"Ich verstehe die Dickköpfigkeit von Rajoy nicht"

3 Fragen 3 Antworten mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zur Lage in Katalonien. 

Meinung11.10.2017Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
katalonien
iStock/nito100

1. Erst Brexit, jetzt die Krise in Spanien – droht Europa der Rückfall in das 19 Jahrhundert?

Die Frage bringt viele Sorgen auf den Punkt. Die Krise Kataloniens ist eine Krise Europas. Wegschauen oder sich heraushalten, das wird nicht funktionieren. In unserer heutigen europäischen Welt haben wir mehr als nur einen Binnenmarkt. Wir leben in einem Europa der Grundrechte und der Demokratie, weil wir so viel gemeinsam haben. Das Streben einiger katalonischer Politiker – besonders des Ministerpräsidenten – nach einem eigenen Staat gefährdet unsere europäischen Grundlagen: Wo fängt ein eigener Staat an, wo hört er auf? Nehmen wir einmal die Pfalz, da weniger berühmt als Bayern. Könnte die Pfalz ein eigener Staat werden, wenn das Teile der Bevölkerung wünschen würden? Die Antwort lautet sicher nicht ja.

SLS
Tobias Koch

2. Sie meinen also, dass das Sezessionsstreben illegitim ist?

Ganz klar: ja. Wenn heute politische Einheiten, aus welchen Gründen auch immer, nach eigener Staatlichkeit streben, in einem Europa, das zusammenwächst, dann läuft einiges schief. Sezessionsstreben, Nationalismus und Populismus mögen unterschiedliche Phänomene sein, aber sie haben eines gemeinsam. Die Rückbesinnung auf vermeintliche beschauliche und einfache politische Einheiten. Deswegen betrachte ich auch Kataloniens Regierungschef Puigdemont als Separatisten. Dennoch braucht es jetzt endlich einen Dialog.

3. Ist das nicht widersprüchlich, mit Separatisten zu verhandeln?

Nein, alles andere wäre fahrlässig. Wo liegen denn die Alternativen? Die Regionalregierung zu entmachten und der Zentralregierung zu unterstellen, das würde die Gefahr von Aufruhr und Gewalt mit sich bringen. Das war ja schon das Problem, als die Zentralregierung das illegale Referendum versuchte zu unterbieten. Hier hätte ich mir übrigens auch klare Worte der amtierenden Bundesregierung gewünscht. Jede unverhältnismäßige Gewaltanwendung treibt immer mehr Katalanen in die Arme der Separatisten. Ich meine mit Verhandlungen auch nicht die Frage, dass über eine Loslösung von Spanien geredet wird. Gibt es erweiterte Autonomiemöglichkeiten für Katalonien, wie sie etwa das Baskenland kennt? Lassen sich regionale politische Spielräume erweitern, ohne dass die Staatlichkeit Spaniens gefährdet wird? Insofern verstehe ich auch die Dickköpfigkeit von Ministerpräsident Rajoy nicht. Er hat es auch in der Hand, einen Dialog zu führen.