Tech-Unternehmen immer noch immer wieder eine geradezu groteske Feindseligkeit entgegen. Das könnte sich nach Corona ändern: Denn Lieferdienste aller Art, Webkonferenzen und digitale Kommunikation halten gerade viel zusammen. Man möchte sich nicht vorstellen, wie die Coronakrise 1994 verlaufen wäre... In Zukunft werden digitale Geschäftsmodelle im Konsumerbereich also hoffentlich nicht gleich aus Prinzip kaputt reguliert – die nächste Pandemie könnte ja kommen. Und auch die Arbeitszeitregelungen sollten endlich digitalisierungstauglich werden...

    2. Soziale Marktwirtschaft rettet Leben

    Wohlstand ist toll. Eigentlich keine überraschende Erkenntnis, die allerdings im Daueraufschwung der letzten Jahre etwas aus dem Sinn gekommen ist. Die Coronakrise zeigt uns dagegen deutlich, wie wichtig gesellschaftlicher Wohlstand ist. Öffentlich finanzierte Spitzenforschung, in der es sogar Experten für Coronaviren gibt; eine im internationalen Vergleich hervorragende Ausstattung an Intensivbetten; hohe Rücklagen in der Arbeitslosenversicherung und und und... Ohne wirtschaftlichen Wohlstand stände es jetzt um die Chancen der Krisenbewältigung bedeutend schlechter – eine Erkenntnis, die vielleicht wieder ins Bewusstsein rückt.

    3. Die schwarze Null - im Rückblick doch ganz gut

    Wie heftig wurden doch die Debatten um die schwarze Null geführt. Im Rückblick kann man nur feststellen: Gottseidank hatten wir die schwarze Null. Dass die öffentlichen Haushalte vor der Krise gut aufgestellt waren, ist jetzt viel wert. Es ist genug Geld da für medizinische Ausgaben, wirtschaftliche Nothilfen, Investitionsprogramme und zur Kompensation von Steuerausfällen. Vielleicht trägt die Coronakrise dazu bei, dass sich auch selbsternannte Keynesianer im nächsten Aufschwung daran erinnern: Die Kehrseite von erhöhten Ausgaben in schlechten Zeiten war auch für Keynes der Aufbau von Rücklagen (oder die Rückzahlung von Schulden) in guten Zeiten.

     

    Justus Lenz ist Referent für Wirtschaft und Finanzen.

  • Bildung

  • Bis zur flächendeckenden Verfügbarkeit eines Corona-Impfstoffes wird es laut Virologen noch mindestens ein Jahr dauern. Der Schulbetrieb wird sich also frühestens 2021, möglicherweise sogar erst später „normalisieren“. Doch selbst dann werden die Erwartungen an die Krisenfestigkeit des Bildungssystems andere sein als noch vor Corona. Deshalb ist jetzt der richtige Zeitpunkt, um die Weichen für die bestmögliche Zukunft des Bildungssystems zu stellen.

    Aus freiheitlicher Sicht sind drei Dinge dabei besonders wichtig. Das Bildungssystem muss flexibler werden, um auf Disruptionen besser reagieren zu können. Dazu gehört vor allem, dass jede Schule zur „Smart School“ wird, in der digitale Lösungen und die Möglichkeit des Fernunterrichts ein fester Bestandteil des Schulalltags werden. Auch Universitäten und andere Bildungseinrichtungen müssen in der Lage sein, Forschung und Lehre möglichst ortsunabhängig durchführen zu können. Schule als Bildungsraum muss neu gedacht werden. In der Krise hat sich zudem gezeigt: Ohne die Innovationskraft des privaten Sektors geht es nicht. Hier müssen Freiräume geschaffen werden, damit Schulen experimentieren können, ohne von Bürokratie erschlagen oder in rechtliche Grauzonen abgedrängt zu werden.

    1. Disruption denken

    Die Coronakrise akzentuiert einen Irrtum, der schon viel zu lange die Schülerinnen und Schüler gepeinigt hat: Bildungswege waren noch nie disruptionsfrei. Doch bisher beruhte das Bildungssystem auf der Illusion reibungsloser Übergänge und linearer Lernfortschritte. Auf den Akkusativ folgte der Ablativ, auf die Addition die Multiplikation und auf den ersten Hauptsatz der Thermodynamik mit unausweichlicher Konsequenz der zweite. Wer einmal stolperte, der war für lange Zeit –möglicherweise sogar bis zum Ende der Schulzeit – aus dem Tritt gebracht und fühlte sich im Zweifelsfall als Versager. In seinem Buch „Let’s Rock Education“ hat der „Mathe-YouTuber“ Daniel Jung dieses Problem anschaulich dargestellt und damit gleichzeitig erklärt, warum seine eigenen Lernvideos so erfolgreich sind. Sie füllen genau diese Lücke und nehmen den Zuschauer an die Hand, indem jede „Mathevokabel“ im Video noch einmal so erklärt wird, als sei sie nie eingeführt worden.

    In der Coronakrise stolpert zurzeit eine gesamte Schülergeneration, und an fast jeder Ecke treten plötzlich Lücken auf. Hier ist es wichtig, Schulen zu ermöglichen, ihr eigenes Lernangebot mit kommerziellen Lernplattformen und –videos zu ergänzen. Außerdem sollten Lehrpläne mit digitalen Lernangeboten verknüpft werden, damit jeder Schüler und Schülerin sich im Notfall den Stoff selbst erschließen kann. Die persönlichkeitsbildende Arbeit der Pädagogen können derartige Angebote keinesfalls ersetzen, aber sinnvoll unterstützen.

    2. Digitalisierung endlich umsetzen

    Die digitale Infrastruktur gehört zur Schule wie das Schuldach oder die Fahrradständer. Der Digitalpakt ging bereits in die richtige Richtung, nun aber ist es an der Zeit, dass jede Schule zur Smart School wird. Dazu gehören digitale Endgeräte für die Lehrkräfte ebenso wie – wo nötig – für die Schüler, damit der Unterricht auch datenschutzkonform von Zuhause aus stattfinden kann. Schnelles Internet gehört ebenso dazu wie VPN-Clients, Schulclouds und geprüfte Software, damit Videokonferenzen und andere Formen der Kommunikation nicht im rechtlichen Graubereich stattfinden.

    Diese Produkte sollte der Staat nicht selbst entwickeln, sondern stattdessen klare Regeln vorgeben, damit private Unternehmen um die besten Lösungen wetteifern können. Die Verantwortung für die rechtssichere Auswahl der Produkte sollte bei politischen Entscheidungsträgern und nicht etwa den Schulen oder gar einzelnen Lehrkräften liegen. Universitäten sind da meistens schon etwas weiter, doch auch hier gilt: Der Universitätsbetrieb muss im Notfall auch dezentral durchgeführt werden können. Zur Forschungs- und Innovationspolitik gehört auch, dass weder eine Abhängigkeit von den großen Monopolisten noch von zusammengefrickelten Staatsprojekten besteht.

    3. Fliegende Klassenzimmer

    Schon in Erich Kästners Schulroman fand Bildung nicht nur im Klassenzimmer, sondern auch im Theater und der Turnhalle statt. Der Bildungsraum „Schule“ muss nun völlig neu gedacht werden. Je nach Bedarf muss der Unterricht in Krisenzeiten – von denen COVID-19 nicht die letzte gewesen sein wird – auch aus der Ferne durchgeführt werden. Der Umgang mit Digitalisierung erfordert aber auch ein Nachdenken über digitalfreie Räume und die Rückbesinnung auf analoge Kulturtechniken wie zum Beispiel die Handschrift. Die Zeit des „Social Distancings“ hat zudem noch einmal unterstrichen, wie wichtig auch der sportliche Ausgleich ist. Auch die Rollenverteilung muss neu bedacht werden. Schule brauchen den digitalen Hausmeister ebenso wie Psychologen, IT-Spezialisten und Verwaltungsfachkräfte. Hier sollte Schulen, zum Beispiel über ein eigenes Budget, die Freiheit gegeben werden, eigene Schwerpunkte zu setzen.

     

    Thomas Clausen ist Referent für Bildung und Forschung.

  • Energie und Nachhaltigkeit

  • In China sind während des Shutdown innerhalb kürzester Zeit die sonst so hohen Emissionen um 25 Prozent gesunken. Das ist ungefähr so viel wie die Niederlande oder die Ukraine pro Jahr emittieren. Grund dafür war der Stillstand der Fabriken und des Verkehrs. Weltweit sind die Treibhausgasemissionen kurzfristig um 5,5 bis 5,7 Prozent zurückgegangen. Allerdings wird diese Reduktion nicht nachhaltig sein. Die Industrie wird die Aussetzer in der Produktion nachholen müssen und dadurch perspektivisch wieder mehr emittieren. Die aktuelle Verringerung der Emissionen ist also nur eine Verschnaufpause für den Klimawandel. Und dieser ist weiterhin existent: Schon für dieses Jahr wird erneut eine Dürre erwartet. 

    Aber erfolgreicher Klimaschutz geht nur einher mit einer starken Wirtschaft. Doch wer soll die finanziellen Mittel stemmen, die für den Umstieg auf eine CO2-neutrale Wirtschaft notwendig sind? Die Corona-Krise hat massive Auswirkungen auf die Wirtschaft: Weltweit sind die Börsenkurse im ersten Quartal um bis 35 Prozent eingebrochen, die Stromproduktion ist deutlich zurückgegangen, die Ölpreise sinken rasant, und der CO2-Preis am europäischen Emissionshandel ist um ein Drittel gefallen. Diese Entwicklung zeigt, dass die Preisentwicklung dynamisch entlang der Wirtschaftslage erfolgt, was eine große Stärke dieses Marktmechanismus ist. Deshalb ist ein Wiedererstarken der Wirtschaft auch für den Klimaschutz von großer Bedeutung, da dann der CO2-Preis am Emissionshandel wieder wie in der Vergangenheit steigen wird. Die Verhandlungen über einen internationalen Emissionshandel müssen auch trotz Ausbleiben der diesjährigen Weltklimakonferenz umso mehr vorangetrieben werden. Nur ein globaler CO2-Preis kann durch Technologietransfer und Umverteilungseffekte zu kostengünstigem und effizientem Klimaschutz beitragen. 

    Die zentrale Frage ist, ob Klimaschutz ein No-Go-Thema wird, oder ob es gelingt, die Klimapolitik bei zeitgleicher Entlastung der VerbraucherInnen und Wirtschaft weiterzuführen. Bereits jetzt wird versucht, die europäische Klimapolitik aufzuweichen. Der tschechische Regierungschef Andrej Babiš forderte, den „Green Deal“ der Europäischen Kommission „auszusetzen“. Polen überlegt, aus dem europäischen Emissionshandel auszusteigen. Und auch aus der europäischen Wirtschaft –vor allem der Autoindustrie -mehren sich die Stimmen für einen Klimaschutz-Stopp. Die diesjährige Weltklimakonferenz in Glasgow findet nicht statt, und somit hängen viele relevante klimapolitische Entscheidungen in der Luft. 

    Effektiver Klimaschutz und Wirtschaftswachstum können zusammen gut funktionieren. Dafür müssen die Instrumente stimmen und Effizienz und Bezahlbarkeit eine vorrangige Rolle spielen. So können beispielsweise Investitionen in eine CO2-arme, nachhaltige Infrastruktur und in Klimaschutztechnologien als Konjunkturmotor fungieren. Durch sie werden Arbeitsplätze und regionale Wertschöpfung geschaffen. Die Entlastung von VerbraucherInnen durch beispielsweise die Senkung der Stromsteuer wäre auch sinnvoll. Insbesondere jetzt müssen alle unnötigen Belastungen unbedingt vermieden werden. Darüber hinaus muss die Resilienz des Energiesektors erhöht werden, dazu gehören die Dezentralisierung und Digitalisierung des Energiesystems und die Verringerung von Importabhängigkeiten. Die Krise zeigt auch, dass Gas immer wichtiger wird. Die einzigen Gewinner waren nämlich deutsche Gaskraftwerke, deren Erträge deutlich im Vergleich zum Vorjahr angestiegen sind.

    Letztendlich bleibt die Frage, was die Corona-Krise mit der gesellschaftlichen Wahrnehmung von Klimapolitik macht. Wird die Bevölkerung aus dieser Zeit mit dem Learning hervorgehen, dass der Klimawandel als weltweite Krise nur durch ein entschlossenes und gemeinsames Handeln angegangen werden kann? Wird die Wirtschaft weiter bereit sein, hohe Ausgaben für den Klimaschutz zu leisten? Oder wird, basierend auf einer Verbotsaversion nach den massiven Einschränkungen des öffentlichen Lebens in Kombination mit einer schwächelnden Wirtschaft, der Klimaschutz zum Luxusthema? 

    Die Weichen für diese Entwicklung werden in den kommenden Wochen gestellt. Die EU hält an dem Fahrplan für den „Green Deal“ fest, der die Klimaneutralität der EU bis 2050 zum Ziel hat. Momentan wäre es falsch, sämtliche Klimaschutzmaßnahmen über Bord zu werfen, als auch das Wirtschaftswachstum in Frage zu stellen. Jetzt besteht die Chance, die klimapolitischen Transformationsprozesse neu zu bewerten und bereits beschlossene Maßnahmen noch einmal genau zu prüfen.

     

    Christine Frohn ist Referentin für Energiepolitik und Nachhaltigkeit.

  • Innovationsräume und Urbanisierung

  • 1. Die Sicht auf das Wohnen wird sich langfristig verändern

    Die aktuelle Corona-Krise wird auch den Immobilienmarkt nicht unberührt lassen. Das Preis- und Mietenwachstum wird zumindest mittelfristig gestoppt, sogar sinkende Preise sind möglich.

    Die Corona-Krise wird jedoch einen weiteren langfristigen Effekt haben: Sie wird unseren Blick auf das Wohnen verändern. Wir alle verbringen so viel Zeit in den „eigenen vier Wänden“ wie nie zuvor. In den vielen Stunden, die wir zu Hause im Home-Office sitzen, kochen, streamen oder uns anderweitig die Zeit vertreiben, lernen wir die Vor- und Nachteile unserer Wohnung nur allzu gut kennen. Irgendwann stellen wir uns zwangsläufig die folgenden Fragen: Sind wir mit unseren Wohnverhältnissen eigentlich zufrieden? Und wie würde unser Traum-Haus oder unsere Traum-Wohnung aussehen?

    Gerade in der Mieternation Deutschland kann es von Vorteil sein, wenn sich die Menschen diese Fragen stellen. Mit Blick auf die drohende Wirtschaftskrise mag das Thema Wohneigentum für viele Menschen in weite Ferne rücken. Doch sicher ist auch: Es werden wieder bessere Zeiten kommen. Mit den richtigen Rahmenbedingungen können die derzeitigen Erfahrungen dazu beitragen, dass wieder mehr Menschen über den Kauf einer eigenen Immobilie nachdenken.

    2. Das Home-Office ist eine Chance für den ländlichen Raum, wenn…

    Das Arbeiten aus dem Home-Office war noch nicht überall gerne gesehen, und auch in der Politik war man über Jahre sehr zögerlich, die notwendigen gesetzlichen Rahmenbedingungen zu schaffen. Die Corona-Krise führt aktuell zu einem Umdenken. Und siehe da: Auch dort, wo man gegenüber dem mobilen Arbeiten kritisch eingestellt war, stellt man fest, dass das Arbeiten aus dem Home-Office doch ziemlich gut klappt.

    Wir werden auch in Zukunft nicht alle täglich aus dem Home-Office arbeiten. Aber das mobile Arbeiten wird sich stärker etablieren. Wo früher ein Tag pro Woche im Home-Office möglich war, könnten es in Zukunft zwei oder sogar drei sein. Diese Entwicklung ist gut, denn sie führt zu einer Flexibilisierung der Arbeitswelt, die eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie ermöglicht.

    Für die ländlichen Räume ist dies eine echte Chance. Denn wenn der lange Weg zum Arbeitsplatz in der Stadt wegfällt, kommt es zu einer Aufwertung ländlicher Räume als Wohnort. Die Menschen, die schon jetzt aus dem Home-Office im ländlichen Raum gearbeitet haben, können jedoch von einer weiteren Erfahrung berichten: Das Internet ist meist eine Katastrophe! Der ländliche Raum kann also nur dann langfristig als Wohnort an Bedeutung gewinnen, wenn es in Deutschland  einen flächendeckenden Zugang zu High-Speed-Internet gibt. Damit die Vorteile des Home Office auch in Zukunft genutzt werden können, sollte zudem eine monatliche Höchstarbeitsdauer ohne starre Pausenpflichten eingefügt werden. Dann könnten Eltern beispielsweise morgens und abends arbeiten und dazwischen eine längere Mittagspause mit ihren Kindern verbringen, ohne so gegen das bestehende Arbeitsrecht zu verstoßen.

    3. Mit einer Rückkehr zum öffentlichen Leben kommt die Rückkehr zur Mobilität

    Die Corona-Krise hat dramatische Folgen für unser öffentliches Leben. Wir arbeiten aus dem Home-Office, wir treffen unsere Freunde digital, und statt zu verreisen verbringen wir unseren Urlaub auf dem Balkon, im Garten oder im Park. Diese Veränderungen haben auch Auswirkungen auf unser Mobilitätsverhalten. Busse und U-Bahnen sind nahezu leer, Züge fahren bestenfalls halbgefüllt durch Deutschland, und die meisten Flugzeuge bleiben auf dem Boden.

    Es ist fraglich, ob sich unser Mobilitätsverhalten langfristig ändern wird. Ein Bedeutungsgewinn für individuelle Mobilitätsformen (sei es das Auto oder das Fahrrad) ist denkbar und auch eine abnehmende Zahl an Dienstreisen wäre vorstellbar. Doch sicher ist auch: Unsere Verkehrswege werden nicht auf Ewigkeit so leer wie im Moment bleiben. Nutzen wir daher diese mobilitätsarme Zeit, um uns Gedanken darüber zu machen, wie eine passgenaue Verkehrsinfrastruktur zukünftig aussehen wird. Und vor allem, wie wir geplante Verkehrswege schneller bauen.

     

    Dirk Assmann ist Referent für Innovationsräume und Urbanisierung.

  • Bürgerrechte

  • 1. Coronakrise hieß bis jetzt: Grundrechtskrise

    Die COVID-19 Pandemie ist neben einer Gesundheitskrise vor allem auch eine Grundrechtskrise. Die massiven Einschränkungen des öffentlichen Lebens, die auch Wirtschaft und Handel fast ganz zum Erliegen brachten, stellen nämlich auch schwere Grundrechtseingriffe dar. So konnten in den vergangenen Wochen selbst elementarste Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) oder die Freizügigkeit (Art. 11) überhaupt nicht mehr ausgeübt werden. Die Einschränkungen beruhen dabei auf Allgemeinverfügungen nach dem Infektionsschutzgesetz, das noch schnell überarbeitet werden musste. Praktisch entstand dabei aus der Not heraus ein autonomes Verordnungsrecht der Regierungen. Nach dem „lock down“ kommen nun die ersten Lockerungen. Damit wird der Druck immer größer, Lösungen zu entwickeln, die ein öffentliches und vor allem wirtschaftliches Leben mit dem Virus ermöglichen, bis ein Impfstoff bereitsteht. Dies hat den Blick (und die Hoffnungen) auf Technologielösungen gerichtet. Verschiedene, vor allem ausländische Ansätze (v.a. aus China) sind dabei mit massivsten Gefahren für Datenschutz und Grundrechte verbunden. Eine datenschutz- und grundrechtsverträglichere Lösung für eine „Tracing-App“ wird nun entwickelt. Mittels elektronischer Kontaktnachverfolgung per Smartphone sollen Infektionsketten schnellstmöglich verhindert und gestoppt werden. Die Entwicklung dieser App stellt sich aktuell aber als komplexer als erwartet heraus.

    2. Aufhebung der Grundrechtssystematik und gefährlicher Glaube an „Technofixes“

    Grundrechte sind nicht immer vorbehaltslos garantiert. Das bedeutet, sie können unter Umständen eingeschränkt werden. Das dafür vorgesehene verfassungsrechtliche Prüfprogramm wurde jedoch in der Corona-Krise teilweise über Bord geworfen. Will der Staat die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger beschneiden, so darf dies nur durch „geeignete“ Mittel geschehen, das heißt: die Maßnahmen müssen auch wirklich zur Erreichung des legitimen Zwecks – hier der Eindämmung der Ausbreitung des COVID-19 – taugen. Dies kann bis heute zum Teil nicht sicher beantwortet werden, da die Erfahrungen fehlen. Trotzdem wurden die Einschränkungen umgesetzt. Erst jetzt fangen wir langsam an zu sehen, was funktioniert hat und was nicht. Auch der Umstand, dass gefühlt die meisten Menschen mit den Maßnahmen erst einmal einverstanden waren, kann als Rechtfertigung nicht gelten. Grundrechte stehen nicht unter einem Demoskopievorbehalt. Auch die Grundlage der Eingriffe begegnet rechtsstaatlichen Bedenken. Denn durch Corona-Verordnungen vollziehen die Regierungen nicht mehr vorrangig die Gesetze, sondern ersetzen sie. Auch die gewaltenspezifischen Differenzierungsmöglichkeiten gehen verloren, die es zulassen, im Einzelfall Ausnahmen zuzulassen und so Grundrechtseingriffe zu vermeiden oder zu lindern. Technologische Lösungen können einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung der Krise leisten, dürfen aber nicht dazu führen, dass Grundprinzipien des Datenschutzes und der Grundrechte vernachlässigt werden. In der deutschen und europäischen Debatte findet dies nach massiver Kritik an ersten Plänen der Regierung nun mehr Berücksichtigung.

    3. Grundrechts- und Datenschutz wieder stärken

    Nach den ersten Wochen des Ausnahmezustandes müssen wir schnellstmöglich zum Grundrechtsschutz zurückkehren. Das heißt vor allem, dass wir mit den nun beginnenden Lockerungen wieder zu einer echten Überprüfung der Erforderlichkeit der Grundrechtseinschränkungen kommen. Das bedeutet, dass die Regierenden ernsthaft nach milderen Mitteln suchen müssen. Die Überprüfungsintervalle der Einschränkungen müssen dabei so eng wie möglich sein, idealerweise wöchentlich. Die dafür erforderlichen Zahlen des RKI stehen uns zunehmend zur Verfügung. Die Einschätzungs- und Beurteilungsprärogative der Regierungen reduziert sich so mit jedem Tag und besteht teilweise schon nicht mehr. Ein komplettes Versammlungsverbot ist zum Beispiel nicht mehr zu rechtfertigen. Es müssen Kompromisslösungen gefunden werden, die auf der Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger beruhen. Die bisherigen Erfolge geben Anlass dazu, ihnen weiter zu vertrauen und sie nicht noch mehr zu bevormunden. Technlogie-Lösungen können und werden einen wichtigen Beitrag leisten. Dies jedoch nur dann, wenn sie das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger gewinnen. Dies geht nicht ohne Daten- und Grundrechtsschutz. Eine Tracing-App mit dezentraler Server-Architektur ist der richtige Weg. Weitere App-Lösungen sind unter diesen Gesichtspunkten denkbar. Die Datenspende-App muss überarbeitet werden.

     

    Maximilian Spohr ist Referent für Bürgerrechte.

  • Gesellschaft und Kultur

  • 1. Zwischen Angst und Staatsvertrauen, Abstand und Solidarität: Wohin steuert die Bürgergesellschaft?

    Die Corona-Krise hat das Zusammenleben verändert. Persönliche Freiheitsräume werden aufgegeben, die Forderung nach kollektiver Vernunft rückt in den Vordergrund. In Sehnsucht nach einem handlungsstarken Staat versammeln sich die Menschen hinter den Entscheidern.

    Sie reagieren auf den krisenbedingten Kontrollverlust durchaus normal: Wie im Westernklassiker „High Noon“ überlassen sie dem (eigentlich recht unbeliebten) Sheriff und seinen Leuten das Handwerk. Aber im Gegensatz zum Westernfilm ist heute wichtig, wie die Menschen sich verhalten werden, wenn die Bedrohung vorbei ist.

    Ähnlich der Suche nach einem wirksamen Impfstoff gegen das Virus gestaltet sich die Durchführung von Maßnahmen zur Eindämmung der gesundheitlichen Folgen als Prozess von Versuch, Irrtum und neuem Versuch. Die von der Politik ergriffenen Maßnahmen sind dabei nicht „alternativlos“, sondern immer nur vorübergehend – bis sich zeigt, dass sie gewirkt haben, oder bis sich erweist, dass sie keinen Nutzen hatten und neu nachgedacht werden muss.

    Aktuell wirken die Appelle an die Vernunft. Das wird sich möglicherweise ändern, wenn die Gründe für die Verhaltensänderungen nicht mehr so offensichtlich sind, wenn die Bedrohung nicht mehr als so essentiell empfunden wird. Das ist nur richtig: Die Freiheit der Menschen steht über allem, Einschränkungen müssen plausibel begründet und als Ausnahme zeitlich begrenzt werden. Die Krise hat gezeigt, wozu die Menschen bereit sind. Aber: Es darf sich kein Automatismus der Abgabe von Freiheitsrechten daraus entwickeln. Die Bürgergesellschaft muss in ihrer Problemlösungskompetenz gestärkt werden, damit nicht die Meinung vorherrscht, nur der Staat könne die großen Herausforderungen bewältigen.

    2. Lockdown und Kinderbetreuung: Rollback im Frauenbild?

    Die gute Nachricht: Wer wegen Schul- oder Kitaschließung die eigenen Kinder betreuen muss und nicht zur Arbeit kann, soll gegen übermäßige Einkommenseinbußen abgesichert werden. Pferdefuß: Ausgeschlossen ist das für Familien, in denen ein anderer Elternteil die Betreuung übernehmen kann.

    Es ist absehbar, dass vor allem Frauen die schwere Belastung zu tragen haben werden. Männer arbeiten zu 94% in Vollzeit, Frauen zu 34%. Für viele dürfte das ein Ausschlag gebendes Argument sein. Der – auch zeitweise – Wegfall externer Möglichkeiten der Kinderbetreuung wirft viele Familien auf alte Rollenmodelle zurück. Und auch bei den 1,44 Mio. alleinerziehenden Frauen droht die Krise schwere Auswirkungen zu haben.

    Erleben wir also gerade ein Roll-Back in der Gleichberechtigung? Wäre das so, so wäre es aktuell weder gesellschaftlich, noch politisch gewollt. Das ist der große Unterschied zu den Jahren in den erstarrten patriarchalen Gesellschaftsmodellen der alten Bundesrepublik.

    Aber: Wir brauchen dringlich einen Fahrplan, ein Konzept zur schrittweisen Wiedereröffnung von Kitas unter Einhaltung des Gesundheitsschutzes. Die Akzeptanz außergewöhnlicher Belastungen hängt auch von der Perspektive auf Besserung ab. Und eine solche Perspektive wäre es auch, Frauen endlich bessere Wege in eine gleichwertige und gleich bezahlte Arbeitswelt zu bauen.

    3. Gemeinsames Kulturerlebnis als gesellschaftlicher Wert: Die Sehnsucht nach Tribüne, Konzertsaal und Club

    Gerade der Kultur- und Freizeitbereich erlebt derzeit einen nahezu vollständigen Shutdown: Gemeinsames Erleben von Fußballspielen, Festivals, Konzerten, Vernissagen, Bierfesten, Kinofilmen oder Theateraufführungen ist in Zeiten von social und physical distancing schwerlich möglich. Jeder schaut und tanzt für sich allein.

    Die Kulturbranche versucht, wenigstens ein Mindestangebot an „Kultur trotz Corona“ bereitzustellen. Der Konsument, zurückgeworfen auf sich selbst und seine ISDN-Leitung, kann sich – zum Teil erfreulicherweise sogar gratis – in Mediatheken der Fernsehprogramme, der Opernhäuser oder Theater, in Youtube- oder Instagram-Kanälen der Künstler, in erweiterten Angeboten der Streamingdienste bedienen.

    Über die Nutzerzahlen lässt sich derzeit wenig in Erfahrung bringen. Aber: Ist das Angebot auch toll, so fehlt doch das wirkliche „Knistern“, das man beim Betreten eines Konzertsaals, einer Ausstellungseröffnung, einer Theateraufführung, eines Stadions oder eines Clubkonzerts spürt.

    Künstlerinnen und Künstler, Veranstalter und Betreiber müssen, über die Bundes-Soforthilfen für kleine Unternehmen, Freiberufler und Selbständige hinaus, gestützt werden. Durch eine Erhaltung und Weiterentwicklung der Künstlersozialversicherung, durch Unterstützung der Kultur- und Kreativwirtschaft in den Ländern und Kommunen, durch Innovationsförderung, weniger Bürokratie und bessere Anschubfinanzierungen kann, nachdem das blanke „Überleben“ gesichert wurde, auch das Wieder-Hochfahren der Kultur bewerkstelligt werden. Wir müssen die vielen Ideen, die unter dem Stichwort Digitalisierung der Kultur in der Krise entwickelt wurden, aufgreifen und fortentwickeln. Wir müssen jetzt die Freiheit des Kulturlebens in Deutschland sichern und für alle Menschen zugänglich machen, denn es wird eine Zeit nach Corona geben, in der man auch wieder zusammen mit anderen feiern, jubeln, singen, hören und tanzen kann. Kultur ist systemrelevant.

     

    Thomas Volkmann ist stellvertretender Leiter des Liberalen Instituts.

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