Im Kampf gegen Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit

25. Jubiläum des „Promoting Tolerance Program“ der Stiftung für die Freiheit

Nachricht19.06.2017Julia Scharmann
Promoting Tolerance
25 Jahre Promoting ToleranceFriedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

Kurz nach dem Fall des Eisernen Vorhangs und der Auflösung der Sowjetunion hat die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit – zusammen mit dem American Jewish Committee – das „Promoting Tolerance Program“ ins Leben gerufen. 25 Jahre ist das nun her, in denen sich insgesamt 320 Teilnehmer aus 25 Ländern aus Zentral- und Osteuropa austauschten und vernetzen. Das Jubiläum wurde vergangenen Donnerstag in Berlin gefeiert.

Früher: Engagiert und jung; Heute: Politische Impulsgeber und Spitzenpolitiker

Unter dem Titel „Confronting Bigotry and Intolerance in the Face of Rising Populism“ trafen sich aktive Teilnehmer, Alumni und interessierte Gäste, um ein Zwischenfazit zu ziehen. Der Erfolg des Programms spiegelte sich in den auf dem Podium vertretenen Referenten wider – alles „Promoting Tolerance“-Alumni verschiedener Jahrgänge: Ivo Goldstein, Botschafter Kroatiens in Frankreich und UNESCO-Botschafter seines Landes, betonte auf dem Panel, dass er im Hinblick auf die politische und gesellschaftliche Lage in der Welt nicht mehr so optimistisch ist wie in der Vergangenheit.  Ohne das „Promoting Tolerance“-Programm wäre ihm der Optimismus vermutlich vollends genommen, mutmaßte Goldstein.

Weniger pessimistisch zeigte sich Keit Pentus-Rosimannus, ehemalige Außen- und Umweltministerin Estlands und Mitglied des estnischen Parlaments. Sie sei überzeugt davon, dass wir uns zum 30. oder 35. Jubiläum des Programmes über das Zeitalter des „Post-Populismus“ unterhalten könnten. Populisten böten keine eigenen Lösungen an, sondern würden immer nur dagegenhalten – weit kämen sie damit nicht.

Der Direktor der Free Market Foundation, Máté Hajba, stimme Pentus-Rosimannus grundsätzlich zu – auch wenn er mit Blick auf die politische Entwicklung in seinem eigenen Land, Ungarn, eigentlich nicht unbedingt zum Optimismus neigen könne. Er rief dazu auf, Populisten und ihre potenziellen Wähler nicht zu isolieren, sondern mit ihnen in den Dialog zu treten. „Populisten befinden sich in ihrer ganz eigenen Blase, ja; aber wir sind auch in einer. Wir müssen aus ihr heraustreten und die Diskussion suchen“, so Hajba.

Emil Kirjas, Genrealsekretär von Liberal International, brach die Diskussion anschließend auf ein sehr persönliches Level runter und schilderte verschiedene Ereignisse, bei denen er Intoleranz gegenüber Minderheiten begegnet ist – unter anderem in seinem Heimatland Mazedonien. Wie seine vorherigen Redner betonte er jedoch, wie sehr er in diesen Situation als auch normalen Alltag von seinen Erfahrungen aus der Teilnahme bei „Promoting Tolerance“ zehren kann.

Liberale stehen in einer besonderen Verantwortung

In einer engagierten Rede hatte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin a.D. und Vorstandsmitglied der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, zuvor an alle Demokraten und insbesondere an die Liberalen appelliert, sich entschieden gegen Intoleranz, Xenophobie und Populismus einzusetzen. Wir dürften nicht dem Trugschluss erliegen, dass demokratische Werte automatisch geschützt sind, weil sie gesellschaftlich weitaus verankerter und politisch institutionalisiert sind, als das in den letzten Jahrzehnten der Fall war. Im Gegenteil: Demokratische Werte seien gefährdet, weil sie mittlerweile für selbstverständlich angesehen werden.

Liberale stünden in einer ganz besonderen Verantwortung: Liberale Werte bilden den Gegenpol zu populistischen, xenophoben Ansichten. Wichtig sei es, Freiheitsrechte nicht auszuhöhlen, sondern sie besonders in diesen Zeiten aufrecht zu halten – oft seien radikale Strömungen nur so stark, wie die demokratischen Kräfte schwach sind.

Wechselnde Herausforderungen, doch immer dasselbe Ziel

Als einer der „Gründungsväter“ des Programmes fand Rabbi Andrew Baker vom American Jewish Committee seinerseits ganz persönliche Eingangsworte und lobte die gute Partnerschaft mit der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Seit das Programm vor 25 Jahren initiiert wurde, hätte man schon viel erreicht, was insbesondere durch die außergewöhnliche gesellschaftliche Stellung der vielen Alumni sichtbar wird. Als Multiplikatoren nehmen sie eine wichtige Rolle in ihren jeweiligen Herkunftsländern ein. Die derzeitigen Entwicklungen in vielen europäischen Ländern sowie den USA zeigten aber auch, dass noch viel Arbeit vor uns läge.

Auf diese Vorzeichen ging auch Ulrich Niemann, Bereichsleiter Internationale Politik der Stiftung für die Freiheit, ein: Er betonte, wie wichtig das Programm war, als vor 25 Jahren die Transition der Länder Zentral- und Osteuropas einsetzte und die Folgen des Kommunismus aufgearbeitet werden mussten. Heute stehen wir vor anderen Herausforderungen und so wandelte sich auch der Fokus des Programmes mehrmals im Laufe der Zeit; die wichtigste Botschaft bleibt aber seit einem Vierteljahrhundert erhalten: Der Einsatz für Toleranz – mithilfe einer beispielhaften deutsch-jüdischen Partnerschaft.

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Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit - Bulgarien
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