"Integration ist keine Einbahnstraße"

Über Schönwetterrecht, die Wichtigkeit von Freunden und Toleranz

Meinung08.02.2016
Cornelia Schu ist Geschäftsführerin des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration
"Damit Flüchtlinge einen Arbeitsplatz finden, müssen frühzeitig entscheidende Weichen gestellt werden."Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

Cornelia Schu ist Geschäftsführerin des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration. Auf freiheit.org spricht sie über gute Beispiele für eine gelungene Integration. Kay Hailbronner sagt, das deutsche wie das europäische Flüchtlingsrecht war weitgehend "Schönwetterrecht". Jetzt muss geklärt werden, wer Anspruch auf Aufnahme in der EU hat und wer mit Rückführung rechnen muss. Hailbronner leitet an der Universität Konstanz das dortige "Forschungszentrum Ausländer- und Asylrecht".

Welches sind für Sie die wichtigsten Herausforderungen, denen sich die Deutschen, aber auch die Flüchtlinge, stellen müssen, um eine funktionierende Integration zu ermöglichen?

Schu: Für die Flüchtlinge, die einen Schutzstatus bekommen, beginnt ein neues Leben in Deutschland. Deutschland wird zu ihrer neuen Heimat – vielleicht für ein paar Jahre, vielleicht für immer – das hängt entscheidend davon ab, wie schnell die Situation in ihren Herkunftsländern sich wendet und Ihnen eine Rückkehr möglich ist. Wir müssen in jedem Fall die Grundlagen dafür legen, dass sie sich hier eine neue Existenz aufbauen können. Flüchtlinge mit einer guten Bleibeperspektive sollten daher so rasch wie möglich Integrationskurse besuchen können, in denen sie vor allem Deutsch lernen und mit den Gegebenheiten im Land vertraut gemacht werden. Das ist entscheidend, damit sie Kontakte knüpfen können und eine Arbeit finden. Außerdem müssen frühzeitig die Weichen dafür gestellt werden, dass die Flüchtlinge einen Arbeitsplatz finden, der möglichst ihrer Qualifikation entspricht. Dafür muss festgestellt werden, welche Berufsabschlüsse oder Qualifikationen jemand mitbringt und eine Gleichwertigkeitsprüfung erfolgen. Wo nötig, sollte eine Nachqualifizierung angeboten werden. Für Kinder und Jugendliche spielt Bildung eine Schlüsselrolle! Also: rascher Zugang zu Kita oder Schule oder ggf. zu einer Berufsausbildung. Die Angebote und Möglichkeiten für diese Integration in die verschiedenen Bereiche muss Deutschland schaffen – die rechtlichen Weichen hierfür sind auch weitgehend gestellt, jetzt gilt es die nötigen Infrastrukturen aus- und aufzubauen. Nutzen müssen die Flüchtlinge ihre Möglichkeiten dann selbst.  

Integration ist aber keine Einbahnstraße. Auch wenn die Flüchtlinge sicher eine größere Anpassungsleistung erbringen müssen, ist auch von uns allen Offenheit und die Bereitschaft zur Veränderung gefragt. Unsere freiheitliche und pluralistische Gesellschaft wird (noch) vielfältiger werden – darauf müssen wir uns einstellen.   

Kay Hailbronner

Bei der  Schaffung von humanitären Aufnahmekontingenten sollte man die Integrationsperspektive einbauen.

Kay Hailbronner

Welche sind in Ihren Augen gute Beispiele für gelungene Integration? Welche positiven Faktoren sind dafür verantwortlich?

Schu: Deutschkenntnisse, eine vernünftige Unterkunft und Unterstützung bei der Suche nach einem Arbeitsplatz sind wichtige Voraussetzungen dafür, dass Integration gelingt. Nicht zu überschätzen sind persönliche Kontakte, ist das gemeinschaftliche Gestalten: In der Schule, am Arbeitsplatz, in der Nachbarschaft, im Verein. Dabei können auch Ehrenamtliche, die Patenschaften für Flüchtlinge übernehmen, eine wichtige Rolle spielen. Hier wird viel geleistet, indem Flüchtlinge nach Hause oder zu Nachbarschaftsfesten eingeladen werden, beim Deutschlernen unterstützt werden oder Hilfestellung in alltagspraktischen Fragen erhalten. Im Idealfall entwickelt sich daraus eine Freundschaft. Und wer Freunde findet, wird sich in Deutschland eher zuhause fühlen. 

Es ist in der aktuellen Situation nicht leicht, mit politischen Forderungen nach einer gesteuerten Einwanderung durchzudringen. Wie wird ein Einwanderungsgesetz, das auch für schon im Land befindliche Migranten gilt, Teil einer erfolgreichen Integrationsstrategie?

Schu: Ein Einwanderungsgesetz bietet die Chance, ein breit getragenes Selbstverständnis unserer Gesellschaft dafür zu entwickeln, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Das ist wichtig für den inneren Zusammenhalt und die Entwicklung von Gemeinsamkeit in einer immer vielfältiger werdenden Einwanderungsgesellschaft. Es geht darum, ein Zusammengehörigkeitsgefühl zu entwickeln – das gilt für  Zugewanderte, Neuankömmlinge und die Mehrheitsbevölkerung gleichermaßen.

Außerdem könnten in einem Einwanderungsgesetz eine zuvor entwickelte migrationspolitische Gesamtstrategie umgesetzt und alle Einzelregelungen zur Zuwanderung aus der EU und Drittstaaten zusammengeführt und Arbeitsmigration, Familiennachzug, Zuzug von internationalen Studierenden und Flüchtlingen konzeptionell zusammengeführt werden. Bei der Steuerung der Flüchtlingsmigration kommt es vor allem auf eine faire Verteilung von Flüchtlingen in der EU an – das geht über die Regelungsmöglichkeiten eines nationalen Gesetzes hinaus. Bei der Arbeitsmigration sollten die bewährten Neuregelungen der letzten Jahre und die grundsätzliche Arbeitsmarkterdung erhalten bleiben. Deutschland hat die Blue Card, die den Zuzug von Hochqualifizierten aus Drittstaaten regelt, vorbildlich umgesetzt. Das hat sich bewährt!  

Kay Hailbronner

Das europäische Recht ist – trotz einiger bisher nur wenig genutzten Möglichkeiten für ein effektiveres Verfahren- als Schönwetterecht entstanden, das nur bedingt zur Steuerung  von Massenfluchtbewegungen taugt.

Kay Hailbronner

Könnten Elemente eines Zuwanderungsmanagementsystems wie des kanadischen Express Entry Vorbild sein?

Schu: Wir sind manchmal besser als wir glauben! Außerdem gibt es längst eine Tendenz zur Konvergenz – mit der Folge, dass sich die Politik zahlreicher Einwanderungsländer einander annähert und immer mehr ähnelt. Gerade Kanada und Deutschland haben sich beispielsweise in der Arbeitsmigrationspolitik stark aufeinander zubewegt: Kanada hat sich von seinem rein humankapitalorientierten, d. h. ausschließlich an der Qualifikation der Bewerber orientierten Punktesystem verabschiedet (ein Arbeitsvertrag wurde zum entscheidenden Kriterium der Zuwanderung), während Deutschland sein ausschließliches Prinzip ‚Keine Zuwanderung ohne Arbeitsvertrag‘ aufgegeben hat. Drittstaatsangehörige mit Hochschulabschluss erhalten seit 2012 ein Visum zur Arbeitsuche, ohne dass ein Arbeitsvertrag vorliegen muss. Eine ähnliche Regelung gilt mittlerweile für nicht akademische Fachkräfte. Also: Von anderen lernen ist ja eine gute Idee, aber wir haben schon eine fortschrittliche Gesetzgebung im Bereich der Arbeitsmigration. Die muss sicher besser kommuniziert, aber nicht grundsätzlich reformiert werden.

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Wo wir stehen - und was jetzt zu tun ist Für Deutschland und Europa steht viel auf dem Spiel: Die Freizügigkeit als eine der wesentlichen Freiheitsrechte in der Europäischen Union, die offene, plurale Gesellschaft und die Solidarität aller Mitgliedstaaten sind zu verteidigen – gegen das Erstarken von Rechtspopulismus und Extremismus oder zunehmende Renationalisierungstendenzen. Als Antworten auf die Flüchtlingssituation werden Integration, gesteuerte Einwanderung und ein handlungsfähiges Europa mit gesicherten Außengrenzen gebraucht. Mehr