Jetzt wird es ernst

Großbritannien und die Europäische Union müssen zur Vernunft kommen.

Meinung30.06.2016Wolfgang Gerhardt und Karl-Heinz Paqué
Queen Elizabeth
"I am still alive!"CC BY-NC 2.0 Commonwealth Secretariat/ Flickr/ bearbeitet

Eine Woche nach dem Brexit-Votum ziehen unser Vorsitzender Wolfgang Gerhardt und sein Stellvertreter Karl-Heinz Paqué eine erste Zwischenbilanz. Sie plädieren für eine verantwortungsvolle Politik, und zwar diesseits und jenseits des Ärmelkanals. Diese darf auch den Exit aus dem Brexit nicht ausschließen. Oberstes Ziel muss es sein, den liberalen Geist der EU zu stärken, möglichst mit dem Vereinigten Königreich. 

Game over! Das Spiel ist zu Ende, so lässt sich die Lage nach dem Brexit-Votum beschreiben. David Cameron hatte das Spiel 2013 mit seiner Ankündigung des Referendums eröffnet, und Boris Johnson hat es brillant gespielt und gewonnen.

Das Ergebnis: ein Scherbenhaufen, denn es gibt überhaupt keinen Brexit-Plan der Brexit-Befürworter. Die Entwicklung der letzten Tage nach dem Votum macht dies deutlich. Klar sind nur die Ausgangspunkte, deutlich abgesteckt von Boris Johnson und Angela Merkel in ihren Reaktionen: Johnson will für Brexit-Britain Freihandel ohne Freizügigkeit, Merkel lehnt dies für die EU zu Recht ab, denn Privilegien kann es nicht geben, und schon gar nicht für Länder außerhalb der EU-Familie. Zugang zum Binnenmarkt hat eben nur derjenige, der die vier europäischen Grundfreiheiten akzeptiert: die der Menschen, der Güter, der Dienstleistungen und des Kapitals. Ein Wunschkonzert à la carte gibt es nicht. Wer das den Bürgern des Vereinigten Königreichs weismachen wollte, büßt jetzt seine Glaubwürdigkeit vollends ein.

Immerhin gibt man sich eine kurze Auszeit zum Nachdenken. Vor allem die Briten brauchen diese dringend. Denn erst jetzt werden viele erkennen, in welche Lage sich das Land hineinmanövriert hat. Diese ist in zweierlei Hinsicht fatal: Zum einen ist die Verhandlungsposition gegenüber der EU extrem schwach, denn was ist schon das „Drohpotenzial“ eines Landes in geographischer Randlage, das gerade mal 10 Prozent der Bevölkerung der alten EU ausmacht und fast 50 Prozent seines Außenhandels mit der EU abwickelt, während nur 15 Prozent des EU-Handels auf Großbritannien entfällt? Zum anderen ist das Vereinigte Königreich tief gespalten in EU-Befürworter und -Gegner: Junge für die EU, Ältere dagegen; Wohlhabendere für die EU, Ärmere dagegen; und vor allem Schottland und Nordirland für die EU, England (außer London) dagegen. Schottland hat dabei eine starke Trumpfkarte gegen die Brexit-Mehrheit in der Hand: ein zweites Referendum für die Unabhängigkeit, denn mit der Brexit-Entscheidung hat sich die Geschäftsgrundlage gegenüber dem letzten Referendum 2014 radikal verändert. Es droht das Ende des Vereinigten Königreichs nach rund 300 Jahren stolzer gemeinsamer Geschichte!

Für Europa geht es gleichfalls um viel, jedenfalls aus liberaler Sicht. Großbritannien ist kein Störenfried in der EU, den man am besten los wird – und schon würde alles runder laufen. Stattdessen ist es ein Anker des pragmatisch-freiheitlichen Denkens und der transatlantischen Beziehungen. Kaum war das Brexit-Votum bekannt, erschallte schon aus Frankreich der Ruf, die TTIP-Verhandlungen mit den USA abzubrechen – ein Vorgeschmack, was kommen wird ohne das Gewicht des Vereinigten Königreichs in Brüssel. Es müssen deshalb alle vernünftigen Optionen einer Lösung der vertrackten Lage ausgelotet werden. Ein Tür-zu-knallen darf es nicht geben, und auch keine überhasteten Pläne zur EU-Vertiefung und Zentralisierung, die nur den rechtspopulistischen Widerstand auch auf dem Kontinent befördern.

Was ist zu tun? Die Hauptarbeit liegt zunächst auf dem Tisch der Briten. Ein neuer Regierungschef muss her, und eine kompetente, erfahrene Pragmatikerin wie Theresa May wäre da dem populistischen Spieler Boris Johnson natürlich vorzuziehen. In Schottland kommt Nicola Sturgeon eine zentrale Rolle zu – als pro-europäischer Wächterin der legitimen Interessen im „keltischen Gürtel“ des (noch) Vereinigten Königreichs. Und auch die Queen könnte sich irgendwann einschalten, sobald es neben der EU-Mitgliedschaft für jeden erkennbar um noch viel mehr geht, nämlich die Einheit der Nation und die Rolle Großbritanniens in der Welt.

Auf die Frage, wie es ihr nach dem Brexit-Votum gehe, hat die Queen jüngst erklärt: „I am still alive.“ Ein wunderbarer Satz – und hochpolitisch! Es könnte also durchaus sein, dass drei entschlossenen, aber pragmatischen Ladies in hoher und höchster Stelle die Verantwortung zufällt, den Scherbenhaufen der Spieler Cameron und Johnson zu kitten. Dabei ist noch nicht mal ein Exit aus dem Brexit durch ein weiteres Referendum auszuschließen, natürlich nach einem gewissen zeitlichen Abstand, sobald sich die Märchenwelten der Brexit-Befürworter aus dem Wahlkampf als solche entlarvt haben.

Der EU fällt die Aufgabe zu, dieses „Window of Opportunity“ für eine angemessene Zeit offen zu lassen. Vor allem darf es keine verärgerten Sprüche und voreiligen Konvente zur Zentralisierung der Nach-Brexit-EU geben. Es gilt die Nerven zu bewahren. Weder ein europhorischer Sprung in weitere Integration, die gegenwärtig die Mitmacher überfordern würde, noch eine fundamentale Renationalisierung helfen weiter. Die EU, die wir langfristig brauchen, muss endlich ernst machen mit jener Aufräumarbeit, die seit langem auf der Tagesordnung stehen sollte: Rückverlagerung von Kompetenzen auf die nationale, regionale und kommunale Ebene in jenen bürgernahen Bereichen, die bisher von Brüsseler Direktiven überzogen wurden – zum Ärger der Bürger; aber andererseits enge Koordinierung und Kooperation in jenen zentralen Bereichen, wo es offenbar um gemeinsame grenzüberschreitende Belange geht, von der Wirtschafts- und Finanzpolitik über die Sicherung der Außengrenzen und Fragen der Einwanderung bis zur Außen- und Sicherheitspolitik einschließlich des Kampfes gegen den Terrorismus. Dies wäre der richtige Weg. Hoffentlich mit, aber notfalls auch ohne Großbritannien!