Illegale Abstimmung in Südossetien

Georgien bangt vor wachsendem Einfluss durch Russland

Meinung12.04.2017Peter-Andreas Bochmann
Demarkationslinie
Die teils willkürlich gezogene Demarkationslinie zwischen Georgien und Südossetien Pulic Domain commons.wikimedia.org/ Voice of America

Am 9. April fanden in der von Georgien abtrünnigen Provinz Südossetien Präsidentschaftswahlen und ein Referendum statt. Nach Stand der Auszählungen führt der derzeitige Parlamentspräsident Anatoly Bibilov vor dem amtierenden Präsidenten Leonid Tibilov. Mit der Wahl des extrem pro-russischen Kandidaten Bibilov geht Südossetien einen weiteren entscheidenden Schritt auf den großen Nachbarn zu.

Gleichzeitig wurde ein Referendum durchgeführt, das eine Umbenennung der abtrünnigen Provinz in „Republik Südossetien – Staat Alania“ vorsieht. Den Zusatz „Staat Alania“ würde sich Südossetien – im Fall eines positiven Ausgangs des Referendums – mit Nordossetien teilen, das seit 1991 Teilrepublik der Russischen Föderation ist – eine Umbenennung mit symbolischem Charakter. Nach vorläufigen Angaben sollen knapp 80 Prozent der rund 32.000 Wahlberechtigten dem Referendum zugestimmt haben.

freiheit.org sprach mit dem Projektleiter des Stiftungsbüros im Südkaukasus, Peter-Andreas Bochmann, über die Wahlen und die Lage an der Verwaltungsgrenze zu dem Gebiet, um das 2008 ein kurzer, aber heftiger Krieg zwischen Russland und Georgien entbrannte.

Wie denkt man in Georgien über die Wahlen und das Referendum?

Selbstverständlich werden die Wahlen von Georgien – genau wie von der Europäischen Union und dem US-Außenministerium – nicht anerkannt und als illegal bezeichnet. Eine EU-Sprecherin betonte die territoriale Integrität des Landes ausdrücklich.

Zusätzlich ist Georgien maßlos verärgert über das Datum: Am 9. April 1989 wurde in der georgischen Hauptstadt eine große Demonstration für die Unabhängigkeit Georgiens von sowjetischen Truppen aufgelöst. Es gab 21 Tote und tausende Verletzte. Vor diesem Hintergrund bezeichnete der georgische Außenminister Micheil Janelidse die Auswahl des Termins als „zynisch“. Der georgische Ministerpräsident Giorgi Kwirikaschwili sah in der Namensänderung einen ersten Schritt hin zur Annexion durch Russland.

Wie ist die Situation derzeit an der Verwaltungsgrenze?

Die willkürlich gezogene Grenze durchschneidet teilweise Ortschaften, Gehöfte, Gärten, Weideflächen. Die Einheimischen wissen oft nicht, wo genau sie verläuft. In der Vergangenheit wurde die Grenze auch weiter in das georgische Kernland verschoben – georgischen und internationalen Protesten zum Trotz. So kommt es schon mal vor, dass ein Hirte, wie gewohnt, mit seiner Herde auf die Weideflächen zieht und wegen Grenzverletzung verhaftet wird. In diesen Fällen leistet die EUMM (European Union Monitoring Mission) eine wichtige Aufgabe und bemüht sich intensiv um die Freilassung der Verhafteten – in der Regel gelingt das. Im Gegensatz zum Berg-Karabach-Konflikt zwischen den Nachbarstaaten Aserbaidschan und Armenien kommt es derzeit aber zu keinen bewaffneten Auseinandersetzungen.

Gibt es Kontakte zwischen den Menschen?

Die Grenzen zwischen dem georgischen Kernland und der abtrünnigen Provinz sind praktisch geschlossen. Eine Ausnahme bildet ein (sehr) kleiner Grenzverkehr in der Region Achalgori. Aber auch diese Grenze wird von den de-facto-Behörden auf südossetischer Seite gelegentlich kurzfristig und willkürlich geschlossen – so auch am vorigen Wochenende anlässlich der Wahlen.

Panzer
Russischer Panzer in Südossetien während des Kaukasuskriegs 2008CC BY-SA 3.0 commons.wikimedia.org/ Yana Amelina

Man sieht in Georgien keine Autos mit südossetischen Kennzeichen. Aber da russische Staatsbürger ohne Visum nach Georgien reisen können, nutzen auch vereinzelt Einwohner Südossetiens – ausgestattet mit russischen Pässen – die einseitig von Georgien eingeführte Visafreiheit über die russisch-georgische Grenze, um z.B. nach Tiflis zum Einkaufen zu fahren oder sich medizinisch behandeln zu lassen. Dies ist aber nicht der Normalfall und zwischenmenschliche Begegnungen und Kontakte finden kaum statt.

Ist eine Rückkehr von Südossetien nach Georgien zum jetzigen Zeitpunkt vorstellbar?

Ich denke, dass die Wiedereingliederung Südossetiens in das georgische Kernland derzeit nicht auf der Tagesordnung steht. Genau das Gegenteil ist der Fall: Eine de facto Eingliederung in die Russische Föderation wird immer wahrscheinlicher. Wie bei vielen eingefrorenen Konflikten in der Region spielt Moskau dabei natürlich eine Schlüsselrolle. Nichtsdestotrotz: Georgiens mittelfristiges Ziel ist und bleibt die Mitgliedschaft in der Europäischen Union und NATO. Es kann jedoch kein Staat Mitglied der NATO werden, auf dessen Gebiet territoriale Konflikte ausgetragen werden.

Bei dieser Gemengelage ist besonders die russische Seite nicht wirklich an einer Normalisierung der Lage interessiert – im Gegenteil: Die Unterzeichnung eines Abkommens am 30. März zur Integration der südossetischen Streitkräfte in die russische Armee spricht da eine deutliche Sprache.

Für Medienanfragen kontaktieren Sie unseren Kaukasus-Experten der Stiftung für die Freiheit:

Peter-Andreas Bochmann
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit - Georgien
Tel.: +995322250594