Südafrika

„Ich möchte das Leben für die Menschen einfacher machen“

Südafrikas Oppositionsführer Mmusi Maimane in Deutschland

Meinung23.11.2018Carolin Wilewski
Mmusi Maimane zu Besuch bei der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Mmusi Maimane,Vorsitzender der Democratic Alliance, zu Besuch bei der Friedrich-Naumann-Stiftung für die FreiheitFriedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

Wenn er mit ruhiger Stimme über die Zukunft seines Heimatlandes Südafrika spricht, möchte man Mmusi Maimane sofort glauben, dass er der Richtige wäre, das Land in die langersehnte goldene Zukunft zu führen. Doch der Weg dahin ist weit und steinig. Die nächsten Wahlen in Südafrika sind im Mai nächsten Jahres, seine Partei, die liberale Democratic Alliance, kämpft um Wählerstimmen. Ziel ist es, ab 2019 in drei der neun Provinzen Südafrikas zu regieren und die absolute Mehrheit des ANC im Parlament anzugreifen. Der neue Staatschef Cyril Ramaphosa wird von vielen als Hoffnungsträger gesehen, unlängst besuchte sogar Frank-Walter Steinmeier das Land, nachdem 15 Jahre kein Bundespräsident offiziell südafrikanischen Boden betreten hatte, und sagte Ramaphosa seine Unterstützung zu. Die Freude über das Ende des Regimes von Jacob Zuma Anfang des Jahres war groß – doch auch Ramaphosa ist Mitglied in Zumas Partei ANC.

Mmusi Maimane, Vorsitzender der Democratic Alliance,
Mmusi Maimane bei dem Federal Congress der Democratic Alliance 2018Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

„Was Südafrika jetzt braucht, ist Wandel“, sagt Mmusi Maimane, der bezweifelt, dass ein wirklicher Wandel mit Ramaphosa an der Spitze des Landes wirklich zustande kommen kann: „Ich respektiere ihn und wir verstehen uns sehr gut, aber er ist nicht der neue Engel, für den ihn viele gerade halten“, macht Maimane in einem Pressegespräch der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit deutlich. „Er war Teil des Problems. Ich werde ihn genauso behandeln wie ich den gesamten ANC behandle.“ Es sei der Verdienst der DA gewesen, dass Zuma weg sei, denn sie haben ihn vor Gericht gebracht, sagt Maimane. „Wir haben kein Jacob-Zuma-Problem, wir haben ein ANC-Problem, denn die haben ihn geschützt. Es wäre besser für Südafrika, wenn der ANC nicht mehr in der Regierung wäre.“

Die Presse sieht Ramaphosa positiver. Steinmeier sei von ihm beeindruckt gewesen, weil er nicht um Almosen gebeten habe, schreibt „Spiegel Online“. Almosen will auch Maimane nicht haben – vielmehr möchte er, dass die Wirtschaft durch einen ausgeklügelten „Sieben-Punkte-Plan“  gesundet, darunter die Erleichterung der Gründung von kleinen Unternehmen und die Halbierung des Kabinetts. Der Oppositionsführer ist überzeugt: „Wir brauchen eine politische und ökonomische Reform!“

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Mmusi Maimane, Vorsitzender der Democratic Alliance, und Südafrika-Büroleiter Jules Maaten bei dem Pressegespräch der Stiftung.Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

Wie negativ Cyril Ramaphosa im Grunde zu betrachten ist, betonte Refiloe Nt'sekhe, Landtagsabgeordnete und nationale Sprecherin des langjährigen Stiftungspartners DA, bereits im Dezember 2017 im Interview mit Freiheit.org: „Cyril Ramaphosa ist nicht der Retter Südafrikas, er ist nicht der Ritter in glänzender Rüstung, der das Land wieder auf den rechten Weg bringen wird. Wir dürfen nicht vergessen, dass es auch gegen ihn Korruptionsvorwürfe gibt und dass er einer der Hauptprofiteure der Black Economic Empowerment-Politik ist, die nur einer kleinen Elite nutzt, während über neun Millionen Menschen im Land arbeitslos sind.“

„Südafrika ist das ungleichste Land der Welt“, sagt auch Maimane bei seinem Berlin-Besuch. Eine der großen Herausforderungen, mit denen Südafrika zu kämpfen hat, ist nach wie vor Korruption. Auch wenn sie nun eine andere ist: „Es gibt eine neue Korruption. Es hat sich nichts verändert. Das können wir nicht mehr tolerieren“, so Mmusi Maimane. Man dachte, wenn man Zuma loswürde, wäre die Korruption Vergangenheit – ein Trugschluss. „Es war nicht er, es ist die gesamte Organisation. Sie brauchen jemanden, den sie verantwortlich machen können, und das ist er.“ Doch: „Korruption ist ein System. Es ist wie Krebs, der ins Blut gelangt ist.“ Maimane hat einen genauen Plan, wie er dieses Geschwür eindämmen will. Zunächst dürfen Ämter nicht nur mit Parteigenossen besetzt werden: „Beamte denken: zuerst die Partei und nicht zuerst der Bürger. Dabei sind wir in der Regierung, um für die Menschen zu arbeiten.“ Der zweite Punkt ist Transparenz. So soll es beispielsweise in Johannesburg auf Polizeiwagen Kameras geben. Der dritte Punkt ist die Exklusivität der Entscheidungen: Nicht mehr eine Person allein sollte Entscheidungen treffen dürfen, sondern mehrere – auch das senkt das Risiko für Bestechung.  Um das durchzusetzen, muss zu drastischen Maßnahmen gegriffen werden. Maimane: „Wenn Leute korrupt sind, muss das vernünftig strafverfolgt werden – egal, wer sie sind oder ob sie Politiker sind.“

Auch Migration ist eine der zentralen Herausforderungen. „Immigration ist ein globales Phänomen und es ist natürlich. Wir müssen aber zwischen qualifizierten und unqualifizierten Migranten unterscheiden. Südafrika ist ein Land, dass gut ausgebildete Leute braucht“, so der studierte Psychologe. Ein wesentlicher Punkt ist auch die Sicherung der Grenzen: „Das ist ebenfalls wichtig. Die Registrierung muss ordentlich vonstatten gehen. Wir brauchen auch ein besseres Visa-Modell. Und die Migranten müssen integriert werden.“

Die DA soll allen Menschen eine politische Heimat geben – unabhängig von ihrer Hautfarbe, Lebensweise oder ihrem Glauben: „Verschiedene Rassen oder Religionen können in unserer Partei zusammenkommen. Wir definieren uns auf der Basis von Freiheit, Fairness, Chancen und Diversität.“ Zudem sei es mehr denn wichtig, auch international zusammenzuarbeiten. „Unsere Werte sind bedroht“, so der Politiker. „Wir müssen die Wahl treffen, ob wir Populisten die Welt regieren lassen oder Teil einer liberalen Demokratie sein wollen.“ Dass Maimane für letzteres kämpfen wird, steht außer Frage.

Für Medienanfragen kontaktieren Sie unseren Experten der Stiftung für die Freiheit:

Jules Maaten
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit - Südafrika
Tel.: +27 11 880 8851